Politik

14.03.2011 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gaben heute um 16 Uhr eine Pressekonferenz. Sie kündigten eine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an: somit auch eine Abschaltung der Meiler, deren Restlaufzeiten bereits aufgebraucht sind. Das seit 35 Jahren in Betrieb befindlich Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 werde gemäß Norbert Röttgen vom Netz genommen, ebenso schaltet der bayrische Umweltminister Markus Söder das umstrittene Kernkraftwerk Isar 1 ab. Biblis ...

14.03.2011 - Angesichts der japanischen Atomkatastrophe, die an die Ereignisse von Tschernobyl im April 1986 erinnert, fanden in zahlreichen deutschen Städten sogenannte Mahnwachen statt. In Bremen riefen der Landesverband der Grünen, der Gesamtpersonalrat und andere Organisationen heute zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz um 18 Uhr auf. Redner war unter anderen der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen. In Hamburg fand eine Kundgebung bereits am gestrigen Sonntag, den 13.03.2011 um 16 Uhr am ...

10.03.2011 - Die US-Amerikaner werden auf der japanischen Insel Okinawa immer noch mit den Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Für Irritationen sorgten nun Äußerungen des US-Diplomaten Kevin Maher, der sein Amt als Konsul auf der Insel Okinawa bis 2009 ausübte. Bei einer von Maher als "off the record" (außerhalb des Protokolls) angesehenen Rede vor Studenten bezeichnete er die Bewohner Okinawas als "faul" und "Meister der Täuschung und Erpressung". ...

09.03.2011 - Pat Quinn, der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, hat heute ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Das Gesetz wurde im Januar vom Abgeordnetenhaus und vom Senat des Bundesstaates verabschiedet. Der Gouverneur hatte das Recht, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen oder nichts zu unternehmen, wodurch das Gesetz am 18. März automatisch rechtskräftig geworden wäre. Die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois wird am 1. Juli wirksam. Die Todesurteile der 15 Häftlinge ...

06.03.2011 - In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive für die Tageszeitung Le Parisien hat Marine Le Pen (Foto) vom rechtsextremen Front National mit 23 Prozent die potentielle Kandidatin der Sozialisten, Martine Aubry, und den derzeitigen Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy von der UMP, auf die Plätze verwiesen, die auf je 21 Prozent gekommen sind. Nach dieser Umfrage und in diesem Szenario (es ist noch nicht klar, ob Aubry für die ...

06.03.2011 - Anhänger und Gegner des zurückgetretenen deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) demonstrierten gestern in mehreren deutschen Großstädten. Im oberfränkischen Heimatort des Ex-Ministers, Guttenberg (Landkreis Kulmbach), bekundeten zwischen 1500 und 4000 Menschen ihre Sympathie für den Freiherrn, dessen Vater Enoch sich dem Zug durch das Dorf anschloss. Enoch zu Guttenberg sagte, sein Sohn sei Opfer einer "Menschenjagd" geworden. Am Brandenburger Tor in Berlin kam es ebenfalls zu einer Demonstration. Hier ...

05.03.2011 - Nach einer Information der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) wurde die Anklage gegen Lufti Dervishi (Prister und Urologe), Ilir Rrecaj (früherer Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde), Driton Jilta und Sokol Hajdini (beide Doktoren der Medizin) von einem EU-Richter bestätigt. Es geht um Organhandel und Amtsmissbrauch. Begangen wurden die Taten nach dem Kosovokrieg 1998 bis 1999. Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte erste Fakten in ihrem Buch "Die Jagd ...

23.02.2011 - Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland". Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine "veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum", hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität ...

23.02.2011 - Am Mittwochabend, dem 23. Februar 2011, gab Rüdiger Borgmann, Präsident der Universität Bayreuth, offiziell bekannt, dass dem amtierenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Doktortitel entzogen werde. Laut Borgmann habe Guttenberg bei der Erarbeitung seiner Dissertation die wissenschaftlichen Standards "objektiv nicht eingehalten". Da dies offensichtlich gegen die Promotionsordnung der Fakultät verstoße, müsse ihm der Titel entzogen werden. Guttenbergs Arbeit zu dem Thema "Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA ...

20.02.2011 - Erneut sind bei Demonstrationen in Libyen Menschen getötet worden. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al Jazeera schossen Sicherheitskräfte am Samstag bei Protesten gegen Muammar al-Gaddafi in der Hafenstadt Bengasi in die Menge und töteten mindestens 15 Menschen. In den Tagen seit dem 14. Februar war es in mehreren Städten Libyens zu Demonstrationen gekommen, bei denen Teilnehmer erschossen wurden. Die Organisation Human Rights Watch hatte am Freitag, dem 18. Februar, von mehreren ...