Politik

04.08.2012 - Es gibt einen erneuten Rückgang der Müllgebühren in Baden-Württemberg. Das Haus- und Spermüllaufkommen in dem Bundesland ist im Laufe des letzten Jahres auf durchschnittlich 144 Kilogramm pro Einwohner gesunken, der Trend zur Verwertung verstärkt sich. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) betonte, dass man um eine wesentlich intensivere Nutzung der Abfälle als Rohstoffquelle nicht herumkomme, wenn man den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg dauerhaft sichern wolle. Dies sagte er bei der Vorstellung der jährlichen ...

24.07.2012 - Während die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der IWF angekündigt, keine finanzielle Hilfe mehr leisten zu wollen. Aus EU-Kreisen verlautete, dies sei nur Spekulation, es gebe jedoch bei einigen EU-Partnern Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland. Im Vorfeld des heutigen Besuchs der ...

24.07.2012 - Die nächste Anhörung der Beschuldigten im Prozess gegen die russische Punkband "Pussy Riot" wird am 30. Juli 2012 stattfinden. Es wurde angekündigt, dass live aus dem Gerichtssaal ins Internet übertragen wird. Bei der letzten Anhörung, die unter großem Medieninteresse stattfand, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gegen die Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina von der Band war erst kürzlich die Untersuchungshaft um sechs Monate verlängert worden. Gegen diese Entscheidung ...

22.07.2012 - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus und zwei weitere Mitglieder der damaligen Regierung wegen des Verdachts der Untreue. Nach einem aktuellen Bericht der Tagesschau werden jetzt auch politisch schwere Vorwürfe auf dem CDU-Landesparteitag erhoben. Mappus wird eigenmächtiges Handeln vorgeworfen, und er habe dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen. Es geht um den Kauf eines EnBW-Aktienpaketes, der Ende 2010 von Mappus betrieben worden ...

21.07.2012 - Wie der britische Fernsehsender BBC heute meldete, will die japanische Regierung einen Bericht untersuchen, wonach Arbeiter im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi aufgefordert wurden, die Strahlenbelastung zu verschleiern. Sie sollten die Messgeräte mit einer Bleischürze abdecken, damit die vorgeschriebenen Grenzwerte von 50 Millisievert nicht erreicht würden und sie länger in der Anlage arbeiten konnten. Die Firma Build Up, die von dem japanischen Energieversorgungsunternehmen TEPCO ihre Aufträge erhielt, gab zu, einer ihrer ...

21.07.2012 - Das bereits vom Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz bleibt weiter stark umstritten. Strittig ist unter anderem die Frage, ob Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden dürfen, wenn die betroffene Person einer entsprechenden Übermittlung zugestimmt hat. Kritisiert wird auch die Meldepflicht von Vermietern und Beherbungsbetrieben. Seitens der Bundesregierung wird die Hotelmeldepflicht mit den Vorgaben des Schengener Abkommens begründet. Sofern der ...

17.07.2012 - Das Landgericht München hat eine Entscheidung zum Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots (openDSL) gefällt. Danach müssen Betreiber ihre Nutzer nicht identifizieren. Die Haftung für eventuellen Missbrauchs der WLAN-Nutzer bleibt beim Anbieter. Gerade wegen der Haftung wird es auch in naher Zukunft kaum mehr WLAN-Hotspots geben, die einen anonymen Zugang ermöglichen. Zu der Klage kam es durch einen Mitbewerber; dieser klagte gegen ein Unternehmen, das dem Münchner Literaturhaus, einem Münchner Hotel und ...

14.07.2012 - Jüdische, muslimische und christliche Organisationen üben scharfe Kritik am Kölner Urteil, das Beschneidungen an Kindern aus religiösen Gründen als Straftat sieht. Deutsche Politiker wollen zügig eine Gesetzesgrundlage schaffen, um das religiöse Ritual in Deutschland zu erlauben, Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die jetzt Gefahr laufen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt zu werden. Onlinekommentare aus der Bevölkerung zeigen wenig bis kein Verständnis für die vorsätzliche Verletzung von Kindern. Stellungnahme von Religionsgemeinschaften: Die Konferenz Europäischer ...

30.06.2012 - Laut der russischen Nachrichtenseite "RIA Novosti" hat die Regierung Russlands dem Landtransport von nicht-militärischen Gütern der NATO zugestimmt. Russland genehmigte ebenfalls den Luftverkehr, um nicht-militärische Güter aus Afghanistan zu transportierten und wieder nach Afghanistan zurück zu fliegen. Am Freitag wurde der Beschluss in die Datenbank für staatliche Normativ- und Verfügungsakte aufgenommen. Die Güter sollen über Uljanowsk transportiert werden. Die Güter stammen von der NATO geleiteten ISAF in Afghanistan. Außer dem Landtransport ...

25.06.2012 - Die Tageszeitung Die Welt berichtet über eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach immer weniger Menschen von ihrem Erwerbseinkommen allein leben können. Sie beziehen als sogenannte Aufstocker ergänzende Leistungen an Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von 2007 bis 2010 hat sich die Anzahl der Haushalte, in denen mindestens ein erwerbstätiger Hartz-IV-Bezieher lebt, in Ostdeutschland um elf und in Westdeutschland sogar um 14 Prozent erhöht. Daraus zieht Wilhelm Adamy vom DGB den Schluss, ...