Politik

29.03.2010 - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei einem unangekündigten Besuch in Kabul eine Bilanz der bisherigen Polizeiausbildung durch Deutschland gezogen. Er stellte fest, dass die Ausbildung bisher keine Erfolgsgeschichte sei. Allerdings würde sich die Lage verbessern. Im Rahmen der seit Januar 2010 geltenden neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung sollen jährlich 5.000 Polizisten ausgebildet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Zahl der Ausbilder von derzeit 190 auf 260 aufgestockt werden. Insgesamt ...

25.03.2010 - Die von der spanischen Fregatte Navarra festgenommenen Piraten sind wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Angaben von Hauptmann John Harbour, einem Sprecher der EU-Operation Atalanta, soll dies notwendig geworden sein, da sowohl der Kapitän des angegriffenen Schiffes MV Almezaan als auch die am Schusswechsel beteiligte private Wachmannschaft hätten keine Aussage machen wollen. Bei dem Angriff am 23. März 2010 war ein Pirat bei einem Schusswechsel mit der Wachmannschaft getötet ...

25.03.2010 - Bei dem Versuch, das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff MV Almezaan zu entern, wurde ein Pirat durch einen sich an Bord befindlichen Wachmann erschossen. Dies bestätigte Hauptmann John Harbour, ein Sprecher der multinationalen Militärmission der Europäischen Union EU NAVFOR, besser bekannt als Operation Atalanta. Piraten hatten sich demnach zweimal dem Schiff genähert. Bei der zweiten Annäherung ist es zu einem Schusswechsel zwischen Wachleuten und den Piraten gekommen. "Normalerweise feuern ...

24.03.2010 - Die Region scheint am Ende der Welt zu liegen. Will man nach Naktuka, muss man zunächst mit der von Deutschland finanzierten Fähre MS Berlin Nakroma, von Timor-Lestes Landeshauptstadt Dili in zwölf Stunden nach Pante Macassar fahren, dem Hauptort der Exklave Oecusse im Westen der Insel Timor. Von hier aus geht es über mal besser, mal schlechter ausgebauten Strassen weiter Richtung Westen nach Citrana, dem loaklen Zentrum und jenseits des ...

16.03.2010 - Datenschützer mobilisieren im Eiltempo gegen zentrale Arbeitnehmerdatenbank. Nachdem Anfang März das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet wurde, an dessen Klage sich bereits über 34.000 Betroffene beteiligt hatten, begleiten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD seit Montag auch gegen das ELENA-Verfahren eine Massenklage. ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis. Dabei werden Einkommensnachweise nicht nur wie bisher den Angestellten ausgehändigt, sondern zusätzlich noch in Form eines multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet und ...

15.03.2010 - Seit Beginn des Jahrzehnts haben sich die deutschen Waffenexporte mehr als verdoppelt. Ihr Anteil am Welthandel mit konventionellen Waffen hat sich dabei von sechs auf elf Prozent erhöht. Dies geht aus einem Bericht des Stockholmer internationalen FriedensforschungsInstitut (SIPRI) hervor. Damit erreicht der Waffenexport wieder nahezu das Niveau zur Zeit des kalten Krieges. Deutschland belegt mit einem auf 11 Prozent angewachsenen Weltmarktanteil international den dritten Platz nach den USA und ...

13.03.2010 - Der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) griff die Atomindustrie in Deutschland in Zusammenhang mit den Vorgängen um die Schachtanlage Asse scharf an. Gabriel sagte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover, die Atomindustrie habe verantwortungslos gehandelt und nur nach einem Weg gesucht, atomare Abfälle billig zu entsorgen. In dem ehemaligen Salzstock lagern etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelstark strahlendem Atommüll. Radioaktiver Abfall war dort in den ...

10.03.2010 - Dulmatin, einer der mutmaßlichen Bombenleger der Terroranschläge von Bali (2002), wurde am Dienstag von einer Anti-Terroreinheit Indonesiens gestellt und getötet. Das bestätigte der Präsident Indonesiens, Susilo Bambang Yudhoyono. Dulmatin galt als der meistgesuchte Terrorist Südostasiens. Er soll den Terroranschlag auf der indonesischen Insel Bali geplant haben und bei der Ausführung beteiligt gewesen sein. Bei dem Anschlag waren über 200 Menschen getötet worden, darunter viele australische Touristen. Den vorliegenden Informationen zufolge soll ...

09.03.2010 - Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders zieht nach Aussage einer Sprecherin der Stadt Den Haag als Abgeordneter ins kommunale Stadtparlament ein. Die "Partij voor de Vrijheid" (PVV) (Partei für die Freiheit), der Wilders vorsteht, erzielte bei der Kommunalwahl in Den Haag Anfang März einen Stimmenanteil von fast 17 Prozent. Wilders war von seiner Partei auf einem der vorderen Listenplätze aufgestellt worden. Außer in Den Haag war die PVV allerdings nur noch in ...

08.03.2010 - Viele Tote wurden in der kleinen Ortschaft Dogo Nahawa bei Jos im nigerianischen Bundesstaat Plateau gefunden. Der Augenzeuge Peter Jang, der in dem Dorf wohnt, gab an, dass Hirten der Hausa-Fulani gegen drei Uhr morgens Schüsse in die Luft abgegeben hätten und nachfolgend die Menschen, die in Panik aus ihren Hütten flüchteten, mit Macheten abschlachteten. Gregory Yenlong, der Sprecher des Gouverneurs des Bundesstaates, teilte mit, dass womöglich bis zu 500 ...