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Umstrittene Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk

29.10.2010 - An einer Informationsveranstaltung zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 im Bürgersaal der Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße(Rhein-Neckar-Kreis) nahm am 20. Oktober Peter Hauk, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, teil. Nach Angaben des hirschbergblog fiel er auf der Veranstaltung, bei der der Landtagsabgeordnete Georg Wacker (ebenfalls CDU) auch anwesend war, vor allem durch verbale Entgleisungen auf. So sei es ihm als Landespolitiker "egal, was Stuttgart oder Cannstadt will". Besonders scharfe Kritik übt ...

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

28.10.2010 - Ein Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 wurde jüngst vom baden-württembergischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle SPD gestellt, die damit jedoch am Widerstand der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit scheiterte. Ministerpräsident Mappus (CDU) behauptete hierbei, eine Volksabstimmung widerspräche der Landesverfassung. Die taz kommentierte dieses Verhalten spöttisch mit den Worten "Volksvertreter gegen Volksabstimmung". Währenddessen konstituierte sich der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge am 30. September ...

Kritik an Stuttgart 21 durch LobbyControl

27.10.2010 - Scharfe Kritik am umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 übt der in Köln ansässige gemeinnützige Verein LobbyControl. Elmar Wiegand, Referent der Nichtregierungsorganisation, bestätigte jüngst in einem Interview, dass S21 möglicherweise "weniger, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, ein verkehrspolitisches Projekt, als ein Bau- und Immobilienprojekt" sei. Denn durch die Tieferlegung des Bahnhofs würden mehrere bisherige Bahnflächen aufgrund ihrer günstigen Lage zur Stadtmitte für viele Unternehmen attraktiv. In diesem Zusammenhang verwies er ...

Frankreich: UMP-Abgeordneter für Zusammenarbeit mit Front National

27.10.2010 - Der Abgeordnete des 10. Wahlkreises des Départements Nord in der Assemblée Nationale, Christian Vanneste (UMP), steht unter massiver, auch innerparteilicher Kritik, nachdem er laut über eine breite Rechtsallianz nachdachte, die die rechtsgaullistische UMP, die zentristischen Parteien MoDem und Nouveau Centre sowie den als rechtsextrem geltenden Front National umfassen könnte. Der von dem europaweit bekannten Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen gegründete und nach wie vor geführte FN, der vor allem mit immigrantenfeindlichen ...

Gysi beklagt Ausgrenzung der Linkspartei im Bundestag

27.10.2010 - Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat sich über das Verhalten der anderen Fraktionen bei der Verabschiedung einer Resolution, die von der arabischen Terrororganisation Hamas die Freilassung der israelischen Geisel Gilad Shalit fordert, bitter enttäuscht gezeigt. Er sieht das Verhältnis seiner Partei zu SPD und Grünen empfindlich gestört, nachdem diesen in der jüngsten Zeit verstärkt Avancen hinsichtlich eines strategischen Bündnisses gemacht wurden. Hintergrund ist, dass Die ...

Frankreich: Fillon reicht Hand zum Dialog

26.10.2010 - Nachdem sich die Regierung über die Proteste gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre hinwegsetzte, indem sie die parlamentarische Zustimmung dazu per Schnellverfahren durchsetzte, hat sich Premierminister François Fillon nun für einen trilateralen Dialog zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden geöffnet. Dabei soll versucht werden, einen Konsens darüber zu erreichen, wie die Beschäftigungschancen Jugendlicher sowie älterer Arbeitnehmer verbessert werden können. Hintergrund ist, dass die in diesen Altersgruppen besonders hohe Arbeitslosigkeit ...

Berlin: CDU und Linkspartei umwerben die Grünen

26.10.2010 - Nachdem den Berliner Grünen in den jüngsten Wahlumfragen gute Chancen eingeräumt wurden, bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 stärkste Partei zu werden, haben sich mit CDU und Linkspartei nun die beiden um den dritten Platz konkurrierenden Kräfte als potentielle Juniorpartner ins Gespräch gebracht. Der Berliner Linkspartei-Spitzenpolitiker und Mitglied des Deutschen Bundestages Stefan Liebich warb für die Perspektive, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition ganz ohne SPD oder ...

Weiterhin Demonstrationen gegen Stuttgart 21

26.10.2010 - Gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 finden auch weiterhin zahlreiche Demonstrationen statt. Allein letzten Montag waren in Stuttgart laut Angaben der Veranstalter mehr als 20.000 Teilnehmer zu verzeichnen. Unter ihnen war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis anwesend, deren Partei zu diesem Thema einen Volksentscheid fordert. Ebenso sei nach Auffassung der Politikerin ein Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen am 30. September nötig. Der Demonstrationszug führte unter anderem am baden-württembergischen Landtag vorbei, ...

Sachsen-Anhalt: Linkspartei bekräftigt Führungsanspruch

25.10.2010 - Fünf Monate vor den im März 2011 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei auf einem Programmparteitag nach innen und in Richtung SPD die Führungsrolle in einer neuen Landesregierung unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert, als Ministerpräsidenten in Anspruch genommen. Würde sich die Linkspartei durchsetzen, dann bedeutete dies den ersten linken Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher wird Sachsen-Anhalt von einer schwarz-roten Koalition regiert. Derzeitige Umfragen sehen ein ...

Geldstrafe für die CDU wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz

23.10.2010 - Zu einer Geldstrafe von insgesamt 61.772,66 Euro wurde die CDU jüngst verurteilt. Grund hierfür ist, dass der nordrhein-westfälische Landesverband 2005 in seinem Rechenschaftsbericht eine Spende von rund 31.000 ? unterschlagen hatte. Diese hatte die Partei von der Initiative "Wähler für den Wechsel" im Landtagswahlkampf von 2005 erhalten. Letztere war nur scheinbar unabhängig, da die Partei maßgeblichen Einfluss auf sie ausgeübt hatte. Nach den Vorgaben des Gesetzes muss die CDU ...

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