Politik

12.02.2009 - Wie das Nachrichtenmagazin Stern berichtet, sollen ausländische Geheimdienste in der Sauerland-Gruppe, die islamistische Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, einen Kontaktmann gehabt haben. Die Linksfraktion im Bundestag fordert laut einer Pressemitteilung am 11. Februar 2009 die Offenlegung der Tätigkeit des mutmaßlichen Kontaktmanns von CIA (Vereinigte Staaten) und MIT (Türkei), Mevlüt K. Die Staatsanwaltschaft geht in ihren Ermittlungen gegen die Mitglieder der Sauerland-Gruppe davon aus, dass der Konvertit Fritz G. mit weiteren ...

10.02.2009 - Nach einer Aussprache mit Michael Glos und Angela Merkel wollte Horst Seehofer dem Rücktrittswunsch des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos doch entsprechen, vermeldete der Bayerische Rundfunk. Der Ministerpräsident Bayerns hatte dies noch nur einen Tag zuvor kategorisch abgelehnt. Nach einem geheimen Treffen Seehofers mit Michael Glos wurde die Entscheidung nun korrigiert, Glos hat seinen Rücktritt am Montag offiziell eingereicht, er bekommt seine Urkunde am Dienstag. Der Nachfolger von Glos ist CSU-Generalsektretär ...

02.02.2009 - Die bisherige Außen- und ehemalige Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir übernimmt als erste Frau das Amt des Regierungschefs in Island. Sie gehört der sozialdemokratischen Partei Allianz an und ist 66 Jahre alt. Sie verfügt über große politische Erfahrung, erstmals wurde sie 1978 in das isländische Parlament, das "Althing", gewählt. Sie übernimmt die Amtsgeschäfte von dem konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde, der am Freitag, 23. Januar, wegen der Folgen der Finanzkrise für Island ...

10.12.2008 - FDP-Chef Guido Westerwelle peilt nach der Bundestagswahl 2009 im Falle eines Regierungswechsels das Amt des Außenministers an. "Wenn ich mir ein solches Amt nicht zutrauen würde, hätte ich nicht Vorsitzender der FDP werden dürfen," sagte Westerwelle in einem Interview mit dem "stern". Westerwelle wäre der erste bekennende Homosexuelle, der das Außenministerium leiten würde. Ein Hindernis sieht der FDP-Chef darin nicht: "Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung hat überhaupt kein ...

30.07.2008 - Gegen die geplante Schweinemastanlage auf dem früheren Flugplatz fand in Zerbst am 29. Juli eine Bürgerversammlung statt. Initiiert wurde diese vom Landesverband Sachsen-Anhalt der Tierschutzpartei sowie der Bürgerinitiative "Gegen Schweinemast auf dem ehemaligen Flugplatz Zerbst". Ziel sei es gewesen, die Bürger noch einmal umfangreich zu informieren, ehe am 5. August die Einspruchsfrist beim Landesverwaltungsamt Halle gegen die Genehmigung der Anlage abläuft. Petra Hort, die Bürgermeisterin der ebenfalls in der ...

08.07.2008 - Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Delmenhorster Bürgermeisterin Swantje Hartmann gab heute den Rücktritt von ihren Ämtern im Fraktionsvorstand ihrer Partei im niedersächsischen Landtag bekannt. Sie kam damit ihrer Abwahl durch die niedersächsische Landtagsfraktion zuvor, die sich bei ihrer heutigen Zusammenkunft mit einem Antrag auf Absetzung Swantje Hartmanns vom Fraktionsvorstand befassen wollte, der vom SPD-Bezirk Weser-Ems am vergangenen Samstag gestellt worden war. In einer kurzen Presseerklärung erklärte die SPD-Landtagsfraktion zum Rücktritt ...

10.05.2008 - Die Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems um die Veruntreuung von Parteivermögen forderte nun ihr zweites Opfer. Die SPD-Landtagsabgeordnete im niedersächsischen Landtag und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Delmenhorst, Swantje Hartmann, die im niedersächsischen Landtag die Funktion der haushaltspolitischen Sprecherin ihrer Partei ausübt, erklärte am Mittwoch, den 7. Mai ihren Rücktritt. Unklar blieb aufgrund widersprüchlicher Erklärungen, von welchen Ämtern sie genau zurücktreten will. Nach einer vom Delmenhorster Kreisblatt veröffentlichten Erklärung vom Donnerstag lässt ...

01.12.2007 - Am Freitag, den 30. November 2007 hat der Bundesrat das voraussichtliche Ende des deutschen Steinkohlebergbaus ab 2018 beschlossen. Weil deutsche Steinkohle durch ungünstige geologische Faktoren nicht wettbewerbsfähig ist, wird die Branche allein in Nordrhein-Westfalen jährlich mit bis zu 2,5 Milliarden Euro subventioniert. Die Finanzierung des Ausstiegs, der ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen werden soll, wird voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die Frage, ob ein Sockelbergbau erhalten werden soll, wird erst 2012 ...

13.11.2007 - Der deutsche Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), hat mit Wirkung zum 21. November 2007 seinen Rücktritt von seinen Ämtern verkündet. Er werde allerdings als Abgeordneter im Bundestag bleiben. Nach zweijähriger Amtszeit begründet er diesen Schritt vor Journalisten mit der schweren Erkrankung seiner Frau. ?Es ist ausschließlich dieser private Grund?, teilte er mit. Seine Frau ist in den letzten Jahren auf Grund einer Krebserkrankung mehrfach operiert worden, und er wolle ...

29.09.2005 - Die Abgeordneten der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) in der Zweiten Kammer der Generalstaaten haben der Bildung einer Minderheitsregierung mit dem Christen Democratisch Appèl (CDA) zugestimmt. Noch anstehende Zustimmungen der CDA-Fraktion sowie eines CDA-Parteitages vorausgesetzt, wird die VVD zum ersten Mal seit fast einhundert Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellen. Die Minderheitsregierung wird auf eine Tolerierung durch die islamkritische Partij voor de Vrijheid (PVV) unter ihrem ...