Politik

26.11.2011 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (55) hat in letzter Zeit wieder mit der Idee der Eurobonds für Schlagzeilen gesorgt. Doch die mächtigste Frau der Welt - Angela Merkel - will nicht. Sie lehnt die Einführung von Eurobonds strikt ab. Sie hält Eurobonds für "nicht notwendig". Trotz Machbarkeitsstudie vom Kommissionspräsidenten und Druck aus Frankreich und Italien lehnt sie die gemeinsame Staatsanleihe aller Euro-Länder ab. Es wird für alle Staaten immer schwerer, ...

24.11.2011 - Die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh hat im Rahmen ihres Programms "Zukunft der Beschäftigung" einen "Deutschen Lernatlas" veröffentlicht. Es wurden statistische Vergleiche zwischen Bundesländern, Städten und Landkreisen dargestellt. Insgesamt wurden 412 Kreise und kreisfreie Städte untersucht. Im Ergebnis landete das kleinste Bundesland Bremen (und auch die Städte Bremen und Bremerhaven) auf dem letzten Platz. Der Mittelwert beim schulischen Lernen liegt in Deutschland laut dem Lernatlas von Bertelsmann bei 39,81 Punkten ...

22.11.2011 - Die Politik macht sich daran, eine EU-Vorgabe umzusetzen: Wer ab dem nächsten Jahr außerhalb der Praxiszeiten dringend einen Arzt braucht, kann sich an die bundeseinheitliche Notdienst-Nummer 116 117 wenden. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Montag: "Wir wollen es für die Menschen einfacher machen. Die umständliche Suche nach dem diensthabenden Arzt entfällt künftig." Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll die Rufnummer einrichten und bereitstellen. Hierzu kann sie den Kassenärztlichen Vereinigungen organisatorische Vorgaben machen. Die ...

09.11.2011 - Die Kooperationsverhandlungen zwischen der Sozialistischen Partei um den Präsidentschaftskandidaten François Hollande und der grünen Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) haken derzeit an der Frage der weiteren Nutzung der Atomenergie. Die Grünen sind wie auch ihr deutsches Pendant für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Sozialisten haben sich bis vor kurzem nicht gegen die französische Energiepolitik gestellt, die seit Jahrzehnten auf die Kernenergie setzt. Ungefähr 80 Prozent des französischen Stromverbrauchs wird ...

08.11.2011 - Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, hat sich am Tag vor der Veröffentlichung eines Berichts der internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu den nukleartechnischen Entwicklungen in seinem Land erneut zu Wort gemeldet. Israel und "der Westen" wollten den Einfluss des Irans "vernichten". Der Politiker hatte sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt gegen Israel gewandt, indem er den Staat als "Schandfleck" bezeichnete, der "beseitigt werden muss" und der seine Existenz überhaupt ...

07.11.2011 - Die Koalition zeigt sich uneinig in der Mindestlohndebatte. Der Plan der Bundeskanzlerin einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen wird aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP zunehmend kritisch kommentiert. Ein zu niedriger Mindestlohn sei sinnlose Symbolik, ein zu hoher Mindestlohn koste Arbeitsplätze, kommentierte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Plan. Der FDP Generalsekretär Christian Lindner erinnerte in der Bild am Sonntag daran, dass CDU und FDP den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bereits ...

05.11.2011 - Zwei Schiffe wurden am Freitag (4. November) von der israelischen Marine in internationalen Gewässern aufgebracht. An Bord der beiden Wasserfahrzeuge befanden sich 27 Aktivisten aus neun Ländern, die die von Israel verhängte Seeblockade gegen den Gazastreifen durchbrechen wollten. Beide Schiffe hatten im Laufe der Woche türkische Häfen verlassen und Kurs auf die Küste des Gazastreifens genommen, bevor sie etwa 130 km vor ihrem Ziel abgefangen wurden. Die Aktivisten sollen nun ...

05.11.2011 - Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Dabei stimmten 153 Parlamentsabgeordneten für Papandreou - einer mehr, als die sozialistische PASOK Fraktionsmitglieder hat. 145 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. Vor der Abstimmung, die für Mitternacht angesetzt war, aber heute erst kurz nach halb eins am frühen Morgen begann, hatte Papandreou vor dem Parlament die Beschlüsse der EU als "letzte Chance" für die ...

04.11.2011 - Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat ein mit der Gesetzesbereinigung beauftragter Beamter festgestellt, dass in Niedersachsen formell noch einige Bestandteile der Verfassungen der ehemaligen Freistaaten Oldenburg und Braunschweig gültiges Landesrecht sind. Diese Länder wurden bereits 1946 aufgelöst und Bestandteile des neuen Landes Niedersachsen. Es handelt sich unter anderem um Gebietsansprüche an Schleswig-Holstein (Hansestadt Lübeck) sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland (ehemaliges Fürstentum Birkenfeld) sowie um Bestimmungen zum Verhältnis ...

04.11.2011 - Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Begründet wurde dieser unerwartete Schritt damit, einer drohenden Rezession entgegen zu wirken. "Der konjunkturelle Ausblick ist von hoher Unsicherheit belastet", sagte der erst seit wenigen Tage amtierende Präsident der Zentralbank, der frühere Chef der italienischen Zentralbank Banca d'Italia, Mario Draghi vor der Presse. Es gebe "verstärkte Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum ...