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POLITIK

10.12.2010

China boykottiert Friedensnobelpreisverleihung

Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist heute in Abwesenheit des Preisträgers Liu Xiaobo erfolgt. China hatte Liu, der im Land eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, die Teilnahme an der Zeremonie verweigert und weitere Staaten unter Druck gesetzt, der Verleihung fernzubleiben.


Der ehemalige Universitätsprofessor, Schriftsteller und Literaturkritiker Liu Xiaobo war seit der studentischen Demokratiebewegung 1989 in China als Menschenrechtsaktivist aktiv und Mitunterzeichner der Charta 08. 2009 wurde er wegen Subversion der Staatsmacht zu elf Jahren Haft verurteilt.

Von China wurde die Vergabe des Preises an Liu heftig kritisiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf Norwegen vor, durch die Vergabe des Preises an einen Gesetzesbrecher illegale Aktivitäten in China zu unterstützen und die Souveränität des Landes zu missachten. Jeder Versuch, auf China mit Methoden aus der Zeit des Kalten Kriegs Druck auszuüben, sei naiv. Über 100 Länder und Organisationen hätten sich explizit gegen die Preisvergabe ausgesprochen.

China hatte nach Bekanntwerden des Preisträgers die ausländischen Botschafter on Oslo angeschrieben und aufgefordert, die Verleihung zu boykottieren. Nachdem zunächst berichtet wurde, dass 18 Länder sich dem Boykott anschließen würden, gab das Nobelpreiskomitee heute bekannt, dass 15 Länder "aus verschiedenen Gründen" die Einladung abgelehnt hätten. Dies sind neben China: Russland, Kasachstan, Tunesien, Saudi-Arabien, Pakistan, Irak, Iran, Vietnam, Afghanistan, Venezuela, Ägypten, Sudan, Kuba und Marokko.

Nach Berichten von Amnesty International hatte China im Vorfeld der Verleihung chinesischen Menschenrechtsaktivisten die Ausreise verweigert und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen. Auch sei auf chinesische Einwohner von Oslo Druck ausgeübt worden. Am Donnerstag übergab Amnesty der chinesischen Botschaft in Oslo eine Petition mit 96.400 Unterschriften, die eine Freilassung Liu Xiaobos forderten. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty Monika Lüke sagte, China werde es sich auf Dauer nicht leisten können, "ein wirtschaftlicher Riese zu sein, aber bei den Menschenrechten ein Zwerg zu bleiben."

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