Politik

17.11.2015 - Zunehmende Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt jetzt von der Partei BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN. Die Länder und Kommunen könnten die finanziellen Lasten nicht mehr tragen, und die Zuschüsse vom Bund reichten bei Weitem nicht aus. Bisher will der Bund die Länder mit zusätzlich 500 Millionen Euro bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen. Da aber nicht klar ist, wie lange die Flüchtlinge, die zum Teil aus Kriegsgebieten wie Syrien ...

08.11.2015 - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat gemeldet, dass sie die deutsche Bundesregierung bereits im Frühjahr 2015 über die hohen Flüchtlingszahlen informiert habe. Der Leiter von Frontex, Fabrice Leggeri bestätigte, dass er die Bundesregierung im März über eine Zahl von ca. 500.000 bis 1 Millionen Flüchtlinge informiert habe. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es keinen EU-Verteilungsschlüssel gibt. Trotzdem behauptete die Regierung-Merkel bis Mai, man rechne mit etwa 250.000 Flüchtlingen. Später wurde ...

26.10.2015 - 70 Flüchtlinge kamen am Dienstag in zwei Bussen in Osterode an, 100 weitere sollen am heutigen Tag aus Bayern folgen. Das gab Gero Geißlreiter, Erster Kreisrat des Landkreises Osterode am Harz am letzten Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Die Helfer wurden erst am Mittwoch eine halbe Stunde vor eintreffen der Busse über deren Ankunft informiert, da sich das Innenministerium erst nicht auf den Mittwoch als Datum festgelegt hatte. Bereits am Wochenende ...

13.09.2015 - Der EU-Abgeordnete Philippe Lamberts hat auf der Sitzung des EU-Parlaments am 8. September zur Lage der Union vorgeschlagen, den Zweitsitz in Straßburg zeitweise für die Unterbringung von Asylanten zur Verfügung zu stellen. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass das Gebäude in Straßburg nur an 50 Tagen genutzt würde und die Sitzungen auch am Hauptsitz in Brüssel stattfinden könnten. Lamberts ist Teil der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament. EU-Kommissionspräsident ...

11.08.2015 - Mit der Wahl des neuen Bremer Bürgermeisters wurde offensichtlich, wie schwierig es im kleinsten Bundesland ist, Amt und Mandat von einander zu trennen. Zwar findet diese Trennung formal dadurch statt, dass Bürgerschaftsabgeordnete nicht zugleich Senatoren sein dürfen. Doch in anderen Bereichen ist die Verquickung insbesondere zwischen Politik und Wirtschaft auffällig. So ist Bürgermeister Carsten Sieling seit 2014 als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Stahlunternehmens ArcelorMittal Bremen. Zudem war er von ...

07.08.2015 - Eine Kundgebung sowie Demonstration des Netzwerks "Vivisektion International Abschaffen" - abgekürzt VIA - fand am 1. August in Karlsruhe statt. Zu VIA gehören unter anderem Animals United, Rock the Nature, Schüler für Tiere sowie einige weitere Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Mit anwesend war die Partei Mensch Umwelt Tierschutz samt ihrer Parteivorsitzenden Bettina Jung und Matthias Ebner, die zu den Mitveranstaltern gehörten. Hintergrund der Aktion war, dass das Parteimitglied Gisela Urban ...

31.07.2015 - Der Chemiker Joachim Lohse (56) ist alter und neuer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr im Bundesland Bremen. Der Machtkampf nach der Landtagswahl am 10. Mai 2015 wurde am 11. Juli auf der Landesversammlung der Grünen entschieden. Amtsinhaber Lohse gab sich "kämpferisch" und erhielt 151 Stimmen, sein Herausforder Robert Bücking (62) bekam 38 Stimmen und fühlte sich nach der unerwartet hohen Niederlage "erst mal klödderig". Drei Delegierte stimmten mit ...

31.07.2015 - Russland behandelt deutsche Politiker unterschiedlich, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann (CDU) wurde die Einreise verweigert, Andrej Hunko von der Partei DIE LINKE war dagegen willkommen. Dass der linke Politiker Russland offiziell unterstützt, ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit werden Interviews mit ihm vom russischen Sender RT International ausgestrahlt und Zitate aus seinen Blogs erscheinen auf der Internetseite von RT Deutsch. Sehr häufig äußert er sich zur Situation in der Ukraine. ...

25.07.2015 - Mit 78,3 Prozent der Stimmen wurde der 46-jährige Softwareentwickler Stefan Körner erneut zum Bundesvorsitzenden der Piratenpartei gewählt. Von 469 abgegebenen Stimmen fielen 361 auf ihn, sein Gegenkandidat Gerwald Claus-Brunner erhielt 133 Stimmen. Die Wahl fand in Würzburg statt, wo sich zirka 500 Mitglieder der Partei versammelten. Damit geht Körner in seine zweite Amtszeit, zuvor war er Landesvorsitzender in Bayern. Der Bayerische Rundfunk nennt Körner eine Realpolitiker, der dem konservativen Flügel ...

10.07.2015 - Seit der letzten Landtagswahl am 10. Mai 2015 im kleinsten Bundesland Bremen bahnt sich ein Machtkampf um einen wichtigen Senatsposten an: Es geht um die Besetzung der Führung für den Bereich Umwelt, Bau und Verkehr. Seit 2011 ist der Chemiker Joachim Lohse in Bremen für diesen Geschäftsbereich Senator und für rund 500 Mitarbeiter verantwortlich. Er trat damals die Nachfolge von Reinhard Loske an. Zuvor war er in Kassel Dezernent ...