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Politik

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Stuttgart-21-Stresstest vorgestellt

30.07.2011 - Am Freitag wurde der Stresstest zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 der Öffentlichkeit präsentiert. Die Veranstaltung wurde von Heiner Geißler geleitet. Für die Gegner des Projektes war jedoch schon vor der Präsentation klar, dass die Bahn systematisch tricksen ließ; Boris Palmer von den Grünen behauptete, dass die Gutachter nicht neutral seien. Das sieht DB-Technikchef Volker Kefer anders. Wie das Schweizer Ingenieurbüro "sma" mitteilte, soll mit dem Bahnhof eine "wirtschaftlich ...

Bundesfernstraßenmautgesetz ersetzt Autobahnmautgesetz und Mautstrecken-Ausdehnungsverordnung seit 19. Juli 2011

25.07.2011 - Am 19. April 2011 endete die Gültigkeit sowohl des Autobahnmautgesetzes als auch der Ergänzung, der "Mautstrecken-Ausdehnungsverordnung", in der zunächst Teile der Bundesstraßen B 3, B 9 und B 95 zur Eindämmung des Maut-Ausweichverkehrs ebenfalls für mautpflichtig erklärt wurden. Beide Gesetze bildeten die Rechtsgrundlage für die LKW-Maut in Deutschland, die nun eine neue Rechtsgrundlage erhielt. Angesichts leerer Kassen und der Rechtsgrundlage einer EU-Richtlinie sind die beiden genannten Gesetze nun durch das ...

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

24.07.2011 - Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Letten für die Auflösung des Parlaments (Saeima) gestimmt. Somit wird es Neuwahlen geben. Ex-Präsident Valdis Zatlers hatte die Volksabstimmung noch während seiner Amtszeit ins Rollen gebracht. Vorausgegangen war ein Streit der Volksvertretung mit dem Präsidenten Zatlers, der sich ein härteres Vorgehen gegen die Korruption gewünscht hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Am Dienstag, nach der Auszählung aller Stimmbezirke wird das offizielle Abstimmungsergebnis bekannt ...

Thomas Strobl gewinnt Kampfabstimmung um Vorsitz der Südwest-CDU

23.07.2011 - Die Delegierten eines Parteitags der baden-württembergischen CDU haben den bisherigen Generalsekretär Thomas Strobl zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er gewann mit 63,5 Prozent relativ knapp gegen seinen Gegenkandidaten, MdL Winfried Mack. Es hat sich um die erste Vorsitzendenwahl mit mehr als einem Kandidaten in der Geschichte der Landespartei gehandelt. Die CDU hatte in dem 1952 gebildeten Bundesland die Landespolitik stets dominiert und stellte seit 1953 auch ununterbrochen den Ministerpräsidenten, bis sie ...

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

22.07.2011 - Am morgigen Samstag werden die Bürger von Lettland in einer Volksabstimmung über die Auflösung des Parlaments (Saeima) entscheiden. Der im Juni abgewählte Präsident Valdis Zatlers hatte die Parlamentsauflösung noch zu seinen Amtszeiten ins Rollen gebracht, nachdem sich das Parlament nicht bereit erklärt hatte, einem Abgeordneten, der unter Korruptionsverdacht stand, die Immunität zu entziehen. Für Zatlers war die Auflösung der Saeima der richtige Schritt, um die Macht der Oligarchen zu ...

Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

22.07.2011 - Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost ist nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom gestrigen Donnerstag nicht grundgesetzwidrig. Der BFH wies damit die Klagen einer Rechtsanwältin aus Burghausen und eines Unternehmers aus dem Rheinland für die Jahre 2005 beziehungsweise 2007 ab. Auch so viele Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands bestehe ein besonderer Finanzbedarf des Bundes, und zwar aus den Kosten der deutschen Wiedervereinigung, urteilte das Gericht. Eine Ergänzungsabgabe (wie der ...

Rat der Stadt Dresden streitet über Elbeparkplätze

16.07.2011 - Der Dresdner Stadtrat kam am Abend des 14. Juli 2011 zusammen, um unter anderen über Parkplätze am Elbufer, das sogenannte "Wiener Loch" und das geplante Kulturkraftwerk mit Ansiedlung der Operette und des Theaters Junge Generation zu beschließen. Eine lange Diskussion entspann sich um drei Anträge zu neuen Parkplätzen an der Elbe an der Loschwitzer Brücke, auf der Blasewitzer und Loschwitzer Elbseite. Dabei sollten nach dem Antrag von CDU, FDP und ...

Chancen und Perspektiven der EU-Donaustrategie: Internationale Konferenz in Stuttgart durchgeführt

12.07.2011 - "Die EU-Strategie für den Donauraum ist Erfolg versprechend für Baden-Württemberg. Sie bietet uns Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu ergreifen gilt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Auftaktveranstaltung "Die EU-Donauraumstrategie - Chancen und Perspektiven" am Montag (11. Juli 2011) in Stuttgart. Die EU-Strategie für den Donauraum ermögliche Baden-Württemberg die einmalige Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in gleicher Weise voranzutreiben, unterstrich Kretschmann. Sie fördere den Ausbau der Verkehrswege und so die Verbesserung ...

Sächsischer Innenausschuss berät zu Handydatenerfassung

27.06.2011 - Am Morgen des 27. Juni kam der Innen- und Rechtsausschuss des sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die kürzlich bekannt gewordene massenhafte Anfrage und Speicherung von Handydaten am 19. Februar des Jahres zu beraten. Wie nach einem Bericht der TAZ bekannt geworden ist, hatte die sächsische Polizei während der Proteste von und gegen Neonazis am 19. Februar Daten von Mobiltelefonen in mehreren Funkzellen in Dresden abgefragt und gespeichert. ...

Stadtrat Dresden beschließt Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtteils

24.06.2011 - Zur Sitzung am Abend des 23.06.2011 beschloss der Dresdner Stadtrat die Entwicklung des Projekts "Hafencity" als CO2-neutralem Stadtteil. Das Gebiet um die Leipziger Straße zwischen altem Hafen an der Elbe und dem Leipziger Bahnhof ist bereits seit längerem für die Entwicklung eines neuen Wohn- und Gewerbestandortes vorgesehen. Das frühere Industriegebiet verfiel seit Beginn der 1990-er Jahre zusehends und liegt zur Zeit großteils brach. Bereits im letzten Jahr wurde ein ...

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