Politik

19.02.2011 - Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Doktorarbeit des jetzigen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg weiten sich aus. Jetzt wurde bekannt, dass der Minister für die Erstellung seiner Dissertation mit dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" auch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen haben soll. Im Jahr 2004 beauftragte zu Guttenberg den Dienst mit einer Ausarbeitung zum Thema "Die Frage nach einem ...

18.02.2011 - Das japanische Fischereiminister Michihiko Kano erklärte heute, die japanische Walfangflotte werde ihren Einsatz im Südlichen Ozean für die laufende Saison beenden und die Schiffe in ihre Heimathäfen zurückbeordern. Der Minister begründete die Entscheidung damit, die Sicherheit der Besatzungen und Schiffe sei nicht mehr gewährleistet. Die "Bob Barker", ein Schiff der Tierschutzorganisation Sea Shepherd Conservation Society, hat nach einer Erklärung der Organisation das für den Walfang eingesetzte japanische Industrieschiff Nisshin Maru ...

16.02.2011 - Der Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano wirft Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg vor, wesentliche Teile seiner Doktorarbeit mit dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" abgeschrieben zu haben. Dies geht aus einer vorab veröffentlichten Rezension hervor, die Fischer-Lescano für die Zeitschrift "Kritische Justiz" verfasst hat. Der Rechtsprofessor habe in der 475 Druckseiten umfassenden Arbeit demnach "Textübereinstimmungen mit fremden Werken ohne die nötigen Zitatnachweise" festgestellt. ...

12.02.2011 - Der Präsident der Deutschen Bundesbank Axel Weber will am 30. April aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurücktreten. Weber war als potentieller Nachfolger von Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank gehandelt worden, was mit seinem Rücktritt nun nicht mehr möglich ist. Die Bundesregierung gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass Weber Bundeskanzlerin Merkel gestern in einem Gespräch seine Entscheidung mitgeteilt habe. Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Schäuble hätten Webers persönliche Gründe ...

10.02.2011 - Am Mittwochmorgen, dem 9. Februar 2011, wurde der Tanker "Irene SL" der griechische Reederei Enesel von Piraten vor der Küste Omans geentert. Der Tanker hat zwei Millionen Barrel Rohöl im Wert von 200 Millionen Dollar an Bord. Seit die Piraten das Schiff übernommen haben, besteht kein Funkkontakt mehr. Sieben Griechen, ein Georgier und 17 Philippiner bilden die Besatzung des Supertankers; über ihr Schicksal ist nichts bekannt. Vor zwei Wochen kaperten ...

04.02.2011 - Ein eigenes Diskussionsforum mit dem Titel "Was geschieht mit der arabischen Welt?" wird sich am Samstag mit den Massenprotesten im Nahen Osten befassen. Schon lange geplant, soll das Treffen des Nahost-Quartetts Lösungen für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern finden. Hier werden die US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilnehmen. Die Sicherheitskonferenz ist eine privat organisierte, seit 1962 jährlich wiederkehrende ...

02.02.2011 - Bei den größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens gingen gestern nach Angaben des Fernsehsenders al-Dschasira in der Hauptstadt Kairo mindestens eine Million Menschen auf die Straße. Die Demonstranten skandierten Slogans und hielten Transparente und Plakate hoch, auf denen sie den Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak forderten. Die oppositionellen Kräfte in Ägypten hatten sich gestern zu einem Demonstrationsaufruf unter dem Motto "Marsch der Millionen" entschlossen. Außerdem wurde zum Generalstreik ...

01.02.2011 - König Abdullah II. von Jordanien hat heute das Regierungskabinett und den bisherigen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen. Der ehemalige Armeegeneral Ma?ruf al-Bachit wurde damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Die Entscheidung steht offenbar im Zusammenhang mit Protesten von tausenden Demonstranten in den vergangenen Tagen in Jordanien. Sie hatten den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert. In einer Erklärung des Königshauses hieß es, die neue Regierung habe den ...

29.01.2011 - Bei den endemischen Völkern Lateinamerikas ist das Kauen von Kokablättern seit 5000 Jahren beliebt und tief in der Tradition verankert. Nach Artikel 49 der UN-Drogenkonvention ist Koka-Kauen strafbar, der kontrollierte Anbau der Pflanze legal. Die Konvention war 1976 für Bolivien mit einer 25-jährigen Übergangsfrist eingeführt worden, somit trat das Verbot 2001 in Kraft. Pablo Solon ist Botschafter des Landes bei der UN. Er setzt sich bei den Vereinten Nationen dafür ...

29.01.2011 - Im Schatten der massiven Proteste gegen den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak demonstrierten bereits den dritten Freitag in Folge unzufriedene Jordanier in Amman gegen die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai. In Amman kamen rund 3.500 Anhänger einer großen islamistischen Oppositionspartei, Islamische Aktionsfront, dem politischen Flügel der Muslimbruderschaft, mit Gewerkschaftsmitgliedern sowie anderen linksorientierten Gruppierungen zusammen und skandierten "Rifai, trete ab, die Preise explodieren und das tun auch die Jordanier". Weitere 2.500 ...