Politik

27.12.2011 - Prominente Politiker der Linkspartei gaben während der Weihnachtsfeiertage Stellungnahmen zur Besetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz ab. Im Sommer 2012 soll auf einem Parteitag in Göttingen über den Parteivorsitz abgestimmt werden. Momentan besteht eine Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Es soll auch weiterhin eine Doppelspitze geben, die sich aus einem Mann und einer Frau zusammensetzt. Ebenso sollen weiterhin die Paritäten zwischen Ost- und Westdeutschland, linkem und rechten Parteiflügel ...

24.12.2011 - Kaum verabschiedete US-Präsident Barack Obama seine Truppen, kehrte vier Tage nachdem der letzte US-Soldat abgezogen war, gestern der Terror in Bagdad zurück. 14 Bomben, darunter vier Autobomben und zehn unkonventionelle Sprengvorrichtungen, explodierten zwischen 6:30 und 8:30 Uhr in Bagdads Stadtvierteln, wo Schiiten, Sunniten und auch Christen leben. Die Anschläge waren nicht, wie sonst, gegen die Sicherheitskräfte, sondern gegen zivile Institutionen gerichtet. Insgesamt starben mehr als 70 Menschen und mehr ...

20.12.2011 - Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-il starb am Samstag, in einem Zug an einem Herzinfarkt. Kim wurde nordkoreanischen Behördenangaben zufolge 69 Jahre alt, einige ehemalige Sowjetstaaten sprachen von 70 Jahren. Die nordkoreanischen Staatsmedien teilten umgehend mit, dass sein Sohn Kim Jong-un sein Nachfolger werde. Experten befürchten, dass das Militär die Macht in dem Land übernehmen werde, da der neue Diktator noch nicht genügend politisches Gewicht besäße. Nach der Todesnachricht versetzte Südkorea ...

19.12.2011 - Nachdem der US-Senat mit breiter Mehrheit ein Haushaltsgesetz verabschiedete, das im Wesentlichen eine bestehende, vorübergehende Kürzung der Sozialabgaben sowie eine Verlängerung der Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld um zunächst zwei Monate verlängern würde, hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun überraschend angekündigt, den Entwurf abzulehnen. Überraschend ist der Rückzug insofern, als dass der republikanische Speaker of the House, John A. Boehner, den Kompromiss selbst mit ausgehandelt hatte und im Anschluss ...

18.12.2011 - Seit Monaten demonstrieren in der kasachischen Stadt Schanaosen die Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am Freitag, dem Unabhängigkeitstag der Kasachen, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten 70 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt, als Sicherheitskräfte auf die Menschen schossen. Der Staatschef Nursultan Nasarbajew hat bis zum 5. Januar 2012 den Ausnahmezustand verhängt. Zudem wurde eine nächtliche Ausgangs- und Nachrichtensperre angeordnet. Internet- und Telefonverbindungen in der ...

14.12.2011 - Die kanadische Regierung möchte keine Strafen zahlen, also verlässt Kanada das Kyoto-Protokoll, bevor die Strafzahlungen wegen zu hoher CO2-Emissionen 2012 wirksam werden können. Die durch den Ausstieg vermiedenen Strafzahlungen für die Überschreitung der Vorgaben hätten 13 Milliarden Dollar ausgemacht. Der Ausstoß von CO2 hat in Kanada von 1990 bis 2012 nach den Angaben von Umweltschützern um 30 %, jedoch nach Regierungsangaben nur um 23 %, zugenommen. Im Kyoto-Protokoll war vereinbart ...

12.12.2011 - Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega wurde nach mehr als 20 Jahren Haft in Gefängnissen in den USA und in Frankreich an Panama ausgeliefert. In seiner Heimat wurde er sofort unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ins Gefängnis überführt. Auf Panamas Wunsch hin hatte der Pariser Berufungsgerichtshof Ende November Noriegas Überstellung an die Justizbehörden in Panama zugestimmt. Noriega war in Frankreich im vergangenen Jahr wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere General soll ...

01.12.2011 - Am Montag wurde der Menschenrechts-Aktivist Moreno Nuñez im Stadtteil Centenario der nordmexikanischen Grenzstadt Hermosillo durch fünf Schüsse getötet. Ein unbekannter Mann war an sein Fahrzeug herangetreten und hat das Feuer auf ihn eröffnet. Nuñez hatte das Verschwinden von Menschen erfasst, darunter auch das seines eigenen Sohnes. Er hatte öffentlich die Vermutung geäußert, dass sein Sohn von der Polizei festgehalten wird. Nuñez war Aktivist der "Menschenrechtsbewegung für Frieden, Gerechtigkeit und ...

27.11.2011 - In Vietnam sind Gottesdienstbesucher bei Überfällen auf eine Hauskirche krankenhausreif geschlagen worden. Die Vorfälle, die erst jetzt durch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bekannt gemacht wurden, ereigneten sich am 23. Oktober. In Tam Ky wurde durch die Polizei die Auflösung eines Gottesdienstes angeordnet, obwohl der Bund der Baptistengemeinden in Vietnam schon 2008 die offizielle staatliche Anerkennung erhalten hatte. Als die Gemeinde sich deshalb geweigert habe, den Gottesdienst aufzulösen, haben ...

27.11.2011 - Der Castortransport von der französichen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben steht still. In der Nacht musste die Polizei hunderte von Blockierern von den Gleisen tragen. Somit verzögert sich der Transport massiv. In der Nacht zu heute hatten rund 3.500 Menschen die Gleise blockiert, zwei von ihnen hatten sich an Bäumen an der Strecke festgebunden. Vier weitere machten sich zwischen Lüneburg und Dannenberg an den Gleisen fest. Zudem wurde ein etwa ...