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POLITIK

27.12.2011

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

Prominente Politiker der Linkspartei gaben während der Weihnachtsfeiertage Stellungnahmen zur Besetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz ab. Im Sommer 2012 soll auf einem Parteitag in Göttingen über den Parteivorsitz abgestimmt werden. Momentan besteht eine Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Es soll auch weiterhin eine Doppelspitze geben, die sich aus einem Mann und einer Frau zusammensetzt. Ebenso sollen weiterhin die Paritäten zwischen Ost- und Westdeutschland, linkem und rechten Parteiflügel sowie WASG und PDS-Herkunft beibehalten werden. Bisher wird eine Wiederwahl des Vorsitzes nicht diskutiert.

Fraktionschef Gregor Gysi setzte sich für die Kandidatur des ehemaligen SPD- und Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ein. Lafontaine solle eine "führende Rolle" in der Fraktion übernehmen, während eine Rückkehr an die Parteispitze "unwahrscheinlich" sei.

Klaus Lederer, Landesvorsitzender in Berlin, sprach sich dafür aus, dass Lafontaine Die Linke gemeinsam mit Gregor Gysi in den kommenden Bundestagswahlkampf führen soll. Zur Frage, ob Lafontaine dies als Partei- oder als Fraktionsvorsitzender tun solle, äußerte Lederer sich nicht. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler aus Hessen wünscht sich für Lafontaine eine "größere Rolle". Lederer sprach sich als einziger explizit für eine Ablösung von Ernst und Lötzsch aus.

Sarah Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines, warnte die Linkspartei vor erneuten Personaldebatten. Sie zeigte sich jedoch erfreut darüber, dass sich Oskar Lafontaine wieder vermehrt der Bundespolitik zuwende. Zu einem möglichen eigenen Aufstieg zur Parteivorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden sagte sie, sie sei mit ihren bisherigen Stellvertreterposten bereits genügend ausgelastet und wolle sich ihnen weiterhin widmen.

Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi sprachen sich explizit dagegen aus, die künftige Besetzung der Parteispitze von einem Mitgliederentscheid abhängig zu machen. Ein solches Verfahren lenke die Aufmerksamkeit mehr auf die Personalpolitik als es wünschenswert sei.

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