Politik

03.10.2013 - Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen für FDP, GRÜNE und SPD gibt es nicht nur Konsequenzen für die Spitzenkandidaten. Auch die Spitzen der Parteien treten teilweise zurück. Als erstes gab FDP-Parteivorsitzender Rösler, dessen Partei an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, seinen Rücktritt bekannt. Zum ersten Mal seit 1949 ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. Bei den GRÜNEN war mit Wahlergebnissen von 10 bis 13 Prozent gerechnet worden. Tatsächlich bekamen sie nur 8,4 ...

05.09.2013 - Nelson Mandela hat das Krankenhaus verlassen. Er befindet sich nun in seinem Haus in Johannesburg. Vertreter der südafrikanischen Regierung ließen am 1. September verlauten, dass er sich jedoch weiterhin in einem kritischen Zustand befinde. Der heute 95-Jährige kämpfte seit seiner Jugend gegen die Apartheid in Südafrika und war wesentlich an ihrer Abschaffung nach 1991 beteiligt. Mandela war seit drei Monaten im Krankenhaus. Grund für seinen Aufenthalt war eine schwere Lungeninfektion. Nun ...

28.08.2013 - Nach dem Ende des Prozesses gegen den früheren führenden chinesischen Politiker Bo Xilai schreibt die chinesische Presse nun zusammenfassend über die Ereignisse teilweise recht ausführlich nocheinmal auch auf Englisch. Auffällig ist der Beitrag von China Radio International, der sich über neun (Web-)Seiten erstreckt. Der Artikel, der von einem Redakteur der Nachrichtenagentur Xinhua verfasst wurde, fällt durch zwei Dinge besonders auf: seinen Stil und seinen Inhalt. Inhaltlich liefert der Artikel eine ...

28.08.2013 - Am vergangenen Samstag (24. August) hat die Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" in Göttingen drei Kundgebungen abgehalten. Eine der Kundgebungen fand nahe einem islamischen Kulturzentrum, eine weitere nahe einer Moschee und eine dritte nahe dem Sitz der Partei "Die Linke" statt. Die Kundgebungen wurden von sieben mit einem Kleinbus angereisten Mitgliedern bzw. Sympathisanten der Kleinpartei abgehalten. Als Versammlungsleiter trat dabei der Generalsekretär der Partei Lars Seidensticker auf. Es sind keine weiteren ...

26.08.2013 - Dieser Prozess war auf zwei Tage angesetzt, und westliche Beobachter hielten es sogar für möglich, dass er nach einem Tag zu Ende sei, da das Urteil gegen den früheren führenden chinesischen Politiker Bo Xilai, der wegen Bestechlichkeit, Korruption und Amtsmissbrauchs angeklagt ist, ohnehin schon feststände, doch jetzt wird bereits den vierten Tag in Folge verhandelt. Bo war bis zum letzten Jahr zuletzt in seiner Funktion als Parteichef der KP Chinas ...

24.08.2013 - Der Prozess gegen den früheren führenden Politiker der KP Chinas Bo Xilai, der wegen Bestechlichkeit, Korruption und Amtsmissbrauchs angeklagt ist, sollte vor dem Volksgericht von Jinan eigentlich bereits zu Ende sein. Aber der Prozess, den westliche Beobachter für einen Schauprozess halten, in dem das Urteil bereits feststeht, und von dem manche annahmen, er würde vielleicht schon früher als geplant am Freitag (23. August) beendet sein, geht nun in einen ...

23.08.2013 - Noch am Abend des ersten Prozesstages veröffentlichte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Bericht zum Prozess gegen Bo Xilai, der von China Radio International wörtlich übernommen wurde. Am ersten Verhandlungstag ging es allein um den Vorwurf, Bo habe Bestechungsgelder von zwei Geschäftsleuten aus Dalian - wo er eine Zeit lang Bürgermeister war - angenommen und diesen dafür geschäftliche Vorteile verschafft. Der Bericht der chinesischen Medien geht ausführlich auf diesen Teil ...

22.08.2013 - Erneut ist es nur wenige Tage nach den blutigen Zusammenstößen in Ägypten nach dem Freitagsgebet letzter Woche landesweit wiederholt zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei starben mehr als 80 Menschen, wie die Sicherheitskreise verlauten haben lassen. Zum ersten Mal kam es dabei auch zu Unruhen in einer Touristenstadt am Roten Meer. Das Innenministerium gab am heutigen Samstagmorgen bekannt, dass gestern mehr als 1.000 Anhänger der Muslimbrüder festgenommen ...

16.08.2013 - Das Auswärtige Amt hat seine Sicherheitshinweise für Ägypten verschärft. Weiter wurden sie auf das ganze Land ausgedehnt. "Aufgrund der aktuellen Lage und der unvorhersehbaren Entwicklungen müssen wir von Ägypten-Reisen dringend abraten", sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke in Berlin. Er erklärte außerdem, dass die Lage in der Hauptstadt Kairo sehr zugespitzt sei. Für den Norden der Sinai-Halbinsel und das ägyptisch-israelische Grenzgebiet besteht weiter eine Teilreisewarnung. Die großen Touristengebiete am Roten Meer ...

15.08.2013 - Im Süden Beiruts Beirut kamen durch die Explosion einer Autobombe mindestens 18 Menschen ums Leben; es gab mehr als 290 Verletzte. Der Ort der Explosion liegt in einer Hochburg der schiitischen Miliz Hisbollah, an der Grenze der Beiruter Stadtteile Ruwaiss und Bir al-Abed im südlichen Teil Beiruts, die von Hisbollah kontrolliert werden. Durch die Explosion des mit mindestens 60 Kilogramm Sprengstoff beladenen Autos wurden umstehende Fahrzeuge und Gebäude ...