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POLITIK

11.08.2015

Bremer Klüngel - die Nähe von Amt und Mandat im kleinsten Bundesland

Mit der Wahl des neuen Bremer Bürgermeisters wurde offensichtlich, wie schwierig es im kleinsten Bundesland ist, Amt und Mandat von einander zu trennen. Zwar findet diese Trennung formal dadurch statt, dass Bürgerschaftsabgeordnete nicht zugleich Senatoren sein dürfen. Doch in anderen Bereichen ist die Verquickung insbesondere zwischen Politik und Wirtschaft auffällig. So ist Bürgermeister Carsten Sieling seit 2014 als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Stahlunternehmens ArcelorMittal Bremen. Zudem war er von 2009 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages und nicht als Kandidat bei der Landtagswahl am 10. Mai 2015 angetreten. Er kam erst nach Rücktritt von Böhrnsen ins Spiel. Damit hat die SPD einen ähnlichen Schachzug gemacht wie die CDU, die als Gegenkandidatin die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann präsentierte. Im Halbtagsparlament Bremen finden viele Abgeordnete genug Zeit, ihrem Hauptberuf nachzugehen - sei es als Rechtsanwalt wie Oppositionsführer Röwekamp von der CDU oder als Mitarbeiter großer Konzerne wie etwa der CDU-Abgeordnete Günter Niederbremer von Siemens.

Auch bei den GRÜNEN, die einst für eine Trennung von Amt und Mandat sowie für das Rotationsprinzip angetreten waren, hat der Klüngel Einzug gehalten. Bis auf zwei Personen kandidierte der gesamte achtköpfige Landesvorstand bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015. Die Staatsräte im Umweltressort sind auch sehr umtriebig: Wolfgang Golasowski sitzt im Aufsichtsrat der Bremer Straßenbahn AG; Ronny Meyer ist Geschäftsführer der Windenergie Agentur in Bremerhaven, sein Vorgänger dort war übrigens Jens Eckhoff (CDU) - ehemaliger Umweltsenator.

Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist Vorsitzende des 18köpfigen Aufsichtsrats der Bremer Landesbank und sitzt im Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt. Kritisiert wird sie auch in der eigenen Partei: Das Ergebnis bei ihrer Wiederwahl zur Finanzsenatorin fiel sehr knapp aus. Im Aufsichtsrat der Bank sitzt zudem SPD-Prominenz wie Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner, der Chef der Senatskanzlei Olaf Joachim und der 76jährige Wolfgang Däubler, Ehemann der Bundespolitikerin Herta Däubler-Gmelin.

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