Politik

10.12.2010 - Die FDP verliert ihren Fraktionsstatus im Parlament des kleinsten Bundeslandes Bremen, sobald der ehemalige Fraktionschef Uwe Woltemath seinen Austritt erklärt. Woltemath ist mit der Arbeit der Opposition im rot-grün-regierten Bremen unzufrieden und will bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 für eine andere politische Gruppierung kandidieren. Die FDP hat dann nur noch vier statt fünf Abgeordnete, kann keine Anfragen mehr stellen und erhält keinen Fraktionszuschuss für ihre Arbeit. Von der ...

10.12.2010 - Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist heute in Abwesenheit des Preisträgers Liu Xiaobo erfolgt. China hatte Liu, der im Land eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, die Teilnahme an der Zeremonie verweigert und weitere Staaten unter Druck gesetzt, der Verleihung fernzubleiben. Der ehemalige Universitätsprofessor, Schriftsteller und Literaturkritiker Liu Xiaobo war seit der studentischen Demokratiebewegung 1989 in China als Menschenrechtsaktivist aktiv und Mitunterzeichner der Charta 08. 2009 wurde er wegen Subversion der Staatsmacht ...

09.12.2010 - Nachdem die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 Mitte November zunächst gescheitert waren und schon damit gerechnet wurde, dass die EU im kommenden Haushaltsjahr mit einem Notplan arbeiten müsste, gelang es am Mittwoch offenbar hinter den Kulissen einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen des Europäischen Parlaments und den Regierungen der Mitgliedsstaaten zu erzielen. Das berichten mehrere Presseorgane unter Berufung auf nicht näher definierte "Kreise". Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im ...

08.12.2010 - Nach der Präsidentschaftswahl Ende November spitzt sich die Staatskrise in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste weiter zu. Die Menschen flüchten zu Hunderten aus dem Land. Sie fürchten die weitere Eskalation der Gewalt zwischen den rivalisierenden politischen Kräften des Landes. Die Stichwahl vom 28. November hatte laut amtlicher Wahlkommission der Oppositionsführer Alassane Ouattara gewonnen. Er erhielt nach den offiziellen Zahlen 54,1 Prozent der Stimmen. Der zum Zeitpunkt der Wahl amtierende Präsident des ...

08.12.2010 - Der Kandidat für den Parteivorsitz der als rechtsextrem geltenden Partei "Front National", , hat in einer rhetorisch ungewöhnlichen Rede vor Anhängern in einer Pariser Diskothek seine politischen Ziele formuliert. In Anlehnung an die legendäre "I have a dream..."-Rede des amerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King begann er seine Rede damit, er habe "in der vergangenen Nacht einen Traum gehabt" von einem Frankreich, in dem der FN "alle Wahlen gewonnen" habe. In ...

05.12.2010 - Auf einem Treffen in Brüssel einigten sich die EU-Verkehrs- und Innenminister auf schärfere Kontrollen der Luftfracht. Eine "schwarze Liste" unsicherer Flughäfen, wie von dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, wurde jedoch von den Ministern mehrheitlich nicht unterstützt. Die Sicherheitsstandards auf Flughäfen außerhalb der Europäischen Union sollen nun stärker kontrolliert werden. Ende November war eine angebliche Paketbombe, die sich später als Attrappe herausgestellt hatte, ...

05.12.2010 - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Samstag in Bagdad zu einer aus Sicherheitsgründen vorher nicht kommunizierten Staatsvisite empfangen worden. Bei seinem Blitzbesuch handelte sich um seine erste Staatsvisite im Irak seit seinem Amtsantritt als Außenminister. Der letzte Besuch eines deutschen Außenministers liegt fast zwei Jahre zurück. Im Februar 2009 hatte der Vorgänger im Amt des Außenministers, Frank-Walter Steinmeier (SPD), den Irak besucht. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen traf der Minister mit dem ...

01.12.2010 - Seit Dienstagabend steht der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf der Fahndungsliste von Interpol. Offizieller Grund für die Fahndung nach dem Australier sind der Verdacht auf Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in zwei Fällen. Wegen dieser Vorwürfe hatte ein Gericht in der schwedischen Hauptstadt Stockholm einen Haftbefehl ausgestellt. Assange bestreitet die Vorwürfe und sprach von einer Schmutzkampagne gegen ihn und WikiLeaks. Der gegenwärtige Aufenthaltsort von Assange ist unbekannt. Nach der Veröffentlichung von über ...

29.11.2010 - Die Grün-Alternative-Liste Hamburg hat die Zusammenarbeit mit der CDU im Rahmen einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt Hamburg für beendet erklärt. Mit dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei keine Zusammenarbeit möglich. Das teilten Spitzenvertreter der Grün-Alternativen Liste Hamburg (GAL) am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Damit ist das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene gescheitert. Bürgermeister Ahlhaus zeigte sich überrascht von der Ankündigung des grünen Koalitionspartners: ...

28.11.2010 - Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat in einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Schimon Peres (Awoda, dt. etwa Arbeiterpartei) bekräftigt, die Bundesrepublik Deutschland bekenne sich zu ihrer besonderen Verantwortung für die Existenz der Republik Israel. Gleichzeitig sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Regelung mit Israel und einem Staat der arabischen Palästinenser mit endgültig und von allen Seiten anerkannten Grenzen aus.