Politik

17.11.2010 - Den Bayerischen Verdienstorden wünscht sich für den frisch gebackenen ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger (29) seine Nichtraucher-Mitstreiterin Elisabeth Engelsberger-Hinke aus Bernau am Chiemsee, die seit drei Jahrzehnten Mitglied der CSU ist und deren Vater Matthias Engelsberger von 1969 bis 1990 im Bundestag saß. Motivation für diesen Schritt ist die Tatsache, dass sie Frankenberger attestiert, mit Hilfe des von ihm initiierten Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz!" viel für die Gesundheit der Bürger getan zu ...

16.11.2010 - Am Rande des Bundesparteitags der CDU haben Gegner des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs Präsenz gezeigt. Der Parteitag findet in Karlsruhe und mithin in Baden-Württemberg statt, also dem Bundesland, dessen Landespolitik in letzter Zeit nicht unmaßgeblich vom Diskurs über die "Pros und Contras" dieses Projekts mitgeprägt ist. Die CDU befürwortet sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene den Bahnhofsumbau. Hintergrund Der milliardenschwere und teilweise aus Steuern, also von den Bürgern ...

16.11.2010 - Mit dem Vorwurf, falsche Aussagen in Bezug auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 gemacht zu haben, sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Kurzem konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) bestreitet die Darstellung der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach er zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sein Einvernehmen gegeben habe. Das Ministerium erklärte inzwischen, die Äußerungen des Ministers seien missverständlich gewesen. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Kostenexplosionen für die ...

14.11.2010 - Auf dem Parteitag der saarländischen CDU wurde der Vorsitzende, Ministerpräsident Peter Müller, mit gut 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er verteidigte die neue "Jamaika"-Koalition gegen innerparteiliche Kritik, deren Existenz er einräumte, und forderte die FDP, die derzeit von heftigen innerparteilichen Querelen betroffen ist, auf, sich nicht länger mit sich selbst zu beschäftigen.

14.11.2010 - Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine Steuerpolitik, indem sie insbesondere auf ihrer Ansicht nach unzureichende Vereinfachungen im Steuerrecht hinwiesen. Die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger zeigte sich darüber verärgert, dass Schäuble die Reformpläne für die Gemeindefinanzen ohne Absprache ausgearbeitet und veröffentlicht habe.

12.11.2010 - Die Bundesagentur für Arbeit hat für 2011 ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro geschätzt, das mangels eigener Reserven vollständig über einen Bundeszuschuss finanziert werden müsse. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einem Defizit von 9,9 Milliarden Euro, wovon drei Milliarden Euro aus eigenen Reserven und 6,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten.

12.11.2010 - Vertreter der marokkanischen Regierung und der Befreiungsbewegung Polisario haben sich auf Einladung der Vereinten Nationen zu Gesprächen zur Beilegung des Westsaharakonflikts getroffen. Das Treffen, das am 8. und 9. November in New York stattfand, war das dritte einer Reihe von informellen Gesprächen der Beteiligten im Konflikt um die Westsahara, die 1976 nach Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien von Marokko besetzt wurde. An den Gesprächen nahmen auch Vertreter der angrenzenden Staaten ...

12.11.2010 - Vor Beginn des G20-Gipfels in Seoul haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama Einigkeit demonstriert und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit angekündigt. Beobachter gehen von einem Interessenkonflikt aus, weil die Federal Reserve seit längerem die Geldmenge erhöht, was eine Abwertung des US-Dollars und damit Außenhandelsvorteile mit sich bringt, wovon insbesondere das sehr exportlastige Deutschland betroffen ist.

12.11.2010 - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Bundestag eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Lissabon (Portugal) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland geworben. Er warb dabei insbesondere für eine Bestimmung im neuen NATO-Strategiekonzept, die eine gemeinsame Raketenabwehr vorsieht. Gleichzeitig bekräftigte der Außenminister die Forderung seiner Partei, dass eventuell noch in Deutschland befindliche Atomsprengköpfe der US-Armee abgezogen werden sollen.

12.11.2010 - Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, den Leitzins für das Euro-Währungsgebiet bei einem Prozent zu belassen. Damit sind die Zinsen im Vergleich zu den realwirtschaftlichen Daten für Deutschland eigentlich zu niedrig; die schwierige Situation in den von Staatsbudgetkrisen betroffenen Euro-Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Spanien und Irland erlauben aber keine Zinsanhebung.