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POLITIK

09.11.2011

Frankreich: Rot-grüne Kooperationsverhandlungen blockiert

Die Kooperationsverhandlungen zwischen der Sozialistischen Partei um den Präsidentschaftskandidaten François Hollande und der grünen Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) haken derzeit an der Frage der weiteren Nutzung der Atomenergie.


Die Grünen sind wie auch ihr deutsches Pendant für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Sozialisten haben sich bis vor kurzem nicht gegen die französische Energiepolitik gestellt, die seit Jahrzehnten auf die Kernenergie setzt. Ungefähr 80 Prozent des französischen Stromverbrauchs wird von inländischen Atomkraftwerken produziert. Hollande vertritt grundsätzlich eine Position der schrittweisen Verringerung dieses Anteils zugunsten erneuerbarer Energien, allerdings ohne sich auf konkrete Zwischenziele festzulegen.

Die Kooperationsverhandlungen ähneln deutschen Koalitionsverhandlungen. Dass sie vor den Wahlen und in der Opposition beider beteiligter Parteien stattfinden, ist dem französischen Wahlsystem geschuldet. In Frankreich gilt für Parlamentswahlen ein Mehrheitswahlrecht: jeder Wahlkreis entsendet einen Kandidaten in das Parlament, eine Repräsentation der Parteien nach ihrem landesweiten Stimmanteil findet nicht statt. Anders als etwa in Großbritannien findet in jenen Wahlkreisen, in denen in der ersten Runde keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen kann, nach zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Erstrundenkandidaten statt.

Da sich das Mitte-Links-Lager in mehrere Parteien, vor allem die Sozialisten und Grünen, aufspaltet, stellt dies angesichts der Tatsache, dass das Mitte-Rechts-Lager um Nicolas Sarkozy über nur eine Partei, nämlich die UMP verfügt, einen Nachteil dar. Die Mitte-Links-Parteien haben deshalb einen Anreiz, vor der ersten Runde die Wahlkreise unter sich so aufzuteilen, dass jeweils nur ein Grüner oder nur ein Sozialist für das gesamte Lager antritt. Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame politische Programmatik. Um diese zu erreichen, finden die Kooperationsverhandlungen statt.

Im Falle eines Scheiterns der Kooperationsverhandlungen und damit des Antretens sowohl sozialistischer als auch grüner Kandidaten in den Wahlkreisen kann nach der ersten Runde versucht werden, über eine Absprache über Wahlempfehlungen der jeweils nicht mehr in der Stichwahl antretenden Kandidaten eine Zusammenführung der Stimmen zu erreichen. Ein solches Szenario ist allerdings für beide Parteien ungünstiger: wegen der ebenfalls antretenden Rechtsextremen und Zentristen wäre für einige Wahlkreise zu erwarten, dass weder ein Sozialist, noch ein Grüner in die Stichwahl kommt. Des weiteren stünden programmatische Verhandlungen in den zwei Wochen zwischen den Wahlrunden unter einem enormen Zeitdruck.

Derzeit ist die Unterstützung Hollandes für den geplanten EPR-Atomreaktor in Flamanville ein Punkt, über den keine Einigung besteht. Hollande müsste für eine Befriedung der Verhandlungssituation entweder auf den EPR verzichten oder sich auf die Abschaltung älterer Reaktoren in einem größeren Ausmaß festlegen lassen.

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