Politik

07.05.2012 - Bei einer Demonstration der rechten Splitterpartei pro NRW am Samstag in Bonn wurden bei Ausschreitungen mehrere Polizisten verletzt. Nachdem Anhänger der Rechts-Partei Mohammed-Karikaturen zeigten, gingen radikale Salafisten auf die Demonstranten los. Als Polizisten versuchten einzugreifen, wurden sie von den Salafisten angegriffen. Dabei wurden zwei Beamte von einem Islamisten mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Der Messerstecher konnte festgenommen werden, es handelt sich um einen 25-jährigen Mann. Gegen ihn wurden Ermittlungen ...

02.05.2012 - Am Samstag gab ein Sprecher der madegassischen Behörden bekannt, dass im Gefängnis des Ortes Sandrakaty ein Mordverdächtiger von einer aufgebrachten Menschenmenge getötet wurde. Der Mob hatte die Polizeistation gestürmt und dabei mehrere Polizisten verletzt. Angefangen hatte es mit Steinwürfen auf das Gebäude. Die Beamten hatten noch Verstärkung aus dem Nachbarort angefordert, trotzdem konnte das Eindringen der Menschenmenge nicht verhindert werden. Der Mann, der im Verdacht steht, einen Gewürzhändler ermordet zu ...

01.05.2012 - Zum Tag der Arbeit am Ersten Mai berichtet die Frankfurter Rundschau über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Zwölf Abgeordnete hatten sich nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse über psychische Belastungen am Arbeitsplatz erkundigt. Dem Bundesarbeitsministerium zufolge ist der Anteil der Krankheitstage an allen Arbeitsunfähigkeitstagen, der auf psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen entfällt, in Deutschland seit 2001 von 6,6 auf 13,1 Prozent gestiegen. Die Ursache hierfür ...

29.04.2012 - Am Donnerstagabend hat in Berlin das Spiel "Crysis 2" den Computerspielpreis 2012 erhalten. Die Entwicklerfirma Crytek erhält dafür 50.000 Euro Preisgeld. Die Entscheidung wurde von einer unabhängigen Jury getroffen. In der Union herrscht Uneinigkeit, ob ein Ego-Shooter mit dem Preis hätte ausgezeichnet werden sollen. Die grafische, akustische und spielerische Qualität des Spieles hatte die Jury beeindruckt. Die Kritik richtet sich dagegen, dass der Spieler auf Lebewesen schießen muss um weiterzukommen. ...

28.04.2012 - Der Deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung bezüglich des Einsatzes des Euro-Rettungsschirmes EFSF verabschiedet. Zukünftig müssen alle Abgeordneten des Bundestages stärker in die Entscheidungen über Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro eingebunden werden. Die Eilbedürftigkeit einer Maßnahme ist kein Grund mehr anstelle des Plenums lediglich das dafür zuständige Sondergremium anzurufen, welches aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht. Eine Ausnahme sind weiterhin Beschlüsse zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, weil hierbei ...

28.04.2012 - Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus. Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen dem Umgang ...

27.04.2012 - Heute ereigneten sich in der ukrainischen Großstadt Dnjepropetrowsk mehrere Explosionen. Dem Innenministerium zufolge handelte es sich bei den vier Explosionen um Bombenanschläge. Der erste Sprengsatz explodierte offiziellen Angaben zufolge an einer Straßenbahnhaltestelle, dabei wurden 13 Personen verletzt. Eine halbe Stunde später detonierte in der Nähe eines Kinos ein weiterer Sprengsatz, wodurch 11 Personen verletzt wurden, darunter 9 Kinder. In der Nähe des Bahnhofes und in der Innenstand gab es ...

18.04.2012 - Am 22. April 2012 läuft die Frist ab, die die Europäische Kommission der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht gesetzt hatte. Danach droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Spiegel hat diese Woche berichtet, dass es diesbezüglich innerhalb der Bundesregierung weiterhin keine Einigung gegeben hat. Das in der Sache federführende Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium sind uneins über den Gesetzentwurf, den ...

18.04.2012 - Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat den Parteiausschluss des Mitglieds Bodo Thiesen am 16. April 2012 aus formalen Gründen abgelehnt. Der Bundesvorstand der Partei hatte das Verfahren gegen Thiesen betrieben, der im Jahr 2008 auf einer Mailingliste in einer Diskussion Meinungen geäußert hatte, in denen rechtsextremistische Töne anklangen. So schrieb er in einer Diskussion über den Zweiten Weltkrieg insbesondere: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt ...

15.04.2012 - Mit neuen Regeln wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier im Bundestag einschränken. Dies geht aus einem Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages hervor. Künftig sollen nur diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, die von ihren Fraktionen bestimmt wurden. Anderen Abgeordneten dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise für maximal 3 Minuten und in Absprache mit den Fraktionen das Wort erteilen. Bisher hatte jeder Abgeordnete die Möglichkeit, sein Votum ...