Politik

21.09.2012 - Die Ministerin für Strafvollzug Chatuna Kalmachelidse und der Innenminister Batscho Achalaja sind in Georgien von ihrem Amt zurückgetreten. Hintergrund der Rücktritte sind massive Proteste der Bevölkerung nach der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung von Videos auf denen Folter und sexueller Missbrauch von Gefangenen in georgischen Haftanstalten zu sehen sein soll. Nach der Veröffentlichung kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili, Tausende waren auf der Straße. Am ...

16.09.2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die wirkungsvollsten Rattengifte nur noch professionellen Schädlingsbekämpfern zugänglich machen. Durch diese Gifte wird die Blutgerinnungshemmern bei dem Nager stark eingeschränkt. 95 Prozent der jetzt verkauften Rattengifte arbeiten mit diesem Prinzip. Altmeier schrieb zum geplanten Verbot in einem Brief an den FDP-Abgeordneten Lutz Knopek: "dass nicht vertretbare Auswirkungen auf Mensch, Tier und die Umwelt verhindert werden" sollen. Knopek ist von einem Verbot des hochwirksamen Giftes nicht ...

14.09.2012 - Frankreich verfolgt eine Politik, durch die etwa 15.000 Roma, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen, zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden sollen. In den letzten Wochen häufen sich in Frankreich Räumungen von Romalagern. Als Grund wurden unter anderem die an den Örtlichkeiten herrschenden unhygienischen Bedingungen genannt. Jetzt kam es erneut zu einer Räumung durch die Behörden. Im Lager Sucy-en-Brie südöstlich von Lyon wurden 800 Roma aus ihren Unterkünften ...

12.09.2012 - Rund 25.000 Menschen - darunter tausende von Frauen und Kindern - versammelten sich seit Sonntag an der Südküste Indiens, um gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Kudankulam und das Atomprogramm der Regierung zu protestieren. Sie weigerten sich mit der Polizei zu sprechen, die in großer Zahl aufmarschiert war. Am Montag spitzte sich die Lage weiter zu. Der Kameramann eines englischen Fernsehsenders wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt, ein 44jähriger Demonstrant wurde ...

07.09.2012 - Der 45-jährige Ferenc Bago ist der Chef der "Roma-Garde". Am Freitag wurde er in der südungarischen Stadt Pécs mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK festgenommen. Als Grund für die Verhaftung wurde genannt, dass der 45-Jährige als Vorbestrafter keine Organisation hätte gründen dürfen. Die "Roma-Garde" ist eine Vereinigung der Roma von Pécs. Sie wirbt um Mitglieder und Spenden. Nach eigenen Angaben wurde sie als Gegenpol gegen die rechtsextremistische Ungarische Garde gegründet. Von ...

02.09.2012 - Acht Jahre nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ermittelt die französische Justiz jetzt wegen Mordverdacht. Suha Arafat, die Witwe des am 11. November 2004 verstorbenen, stellte Ende Juli 2012 eine Strafanzeige. Es wird vermutet, dass Arafat - ähnlich wie der russische Spion Alexander Litwinenko 2006 in London - mit dem radioaktiven Stoff Polonium ermordet wurde. Der arabische Fernsehsender al-Dschasira hatte Anfang Juli berichtet, in den persönlichen Sachen ...

29.08.2012 - Am Mittwoch hat die französische Polizei in der Gemeinde im Département Seine-Saint-Denis in der Region Île-de-France erneut ein Romalager geräumt. 500 Menschen waren betroffen. Erst am Montag war es ebenfalls in der Nähe von Paris von der 70 Roma betroffen waren. In den Morgenstunden rückten Planierraupen an und machten die Hütten der Romafamilien platt. Die Anordnung der Räumung kam von der Justiz. Als Grund wurden unter anderem die sanitären ...

19.08.2012 - Den drei Bandmitgliedern von "Pussy Riot" im Alter von 22, 24 und 30 Jahren, zwei von ihnen Mütter kleiner Kinder, wurde grobe Störung der öffentlichen Ordnung und Ruhe, offenkundig mangelnder Respekt vor der Gesellschaft, Hooliganismus, Hass und Feindseligkeit vorgeworfen. Die Richterin Marina Syrewa am Chamovnichesky-Bezirksgericht im Stadtzentrum Moskaus verurteilte Nadeschda Tolokonnikova, Maria Aljokhina und Jekaterina Samutsewitsch wegen "Rowdytum aus religiösem Hass" zu zwei Jahren Straflager. Die Untersuchungshaft von fünf ...

18.08.2012 - Nach Ansicht von drei Textilunternehmern aus Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verfassungswidrig. Deshalb wollen sie mit einer Musterklage vor Gericht ziehen. Wie die Bremer Tageszeitung Weser-Kurier in ihrer Papierausgabe am Mittwoch berichtete, betragen bei einer Spinnweberei in Süddeutschland mit 100 Mitarbeitern die Kosten für Ökostrom, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden, rund 3,6 Prozent des Umsatzes. Bei privaten Haushalten macht die Abgabe, die gegenwärtig 3,59 Cent ...

13.08.2012 - Über ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg will die Bundesregierung weiterhin an Export-Bürgschaften für Atomkraftwerke im Ausland festhalten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werden diese Bürgschaften zwar im einzelnen geprüft, doch von einer Abkehr ist nicht die Rede. Es handelt sich um Atomprojekte in Jaitapur (Indien), Temelin (Tschechien), Wylfa (Großbritannien), Olkiluoto (Finnland), Cernavoda (Rumänien), Hainan (China) sowie Angra dos Reis (Brasilien). Bei den sog. Hermesbürgschaften haftet der Bund für ...