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POLITIK

08.11.2015

Frontex: Regierung Merkel hat angeblich gelogen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat gemeldet, dass sie die deutsche Bundesregierung bereits im Frühjahr 2015 über die hohen Flüchtlingszahlen informiert habe. Der Leiter von Frontex, Fabrice Leggeri bestätigte, dass er die Bundesregierung im März über eine Zahl von ca. 500.000 bis 1 Millionen Flüchtlinge informiert habe. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es keinen EU-Verteilungsschlüssel gibt.

Trotzdem behauptete die Regierung-Merkel bis Mai, man rechne mit etwa 250.000 Flüchtlingen. Später wurde die Prognose auf 500.000 erhöhtund hielt an dieser bis August fest. Dem Innenministerium wird darüberhinaus vorgeworfen, die Zahlen von Frontex nicht an die Bundesländer weitergegeben zu haben, weshalb diese sich nicht darauf vorbereiten konnten.

Die Regierung Merkel behauptete, man hätte nicht mit einer so hohen Anzahlt an Flüchtlingen rechnen können, und sei deshalb nicht in der Lage gewesen sich darauf vorzubereiten. Dies wurde als Rechtfertigung für die teils chaotischen Zustände an der deutsch-österreichischen EU-Binnengrenze, sowie die zusätzlichen Grenzkontrollen und Einschränkungen im Bahnverkehr nach Österreich benutzt.

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