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POLITIK

07.05.2012

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

Bei einer Demonstration der rechten Splitterpartei pro NRW am Samstag in Bonn wurden bei Ausschreitungen mehrere Polizisten verletzt. Nachdem Anhänger der Rechts-Partei Mohammed-Karikaturen zeigten, gingen radikale Salafisten auf die Demonstranten los. Als Polizisten versuchten einzugreifen, wurden sie von den Salafisten angegriffen. Dabei wurden zwei Beamte von einem Islamisten mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Der Messerstecher konnte festgenommen werden, es handelt sich um einen 25-jährigen Mann. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen versuchtem Mord eingeleitet. Die beiden mit dem Messer verletzten Polizisten mussten operiert werden, sie sind nicht in Lebensgefahr.

Insgesamt 109 Gewalttäter konnten bei und nach den Ausschreitungen durch die Polizei festgenommen werden. Bei der Kundgebung hatten 30 Personen der Splitterpartei 500 bis 600 gewaltbereite Salafisten auf den Plan gerufen. Die Veranstaltung musste nach 45 Minuten beendet werden, die Rechtsextremisten waren massiven Übergriffen ausgesetzt. Die Polizeibeamten wurden bei dem Einsatz mit Steinen beworfen, auch mit Stöcken wurde auf sie eingeschlagen, insgesamt wurden dabei 29 Polizisten verletzt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur: "Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert". Pro NRW machte er den Vorwurf, den Hass gegen vier Millionen Muslime, die im Land leben, zu schüren. Andererseits wies er darauf hin, dass das Vorzeigen der Karikaturen allein keinesfalls geeignet sei, solche Gewaltausbrüche zu rechtfertigen. Es handele sich um eine neue Dimension der Gewalt.

Jäger erklärte, dass es zukünftig untersagt sei, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW) hatte in den letzten Wochen immer wieder gezielt vor Moscheen demonstriert und dabei Mohammed-Karikaturen vorgezeigt. Für Moslems verstößt die bildliche Darstellung von Mohammed gegen ein religiös begründetes Verbot.

Dem Verfassungsschutz zufolge ist der Salafismus in Deutschland zu einem Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten geworden. Das äußerte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In Deutschland gibt es rund 2500 Anhänger. Salafisten lehnen eine theologische Modernisierung des Islam ab. Durch, machten sie erst kürzlich auf sich aufmerksam. Sie stehen auch für die Diskriminierung von Frauen und deren Vollverschleierung.

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