Politik

14.04.2012 - In mehr als 30 deutschen Städten wollen radikalislamische Salafisten am Samstag Exemplare des Korans verschenken. Politiker äußerten sich besorgt. Hinter der Aktion soll laut Verfassungsschutz der Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie und dessen Netzwerk "Die wahre Religion" stecken. Die Organisatoren haben angekündigt 25 Millionen deutschsprachige Koran-Ausgaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz kostenlos unter die Leute zu bringen. Die Aktion findet unter der Bezeichnung "Lies" statt. Die Vorsitzende des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia ...

02.04.2012 - Island ist am Freitag einem EU-Beitritt einen Schritt näher gekommen: Die EU und Island öffneten auf dem Erweiterungsgipfel vier Verhandlungspunkte. Es handelte sich um die Kapitel 28 Gesundheits- und Verbraucherschutz, 31 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 8 Wettbewerbsrecht und 15 Energie. Die beiden erstgenannten Kapitel wurden umgehend provisorisch geschlossen. Aktuell sind damit 15 der 33 Kapitel eröffnet und zehn provisorisch geschlossen. Die nächste Beitrittskonferenz ist für Juni 2012 geplant. Sie ...

28.03.2012 - Mit 57,4 Prozent der Stimmen ist Peter Feldmann zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main gewählt worden. Nachdem bei der Wahl am 11. März 2012 kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen konnte, musste eine Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten Boris Rhein und Peter Feldmann durchgeführt werden. Petra Roths Wunschkandidat Rhein konnte sich nicht durchsetzen. Er erreichte nur 42,6 Prozent der Stimmen. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem Petra Roth ihren Rücktritt ...

24.03.2012 - Der EU-Einsatz "Atalanta" gegen die von Somalia aus agierenden Seeräuber soll nach einem Beschluss der EU-Verteidigungsminister ausgeweitet werden. Die Minister einigten sich darauf, dass die Stützpunkte und Schiffe der Piraten auch an Land zerstört werden können. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten hatten gezögert, das Mandat auszuweiten, um Luftangriffe auf Stellungen der somalischen Piraten an Land zu ermöglichen. Insbesondere aus Deutschland kamen kritische Stimmen, die einen Beschluss verzögerten. Auch nach dem ...

22.03.2012 - Die schon seit längerem zu beobachtenden Konflikte in der linksradikalen Partei NPA haben sich am Mittwoch bis zum Eklat zugespitzt, indem führende Politiker der Partei dazu aufgerufen haben, am 22. April nicht etwa den eigenen Kandidaten Philippe Poutou, sondern Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront zum Präsidenten der Republik zu wählen. Möglicherweise steht die Partei (Nouveau Parti Anticapitaliste, dt. Neue Antikapitalistische Partei), die Anfang 2009 aus der seit 1974 ...

19.03.2012 - Joachim Gauck wurde am gestrigen Sonntag durch die Bundesversammlung zum elften deutschen Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt hierbei 991 von 1.228 gültigen Stimmen und setzte sich damit gegen die von der Linkspartei vorgeschlagene Beate Klarsfeld durch. Beate Klarsfeld bekam insgesamt 126 Stimmen und somit mindestens drei Stimmen aus anderen Parteien. Der von der NPD vorgeschlagene Kandidat Olaf Rose erhielt drei Stimmen, soviel wie die NPD Vertreter in die Bundesversammlung entsandte. ...

13.03.2012 - Knapp sechs Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sind schwere Vorwürfe gegen den sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhaber Nicolas Sarkozy veröffentlicht worden. Wie die in Frankreich äußerst einflussreiche, zahlungspflichtige Online-Publikation Mediapart wissen will, lässt sich angeblich nachweisen, dass der libysche Geschäftsmann Ziad Takieddine im Jahr 2007 eine Wahlkampfhilfe des damaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zugunsten des damaligen Kandidaten Sarkozy vermittelt hatte. Sarkozy hatte Gaddafi kurz nach seiner Wahl ...

13.03.2012 - Am Samstag (17. März) ist es soweit: Osttimor (offizieller Name: Timor-Leste), Südostasiens jüngstes Land, wählt seit seiner Entlassung in die Unabhängigkeit vor zehn Jahren zum dritten Mal sein Staatsoberhaupt. Wird ihm durch die Verfassung nur wenig politische Macht gewährt, so ist seine moralische Macht und Einfluss um so größer. Kein Wunder also, dass es zahlreiche Bewerber um dieses Amt gibt, mehr als man vielleicht in anderen Staaten gewohnt ist. ...

12.03.2012 - Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop-Fiducial zu den Wahlaussichten in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 25. April 2012 deutet auf ein dramatisches Abschmelzen des Vorsprungs des sozialistischen Herausforderers François Hollande gegenüber Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hin. Nach ihr würden nun 28 Prozent Sarkozy wählen, während Hollande auf 28,5 Prozent käme. Die Umfrage wurde nach einer in den Medien ausführlich thematisierten Wahlkampfauftakt-Veranstaltung des Präsidenten erhoben, bei der etwa 30.000 ...

11.03.2012 - Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" hat sich Christian Wulff vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Für seine Verabschiedung beim Großen Zapfenstreich hatte er diesen Aufenthalt unterbrochen. Währenddessen zeichnet sich ab, dass der Ex-Präsident wohl auf die Annehmlichkeit eines Dienstwagens verzichten muss. Schon beim Großen Zapfenstreich am Donnerstag hatte Wulff angeschlagen ausgesehen. Die Ereignisse um seine Person haben ihm wohl härter zugesetzt als bisher bekannt. Es summierte sich: monatelange Kritik ...