Politik

01.04.2011 - Der Kraftwerksbetreiber und Energieversorger Tepco, dem das havarierte Kernkraftwerk Fukushima I gehört, steht erneut wegen seiner Informationspolitik in der Kritik. Die gestern veröffentlichten Messwerte über die Verstrahlung des Grundwassers wurden am Freitag von der japanischen Atomaufsichtsbehörde NISA als fehlerhaft bezeichnet. Gestern war gemeldet worden, im Grundwasser in der Nähe des Reaktors I des KKW Fukushima I seien Messwerte von radioaktivem Jod festgestellt worden, die die entsprechenden Grenzwerte um das ...

01.04.2011 - Der japanische Energieversorger TEPCO, Eigner des havarierten Kernkraftwerks Fukushima I, bestätigte heute frühere Messungen der Radioaktivität im Grundwasser in der Nähe des Reaktors 1, wonach sich darin Konzentrationen radioaktiver Teilchen des Elements Jod 131 befinden, die den zulässigen Grenzwert um das 10.000-fache überschreiten. Die japanischen Atomaufsichtsbehörde NISA hatte die Messwerte als fehlerhaft kritisiert. Daraufhin hatte das Unternehmen die Messungen wiederholt. Der japanische Energiekonzern räumte inzwischen ein, dass ein zur Auswertung ...

31.03.2011 - Im Grundwasser in der Nähe von Reaktor 1 des havarierten Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi wurden Strahlenwerte festgestellt, die um den Faktor 10.000 über den erlaubten Grenzwerten liegen. Das berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den KKW-Betreiber Tokyo Electric Power Company (Tepco). Auch im Meerwasser in der Nähe des Kernkraftwerks wurde eine extrem hohe Konzentration radioaktiver Jod-Partikel gemessen. Die Messungen ergaben Werte, die 4385 Mal über dem Grenzwert liegen. Dieser neue Rekordwert wurde von ...

30.03.2011 - Das mutmaßliche Verwenden des Hitlergrußes brachte am 29. März einem jungen Mann eine Geldstrafe von 1.000 Euro ein. So entschied das Amtsgericht Siegen in erster Instanz und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Zwei Männer hatten sich im vergangegen Sommer während des Verlaufs der Fußball-Weltmeisterschaft in der Siegener Innenstadt aufgehalten und Alkohol konsumiert. Um nicht die von Drogenabhängigen häufig als Fixerstuben missbrauchten städtischen Toiletten benutzen zu müssen, suchten sie sich ...

30.03.2011 - Die Situation in dem havarierten japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi ist auch knapp drei Wochen nach der Ausrufung des atomaren Notstandes nicht unter Kontrolle. Es besteht nach wie vor die Gefahr einer Kernschmelze. Der Ministerpräsident Japans, Naoto Kan, beschrieb die Situation in dem Kraftwerk als "unvorhersehbar". Experten gehen davon aus, dass es noch Monate dauern könnte, um einen Super-GAU abzuwenden. Die Hauptlast des Kampfes gegen eine großflächige Verstrahlung bedeutender Teile Japans durch ...

29.03.2011 - In einer Kampfabstimmung um den CDU-Fraktionsvorsitz im neu gewählten baden-württembergischen Landtag konnte sich der bisherige Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk, gegen seine Herausforderin, die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner, mit 39 zu 21 Stimmen durchsetzen. Hauk gilt, wie auch etwa der EU-Energiekommissar Günther Oettinger, als Vertreter des liberalen Flügels in der Landespartei. Gönner wird dem konservativen Flügel der Partei zugeordnet, wie auch der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus, sein Vor-Vorgänger Erwin Teufel und der ...

28.03.2011 - Nachdem bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU erstmals seit über 57 Jahren den Posten des Ministerpräsidenten in Stuttgart und die FDP den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz verloren haben, haben Ministerpräsident Stefan Mappus für die CDU in Baden-Württemberg und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für die FDP in Rheinland-Pfalz ihre Rücktritte als Landesvorsitzende ihrer Parteien bekanntgegeben.

28.03.2011 - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erachtet es als erforderlich, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz seines Bundeslandes beobachtet wird. Zwar sei die Partei als Ganze keineswegs als extremistisch beziehungsweise "verfassungsfeindlich" einzustufen, es gebe in ihr aber "Zusammenschlüsse und Strömungen", auf die dies eben doch zuträfe. In Nordrhein-Westfalen regiert eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis '90/Die Grünen, die von der Linkspartei toleriert wird. Nachdem der jüngste Landeshaushalt ...

27.03.2011 - Die WEB-Seite CBS Breaking News verbreitet die Freigabe von Kokain und die Erleichterung der Einreise von Touristen auf den Marshallinseln. Das Präsidentenbüro des Inselstaates widerspricht der Meldung und bezeichnet sie als verleumderisch. Nach Informationen von CBS Breaking News hat der neue Präsident der Marshallinseln als erste Amtshandlung die Freigabe von Kokain verfügt und die Visapflicht für Touristen abgeschafft. Er garantiere für ein Angebot von hochreinem Kokain und verspreche sich ...

17.03.2011 - Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei bei einer Rede auf der Feier des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ausgesprochen. Die Zusammenlegung war von einer Expertenkommission empfohlen worden und wurde auch von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière unterstützt. Bei den Ländern und Teilen der Polizei war sie jedoch auf Widerstand gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die Entscheidung und ...