Politik

24.04.2009 - Nach monatelanger Geiselhaft wurden vier entführte Ausländer wieder freigelassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte, dass die pensionierte Lehrerin Marianne Petzold aus Darmstadt am Mittwochabend freigelassen wurde. "Sie ist gezeichnet von den Strapazen der Verschleppung und wird medizinisch betreut", erklärte Steinmeier. Außerdem entlies man eine Schweizerin und die beiden kanadischen UN-Diplomaten Robert Fowler und Louis Guay, die bereits Mitte Dezember 2008 im malischen Nachbarstaat Niger entführt wurden. Steinmeier dankte dem Krisenstab ...

19.04.2009 - Auf dem Landesparteitag in Saarbrücken haben die Mitglieder der Linkspartei Oskar Lafontaine mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende saarländische Landtagswahl bestimmt. 93,9 Prozent stimmten dafür, ihn auf Platz 1 der Liste zu setzen. Damit ist Lafontaine nun Doppelspitzenkandidat, einerseits bei den kommenden Landtagswahlen am 30. August 2009, andererseits aber auch bei den diesjährigen Bundestagswahlen. Auf dem Parteitag kündigte Oskar Lafontaine an, wieder saarländischer Ministerpräsident werden zu wollen. Das ...

19.04.2009 - Am vergangenen Donnerstag, den 16. April hat der russische Geheimdienst-Chef Alexander Bordnikow den Militäreinsatz Russlands in Tschetschenien für beendet erklärt. Dies geschah auf Veranlassung des russischen Präsidenten Medwedew. Der Abzug der russischen Soldaten soll einen Schritt zur Normalisierung der Lage in der autonomen Republik bilden. In den vergangenen 15 Jahren hatte es zwei Kriege in Tschetschenien gegeben. Die Ankündigung des Abzugs der russischen Soldaten aus Tschetschenien war von Beobachtern erwartet ...

18.04.2009 - Als "Wendehalspolitik" kritisierte Stefan Bernhard Eck, Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei das Vorgehen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich des jüngst verordneten Verbotes des Genmais "MON 810". Zwar sei die Entscheidung der Ministerin an sich nicht zu beanstanden, jedoch handele es sich bei der Aktion eindeutig um Opportunismus. Denn ihr Vorgänger im Amt, der heutige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, habe schließlich gentechnisch veränderten Mais in Deutschland erst zugelassen. Außerdem, so mutmaßt Eck, ...

16.04.2009 - Aus unbekannten Kreisen ist das Handbuch zur Administration der "e-Voting"-Plattform (Wählen von zuhause aus mit Chipkarte und Lesegerät) für die Wahlen der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH-Wahl) an die Öffentlichkeit geraten. Die 67-seitige Dokumentation ist nur für Mitglieder der Wahlkommissionen gedacht und beschreibt wie eine Wahl erstellt, der Zeitraum von e-Voting und Papierwahl festgelegt, die Wählerverzeichnisse konfiguriert, Kandidaten und Fraktionen eingetragen und die Unterkommissionen definiert werden. Darüber hinaus wird ...

15.04.2009 - Durch einen Einsatz von US-amerikanischen Elitesoldaten wurde der Kapitän des Motorschiffes Mærsk Alabama am Sonntag, den 12. April befreit. Richard Phillips war vier Tage als Geisel von somalischen Piraten auf einem Rettungsboot festgehalten worden. Die Besatzung des Schiffes hatte die Kontrolle über den Frachter zurückgewinnen können und die Fahrt nach Kenia fortgesetzt. Die Piraten hatten zuvor für den Austausch des Kapitäns ein Lösegeld von zwei Millionen US-Dollar verlangt. Das ...

13.04.2009 - Das israelische Militär verhaftete zwei europäische Landwirtschaftshelfer in Palästina (Al-Tuwani, West Bank). Der deutsche Christian Beck und die Italienerin Sara Pagani wurden ohne Angabe von Gründen festgenomen. Die Helfer begleiteten palästinensische Bauern bei der Feldarbeit. Viele Palästinenser verlassen sich auf die Anwesenheit internationaler Menschenrechtsgruppen, um sich vor israelischen Siedlern zu schützen. Al-Tuwani ist eines von mehreren Dörfern, die regelmäßig unter Gewalttätigkeiten von Siedlern leiden. Die Gewalttätigkeiten werden von der ...

13.04.2009 - Trotz der Verhängung des Ausnahmezustandes über die Hauptstadt Bangkok war der heutige Montag erneut von zum Teil blutigen Straßenschlachten zwischen den Sicherheitskräften und in roten Hemden gekleideten Regierungsgegnern gekennzeichnet. Nach Aussage des Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva in einer Fernsehbotschaft sei die Lage in Bangkok am Abend jedoch weitgehend unter Kontrolle. Der Flughafen und andere sicherheitsrelevante Punkte der Hauptstadt seien durch das Militär gesichert worden. Die Protestierer seien auf ein Gelände ...

28.03.2009 - Heute fand in mehreren europäischen Ländern ein internationaler Protesttag gegen die Krisenpolitik der von den Banken ausgelösten Wirtschaftskrise statt. Die Kundgebungen und Protestmärsche fanden offenbar in Frankurt am Main und Berlin in Deutschland sehr starken Anklang. Gefordert wurde eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, Finanz- und Rettungspakete und ein ökologischer und sozialer Umbau der Wirtschaft in Europa. In Berlin sind nach Polizeiangaben am heutigen Samstag rund 15.000 Menschen gegen Globalisierung und ...

27.03.2009 - Die Parlamentswahlen in Argentinien, die eigentlich im Oktober stattfinden sollten, werden auf den 28. Juni vorverlegt. Der argentinische Senat nahm am Abend des 26. März mit 42 Ja-Stimmen (37 waren notwendig) gegenüber 26 Nein-Stimmen den Gesetzesentwurf der regierungsnahen Wahlallianz Frente para la Victoria (FPV) an. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Vorhaben bereits am 18. März mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Bei den Wahlen wird die Hälfte der Sitze der Abgeordnetenkammer und ein ...