Politik

24.06.2011 - Mario Draghi, zurzeit noch Gouverneur der Banca d'Italia, wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Er wird Nachfolger des Franzosen Jean-Claude Trichet auf dem Chefsessel. Die Entscheidung fiel auf dem heutigen Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel. Der Ernennung war der Ernennung Draghis ein Streit zwischen Frankreich und Italien über die angemessene Repräsentation italienischer Vertreter im Führungsgremium der EZB vorangegangen. Letztlich war die Einigung auf Draghi erst durch den ...

23.06.2011 - Auf der Sicherheitskonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) ist Deutschland, das gegenwärtig weltweit eine Vorreiterrolle beim Atomausstieg hat, nur schwach vertreten. Als Delegierte wurde die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, entsandt und nahm nur einen Tag an der Konferenz teil, die vom 20. bis 24. Juni in der österreichischen Hauptstadt Wien stattfindet. In einem Interview mit dem Rundfunksender Nordwestradio erklärte Frau Heinen-Esser am Dienstag morgen, dass Deutschland nicht allein ...

18.06.2011 - Nachdem die Bremer CDU bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 mit ihrer Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann das schlechteste Ergebnis seit 1963 erzielt hatte, ist die zukünftige Führungsposition in der Partei heftig umstritten. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp, der auf Platz 2 der Landesliste gesetzt war und bei der Zahl der Personenstimmen aufgrund des neuen Wahlsystems noch schlechter abgeschnitten hatte, musste Kritik einstecken. Ihm wird besonders angekreidet, ...

06.06.2011 - Der wegen Vergewaltigungsvorwürfen in den Vereinigten Staaten angeklagte ehemalige IWF-Präsident, Dominique Strauss-Kahn, wies heute vor einem New Yorker Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er plädierte auf "nicht schuldig". Seine Ankunft bei dem New Yorker Gericht gestaltete sich als Medienspektakel. Begleitet wurde Strauss-Kahn von seiner Frau und Sicherheitskräften, die eine Flucht des Angeklagten verhindern sollen. Außerdem waren Hotelangestellte des Hotels erschienen, in dem Strauss-Kahn übernachtet hatte und dort angeblich ...

25.05.2011 - In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag stellten die Abgeordneten Inge Höger und Heike Hänsel (Die Linke) und Hans Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) Fragen zu den gewalttätigen Demonstrationen am 18. Mai 2011 vor einem Bundeswehrlager in Taloqan (Zwischenfall N317). Ströbele, der zuerst seine Fragen stellte, wollte wissen, ob durch gezielte Zugriffe mit Tötungen durch US-Einheiten die Sicherheitslage im Verantwortungsbereich der Bundeswehr verbessert werde und ob die Bundeswehr auf die USA ...

20.05.2011 - Der zurzeit prominenteste Häftling der Welt, Dominik Strauss-Kahn, soll vorerst wieder auf freien Fuß kommen. Ein New Yorker Gericht stimmte einem Antrag der Verteidigung des ehemaligen IWF-Präsidenten zu, und akzeptierte eine Kaution von einer Million US-Dollar. Das Gericht verlangte außerdem eine Bürgschaft über rund sechs Millionen US-Dollar. Der französische Politiker soll in einer Wohnung im New Yorker Stadtteil Manhattan wohnen, die seine Frau für ihn angemietet hat und wo ...

17.05.2011 - Der wegen des Verdachts auf versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in New York festgenommene Präsident des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, wurde in eine Einzelzelle der berüchtigten Gefängnisinsel Rikers Island verlegt. Das teilte die New Yorker Justizbehörde gestern mit. Auf Rikers Island befinden sich mehrere Gefängnisgebäude, in denen insgesamt 11.000 Gefangene einsitzen. Der prominente "Gast" wird nun in einer Gefängniszelle mit einer Grundfläche von 3,5 mal 4 Metern festgehalten. Ein New ...

16.05.2011 - Der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, der gestern wegen des Verdachts auf versuchte Vergewaltigung festgenommen worden war, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das beschloss heute ein für Strafsachen zuständiges Gericht in Manhattan (New York City) nach einer 26-minütigen Anhörung. Strauss-Kahn wird vorgeworfen, eine Hotelangestellte in einer 3.000-US-Dollar-Luxus-Suite eines New Yorker Hotels (Sofitel) festgehalten und versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Der unbekleidete Strauss-Kahn soll die Brüste der Frau ...

06.05.2011 - Ein Richter eines Hamburger Arbeitsgerichts erstattete heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen einer Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin zum Tod Osama bin Ladens, der am Montag von einer US-Spezialeinheit in Pakistan gestellt und getötet worden war. Der Richter begründet seine Anzeige damit, dass Merkel durch ihre Äußerung wegen "Billigung von Straftaten" zur Rechenschaft zu ziehen sei. Merkel hatte am Montag wörtlich gesagt: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, ...

06.05.2011 - Die Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Universität Bayreuth legte heute der Hochschulleitung ihren Abschlussbericht im Falle der Plagiatsaffäre um den ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Darin heißt es, wie aus einer Presseerklärung der Universität hervorgeht, dass der ehemalige CSU-Minister im Kabinett Merkel "die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat." Insbesondere bei der Nutzung der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen ...