Politik

01.12.2009 - Porfirio Lobo, ein reicher Gutsbesitzer, hat die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras mit über 56% der abgegebenen Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war nach amtlichen Angaben mit 61% hoch, obwohl der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya zum Boykott aufgerufen hatte. Zelaya war vor fünf Monaten vom Militär gestürzt worden. Auslöser war eine von Zelaya angestrebte Verfassungsänderung, um sich selbst eine zweite Amtszeit als Präsident zu ermöglichen. Lobo erklärte, der Sieg nach dem Wahlergebnis ...

28.11.2009 - Am 24. November hat die 7. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig getagt und Stellungnahmen zum Bologna-Prozess beschlossen, in denen sie den deutschen Bundesländern die Schuld an der derzeitigen Studiensituation zuweist. Die HRK wirft den Ländern vor, sie würden die Hochschulfinanzierung vernachlässigen, Restriktionen setzen und durch falsche Anreize zu gedrängten Curricula beitragen. Des Weiteren würden sie es an wesentlichen Punkten versäumen, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für Hochschulen und Studierende zu ...

19.11.2009 - Gestern wurde im Rahmen der deutschlandweiten Proteste der Studierenden und Schüler in Düsseldorf erstmals eine Schule besetzt. Es handelt sich dabei um die Hulda-Pankok-Gesamtschule. Die rund 30 Besetzer, im wesentlichen Schüler, hielten die Aula mehrere Stunden besetzt, bis eine Einsatzhundertschaft der Polizei, die von der Schulleitung zur Hilfe gerufen wurde, die Besetzer zur Aufgabe bewegte. Trotz einer vorsorglichen Strafanzeige der Schulleitung soll laut Presseberichten gegen die Schüler nicht ermittelt werden, ...

19.11.2009 - Auf einem Sondergipfel der Europäischen Union heute in Brüssel sind wichtige personelle Entscheidungen getroffen worden. Die Regierungschefs einigten sich auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als ersten ständigen Präsidenten des Europarates und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton als erste Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Ämter sind in dieser Form mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen worden. Die Amtszeit des Präsidenten dauert zweieinhalb Jahre und sichert ...

17.11.2009 - 180 Staaten hat die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) in einem Ranking bewertet, das den Grad der Korruption zum Ausdruck bringen soll. Schlusslichter der Tabelle bilden dabei Afghanistan und Somalia, in denen die Korruption besonders große Ausmaße angenommen hat. Auf einer Skala von 0 bis 10 erhielten die beiden Länder Indexwerte von 1,3 beziehungsweise 1,1. Dabei wäre der Wert 0 gleichbedeutend mit einer Wahrnehmung als "sehr korrupt". Der "Korruptionswahrnehmungsindex" wurde ...

14.11.2009 - Aus der spontanen Besetzung von Universitätshörsälen in der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine europaweite Studentenbewegung entstanden. Ab dem 28. Oktober 2009 wurde erst österreichweit besetzt. Danach solidarisierten sich viele andere Studenten an ihrer Universität mit ähnlichen Aktionen. Dies traf mit den Diskussionen zusammen, die sich im Anschluss an die Kultusministerkonferenz in Deutschland am 15. Oktober entwickelt und im Internet verbreitet hatten. Am Mittwoch, den 11. November besetzten rund 600 ...

12.11.2009 - Studierende in Dresden gingen in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag in ihre dritte Besetzungrunde. Die Ziele haben die Besetzer in ihrem Wiki niedergeschrieben und in Arbeitsgruppen diskutiert und weiter ausgearbeitet. In hitzigen Diskussionen werden weiterhin das Vorgehen, Ideen für Aktionen und das tägliche Programm besprochen. Die BesetzerInnen handeln aus verschiedenen Motiven heraus und erkennen sich im Plenum als gleichberechtigte PartnerInnen an, welche durch Beschlüsse einen gemeinsamen Konsens erzielen wollen. ...

08.11.2009 - Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems verabschiedet. Für das Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Gesetzes war bis zuletzt unsicher. Zwar haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, über die Fragen der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung und der Finanzierung von Abtreibungen war es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten unter den Abgeordneten der Demokraten gekommen. Vor Beginn der Sitzung hatte Präsident Barack Obama deshalb vor den ...

06.11.2009 - Die katholischen Joseph-Schwestern aus dem australischen Sydney sind seit Jahren im benachbarten Timor-Leste (Osttimor) aktiv. 1993 gründeten sie in Becora, einem Stadtteil der Hauptstadt Dili, die Mary MacKillop East Timor Mission. Hier kümmern sich die Nonnen um Ausbildung und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Seit kurzem ist auch eine Musikschule hinzugekommen, um auch durch kulturelle Förderung die Gewalt, die noch immer große Teile der Gesellschaft prägt, besser zu bekämpfen. Timor-Leste ...

04.11.2009 - Seit 28.10.2009 finden in Österreich studentische Demonstrationen, Aktionstage und Besetzungen von Hörsälen statt. Die Kundgebungen begannen in Wien, inzwischen sind auch die Universitäten in Graz, Linz, Innsbruck und Salzburg betroffen. Gefordert werden unter anderem ein freier Zugang zu universitärer Bildung und von der Wirtschaft unabhängige öffentliche Universitäten. Zuletzt haben sich die Aktionen auf Deutschland ausgeweitet. Aus Solidarität mit den Studenten in Österreich wurden nach einer friedlichen Aktion in Berlin ...