Politik

09.07.2015 - Seit 1. Juli ist in Spanien die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Verstöße gegen das neue Gesetz "ley mordaza" werden mit Bußgeldern bis zu 600.000 Euro geahndet. Ähnlich wie zu Zeiten der Diktatur von General Franco sind Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verboten. Die neuen Regelungen richten sich auch gegen unangemeldete Versammlungen vor öffentlichen Gebäuden oder den Genuss von Alkohol auf der Straße. Alle Tatbestände werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt und sollen vor ...

06.07.2015 - Nach starken Zugewinnen im zweiten Wahlgang lag Dirk Hilbert (43) bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl deutlich vor der aussichtsreicheren Eva-Maria Stange (58). Hilbert (unabhängig, Unabhängige Bürger von Dresden e.V.) erhielt 54,2 Prozent, Stange (SPD, Gemeinsam für Dresden), die im ersten Wahlgang mit 36 Prozent noch 4,3 Prozent vor Hilbert lag, kam auf 44 Prozent der Stimmen. Hilbert sprach am Wahlabend von einem "fulminanten" Ergebnis und versprach den durch PEGIDA geschädigten ...

03.07.2015 - Die liberale dänische Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Asylpolitik vorgelegt. Hauptziel der Reform ist es, die Einwanderung von Asylbewerbern zu verringern und den dänischen Staatshaushalt um 134 Mio. ? jährlich zu entlasten. So sollen die Bezüge von alleinstehenden Asylsuchenden von 1.453 ? auf 805 ? verringert werden, im Gegenzug soll es für schnell Dänisch Lernende eine Sprachprämie geben. Auch die von Dimitris Avramopoulos, ...

14.06.2015 - Leipzig hat die höchste Leiharbeitsquote aller deutschen Großstädte. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist der prozentuale Anteile von Frauen in Vollzeit im Saarland und in Nordrhein-Westfalen am geringsten. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) waren 2014 in Deutschland rund 7,5 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig. Etwa 20 Prozent der Erwerbstätige hatten einen 450-Euro-Job und waren damit nur teilweise sozialversichert.

08.06.2015 - Bei der Wahl am 7. Juni hat die bisher regierende islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Erdo?an nach 13 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Sie war mit zuletzt 312 von 535 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament, das wörtlich übersetzt "Große Nationalversammlung der Türkei" heißt. Dieses Mal erhielt die AKP nur noch 256 Sitze von 550. Sie verfehlte ihr Ziel mehr Mandate als 2011 zu erreichen, so dass die geplante Verfassungsänderung ...

08.06.2015 - Seit Einführung der Süddeutschen Ratsverfassung in Sachsen wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt vom Volk gewählt und ist zugleich Vorsitzender des Stadtrates. Wählbar sind Personen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 65. vollendet haben. Gewählt wurde am 7. Juni 2015, wobei keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhielt. Somit findet am 5. Juli eine Stichwahl statt. Aussichtsreichste Kandidaten waren Markus Ulbig von der ...

29.05.2015 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht im Zuge des 23. EU-Japan-Gipfels auch die japanische Hauptstadt Tokio. Dabei traf er, in Begleitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zusammen. Während der Abschließenden Pressekonferenz unterstrich Juncker die Bedeutung Japans als ältesten strategischen Partner der EU in Asien. Darüber hinaus sprach er sich für einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan (EPA) aus, die Verhandlungen solleln bereits ...

28.05.2015 - Im Berliner Bezirk Kreuzberg soll es ein pädophiles Netzwerk über 20 Jahre aus schätzungsweise 15 Tätern gegeben haben, die Zahl der Opfer soll bis 1000 betragen. Zwei der Täter wurden strafrechtlich verurteilt, mussten Gefängnisstrafen verbüßen und kandidierten auf der grünen Liste. Das ist ein Ergebnis aus der Aufarbeitung durch den grünen Landesverband Berlin, das vor kurzem in einem Bericht vorgestellt wurde. Als Grund für die Aufarbeitung im Berliner Landesverband ...

19.05.2015 - Seit dem 12. Mai liegen Informationen darüber vor, dass unbekannte Angreifer versuchen, an geschützte Daten im Intranet des Deutschen Bundestages zu kommen. Ferner ist offensichtlich versucht worden, Programme einzuschleusen, um ein weiteres Vordringen in das Netz zu ermöglichen. Einige Speicherbereiche seien aus Sicherheitsgründen runtergefahren worden, damit die Angreifer keinen Zugriff bekommen. Woher die Angriffe stammen und um welche Daten es sich handelt, konnte bisher nicht ermittelt werden. Sowohl IT-Experten ...

13.05.2015 - Am Abend des 10. Mai nach der Landtagswahl im kleinsten Bundesland stand noch nicht fest, ob das Ergebnis für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition in Bremen reicht. Dies war unter anderem davon abhängig, wieviel Sitze kleinere Parteien wie die AfD erhalten. Größte Verlierer waren die GRÜNEN mit minus 7,4 Prozentpunkten, gefolgt von der SPD mit 5,7. Die Gewinne für die CDU fielen trotz der prominenten Spitzenkandidatin nicht so hoch ...