Politik

14.02.2010 - Im Streit um den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz durch deutsche Finanzbehörden wollen einige Schweizer Politiker jetzt offenbar ein neues Register ziehen. Prominente Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) drohten jetzt für den Fall, dass die Daten deutscher Steuersünder von Deutschland gekauft würden, mit der Veröffentlichung geheimer Kontodaten deutscher Politiker und anderer Amtsträger aus Deutschland. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der gleichzeitig Präsident des Bundes ...

08.02.2010 - Nachdem der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll Einspruch gegen den Kauf eines dem Finanzministerium angebotenen Datenträgers mit Daten von Steuerhinterziehern erhoben hatte, vertagte das Kabinett eine geplante außerordentliche Sitzung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärte, man wolle den Ankauf der Daten zunächst noch einer juristischen Prüfung unterziehen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich für den Kauf ausgesprochen. Neben Ulrich Goll sehen auch Bundes-FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses ...

05.02.2010 - Auch dem Finanzministerium von Baden-Württemberg wurden nun Daten von 2.000 potentiellen Steuerhinterziehern aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet angeboten. Das berichtet heute die Frankfurter Rundschau. Die Daten bezögen sich, so sagte ein Ministeriumssprecher, auf Schweizer Banken und Versicherungen. Zurzeit würden die Daten geprüft. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau geht es um Einlagen bei der Schweizer Bank UBS und der Credit Suisse sowie des Lebensversicherers Generali. Nachdem sich der baden-württembergische Landtag am ...

02.02.2010 - Jürgen Trittin, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, wurde am Montag wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Trittin hatte sich am 26. Januar wegen eines Herzinfarkts zur Untersuchung ins Krankenhaus begeben. Das teilte Fraktionssprecher Michael Schroeren mit. Gestern wurde außerdem bekannt, dass die Organisation "best for bike" den Politiker als "fahrradfreundlichste Persönlichkeit des Jahres 2010" ausgezeichnet hat. Die Organisation würdigt damit "das Engagement und die Leistungen von Jürgen ...

26.01.2010 - Am Ende des zweiten Semesters seit Beginn der Krise verschärft sich die Lage an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg weiter: Studiengebühren werden auch vom neuen Rektorat zweckentfremdet, das seine Dozenten um Mehrarbeit anfleht. Dabei sind mit bis zu 150 Teilnehmern bereits heute keine Seltenheit mehr. Grund für diese katastrophalen Lehrbedingungen ist eine im Sommersemester 2009 verhängte Haushalts- und Stellenbesetzungssperre, die weiterhin in Kraft bleibt. Seitdem müssen alle Ausgaben von ...

26.01.2010 - Nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast wurde Jürgen Trittin, der ebenfalls als Teil einer Doppelspitze die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag führt, mit akuten gesundheitlichen Problemen in das Bundeswehrkrankenhaus in Berlin eingeliefert. Alle Termin Trittins in dieser Woche wurden abgesagt. Trittin soll zwei Wochen in dem Krankenhaus stationär behandelt werden. Für eine von "Welt Online" verbreitete Information, wonach Trittin einen Herzinfarkt erlitten haben soll, gibt es keine offizielle ...

20.01.2010 - Am 19. Januar 2010 fand an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg eine Versammlung der Studierenden des Sonderschullehramtes statt. In einem völlig überfüllten Raum informierte die Fachschaft Sonderpädagogik über die Studienbedingungen im kommenden Sommersemester. Dabei wurde deutlich, dass aufgrund des infolge eines Haushaltsloches im Etat der Hochschule eingeschlagenen Sparkurses voraussichtlich nur zweieinhalb von sechs Lehrstellen in der Psychologie besetzt werden und die Anzahl der Seminare der Frühförderung sich von 22 auf ...

18.01.2010 - Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP aus der Unternehmensgruppe Mövenpick von August Baron von Finck, der Miteigentümer von 14 Hotels in Deutschland ist, wurden von der Opposition im Deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, dass Teile der Regierung "offensichtlich käuflich" seien. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit am Rande einer SPD-Klausurtagung: "Es wird nun ganz offensichtlich, dass ...

08.01.2010 - Im Senat der Vereinigten Staaten zeichnet sich eine Einigung über eine Finanzmarktreform ab. Demnach soll der Notenbank "Federal Reserve" (Fed) die Bankenaufsicht entzogen werden. Die Fed war im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geraten. Mitglieder des Bankenausschusses sind sich dem Vernehmen nach darüber einig, dass die Fed ihrer Aufsichtspflicht nicht konsequent genug nachkommt. Für die Milliardenverluste an Steuergeldern bei der Bankenrettung während der Finanzkrise wird die Fed wesentlich ...

08.01.2010 - Aus Solidarität mit dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der am ersten Januar des Jahres fast Opfer eines Attentats geworden wäre, veröffentlichte die Osloer Tageszeitung Aftenposten in ihrer heutigen Freitagsausgabe einen Ausriss der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten mit einigen ausgewählte Karikaturen des Zeichners, die in dort am 30. September 2005 abgedruckt worden waren und dann zu dem sogenannten Karikaturenstreit geführt hatten. Auf den Karikaturen war der islamische Religionsgründer Mohammed abgebildet. "Wir ...