Politik

16.10.2010 - Der deutsche Bundesrat hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu seiner turnusmäßigen Vorsitzenden gewählt. Die Vorsitzende des Bundesrats steht protokollarisch an zweiter Stelle nach dem Bundespräsidenten noch vor der Bundeskanzlerin; sie ist stellvertretendes Staatsoberhaupt im Falle von dessen Verhinderung. Der Bundesrat ist als zweite Kammer des Parlaments neben dem Bundestag maßgeblich an der Gesetzgebung auf vielen Politikfeldern beteiligt; er vertritt die Landesregierungen der Bundesländer auf der bundespolitischen Ebene. Obwohl es mit ...

15.10.2010 - Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die am 30. September diesen Jahres verrichteten Baumfällarbeiten für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 nicht rechtmäßig. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Deutsche Bahn es unterlassen habe, das Gericht über das laufende Eilverfahren, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angestrengt worden war, zu informieren. Ebenso habe sie wichtige Unterlagen vorenthalten; letztere beinhalten ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA). Eine Vorlage ...

15.10.2010 - Der SPD-Politiker Hermann Scheer ist am 14. Oktober im Alter von 66 Jahren gestorben. Scheer hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten vehement für eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien eingesetzt und gilt als Wegbereiter der ökologischen Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik der SPD in den 1990er Jahren. Scheer war seit 1980 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und von 1993 bis 2009 Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Mit seinem Einsatz für ...

15.10.2010 - Nach einem Bericht der Zeitschrift "Stern" sind sowohl der baden-württembergische Landesverband als auch die Spitze der Bundespartei der SPD bereit, im Falle eines entsprechenden Wahlergebnisses bei den anstehenden baden-württembergischen Landtagswahlen am 27.03.2011 an einer grün-roten Koalition als Juniorpartner teilzunehmen, also das Amt des Ministerpräsidenten den Grünen zu überlassen. Damit ist noch keine Aussage über eventuelle grün-rote Bündnisse auf Bundesebene gemacht worden, die nach derzeitigen Wahlumfragen ebenfalls im Raum stehen . Der ...

14.10.2010 - Der in Bonn ansässige Verein Mehr Demokratie, der hauptsächlich für direkte Demokratie kämpft, veröffentlichte jüngst sein "Volksentscheids-Ranking 2010". Darin wird dargelegt und benotet, in welchem Umfang in jedem Bundesland direkte Bürgerentscheide möglich sind. Während die beiden Stadtstaaten Hamburg (1,9) und Berlin (2,3) auf den beiden vordersten Rängen landen, rangiert Baden-Württemberg mit der Note 4,9. auf dem vorletzten Platz. Lediglich das Saarland schneidet insgesamt noch schlechter ab. Während die dort ...

14.10.2010 - Die Vorsitzende der Linken Gesine Lötzsch hat die jüngste Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Erscheinungsbild der Partei zurückgewiesen. Gysi hatte am Donnerstag, den 7.10. in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die These vertreten, die Partei stagniere in Selbstbeschäftigung, anstatt sich neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu öffnen. Als Beispiel führte er die bundesweit Aufsehen erregenden Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs an und ...

13.10.2010 - In einer chaotischen Wahl ist der 29-jährige Sebastian Frankenberger aus Passau zum neuen Bundesvorsitzenden der Kleinpartei Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gewählt worden. Er löst in dieser Funktion den 69-jährigen Physiker Klaus Buchner ab, der die Partei seit März 2003 geleitet und jetzt aus Altersgründen nicht mehr kandidiert hatte. Frankenberger, der sich in einer Kampfkandidatur gegen zwei weitere Kandidaten hatte durchsetzen können, erlangte 2009 als Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens "Für echten ...

13.10.2010 - Bei einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL ergeben sich nach Presseberichten für die Sonntagsfrage auf Bundesebene zur Zeit folgende Ergebnisse: CDU/CSU 29 Prozent; Bündnis 90/Die Grünen 25 Prozent; SPD 23 Prozent; Die Linke 12 Prozent; und die FDP 4 Prozent. Die sich bereits in vergangenen Umfrageergebnissen ausgedrückten Zustimmungsverluste der FDP und -gewinne der Grünen setzen sich damit fort. Insgesamt stehen dem ...

13.10.2010 - Eine verbale Entgleisung von Seiten des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler sorgte jüngst für Aufsehen. Im Zuge der Auseinandersetzung um das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 hatte der GRÜNEN-Vorsitzende Cem Özdemir Ministerpräsident Mappus vorgeworfen "Blut sehen [zu] wollen". Kurze Zeit später hatte ersterer sich entschuldigt, wodurch die Sache zunächst erledigt zu sein schien. Reinhard Löffler (55), seit 2006 Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, wollte dies jedoch nicht auf sich beruhen lassen. Er warf ...

11.10.2010 - In einen Interessenskonflikt in Bezug auf das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 ist wohl Tanja Gönner, baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin, geraten. Nach Informationen des "Handelsblatt Online" ist die CDU-Politikerin für eine Stiftung von ECE, einen Shoppingcenter-Betreiber aus Hamburg, tätig. Letzterer wiederum hat vor, ein Einkaufszentrum auf dem Gelände des Großprojektes zu investieren. Die GRÜNEN reagierten darauf mit Unverständnis. "Frau Gönner sollte sich überlegen, ob sie sich aus der Stiftung zurückzieht", meint ...