Politik

07.10.2009 - Die beiden Düsseldorfer Bundestagswahlkreise gehen an die CDU: Im Norden (Wahlkreis 107) gewann Thomas Jarzombek (CDU) mit 43,5 Prozent der Erststimmen gegen Michael Müller (SPD) sowie Kandidaten von Grünen, FDP, Linken, NPD und MLPD. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,1 Prozent. Den südlichen Wahlkreis 108 gewann Beatrix Philipp (CDU) mit 37,7 Prozent der Erststimmen vor Karin Kortmann (SPD) mit 33,3 Prozent. Die Linke Sahra Wagenknecht erreichte 9,7 Prozent und lag ...

07.10.2009 - Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl wurde Giorgos Papandreou (PASOK) am Dienstag in Athen als neuer Ministerpräsident vereidigt. Der Regierung, die er am Abend vorstellte, gehören insgesamt 16 Minister an. Papandreou übernimmt selbst das Außenministerium. Neu ist ein Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel. Es wird von Tina Birbili geführt, einer der fünf Frauen im Kabinett. Auch das Wirtschaftsministerium, dem angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme des Landes eine Schlüsselrolle ...

03.10.2009 - Am Montag, den 5. Oktober 2009, werden Vertreter von CDU/CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Aus diesem Anlass planen Bürgerrechtsgruppen eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen, der Landesvertretung Nordrhein Westfalens. Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung hat Aktionen angekündigt. Beide Bewegungen wollen so ihre Interessen ins Blickfeld rücken. Zur Mahnwache zugunsten einer starken Berücksichtigung der Bürgerrechte im Koalitionsvertrag rufen bisher der FoeBuD, der Arbeitskreis Zensur, der Verein "MOGIS" und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ...

02.10.2009 - Die Polizeiaktivitäten rund um den Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der vergangene Woche in Pittsburgh stattfand, hat nun ein Nachspiel. Etwa 200 Menschen wurden bei Protesten gegen das Gipfeltreffen festgenommen. Außerdem sorgte der Einsatz von akkustischen Waffen, sogenannten Long Range Acoustic Devices (LRADs), für Aufsehen. Studenten der Universität Pittsburgh fordern, dass sowohl die Festnahmen, die aus ihrer Sicht zu einem großen Teil ungerechtfertigt waren, ...

02.10.2009 - Der parteiunabhängige Direktkandidat Konrad Dippel hat bei der Bundestagswahl 2009 in seinem Wahlkreis 235, Weiden in Bayern, 14,1 Prozent der Stimmen geholt. Das ist ein Rekordergebnis für einen parteiunabhängigen Direktkandidaten in Deutschland. Bereits 2005 war Konrad Dippel mit 13,6 Prozent der Erststimmen erfolgreich. Damals hatten fast so viele Wähler für ihn gestimmt wie für den damaligen bayrischen SPD-Chef Ludwig Stiegler, der ebenfalls Direktkandidat in Weiden war. Auf "abgeordnetenwatch.de" antwortet Dippel ...

30.09.2009 - Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FDP hat die Nichtregierungsorganisation Campact eine Unterschriftenkampagne für den Atomausstieg gestartet. Partner der Aktion sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreundejugend Deutschland, IPPNW und "Ausgestrahlt". Zum jetzigen Stand (30. Spetember, 16 Uhr) haben über 36.600 Menschen einen offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle unterzeichnet und damit ihre Unterstützung für die Ziele der ...

29.09.2009 - Einen Offenen Brief an das ZDF hat Stefan Bernhard Eck, der Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei, verfasst. Anlass ist die Berichterstattung der Sendung "heute-journal" über die jüngst bundesweit durchgeführte U-18-Wahl . Eck macht vor allem seinen Unmut darüber Luft, dass über die Piratenpartei, die nach diesem Wahlergebnis mit 8,7% in den Bundestag einziehen würde, ausführlich berichtet worden war, während seine Partei, die mit 5,2% ebenso den Sprung über die 5%-Hürde geschafft hatte, ...

29.09.2009 - Die Wahl ist vorbei, und die sechs Parteien, die in den Bundestag wieder einziehen, stehen fest. Doch was ist mit den restlichen der insgesamt 29 zur Wahl gestellten Parteien? Laut Bundeswahlleiter haben sieben Parteien 0,0 Prozent der Stimmen erhalten. Dabei traten von der Freien Union nur Direktkandidaten an. Die Christliche Mitte, die Freien Wähler und die Partei für Soziale Gleichheit stellten dagegen nur Landeslisten und keine Direktkandidaten auf. Die Allianz ...

28.09.2009 - Vizepräsident Joe Biden hat am Freitag, dem 25. September, den 71 Jahre alten ehemaligen Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Massachusetts Paul Kirk als Nachfolger des verstorbenen langjährigen US-Senators Edward Kennedy vereidigt. Mit der Ernennung verfügen die Demokraten wieder über 60 Mandate im Senat und können so einen Filibuster der Republikaner abwehren. Dies ist für die Verabschiedung der US-amerikanischen Gesundheitsreform von Bedeutung. Diese wurde von Präsident Barack Obama zu ...

28.09.2009 - Die Wähler der Bundesrepublik Deutschland haben am 27. September die Zusammensetzung des Bundestages neubestimmt. Das Parlament setzt sich in der 17. Legislaturperiode aus sechs Parteien zusammen. Die CDU/CSU verlor 1,4 Prozentpunkte und bekam 33,8 % der Zweitstimmen; sie erreichte nur bei der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag 1949 ein schlechteres Ergebnis. Die SPD verlor erdrutschartig 11,2 Prozentpunkte und fuhr mit 23,0 % ihr schlechtestes Zweitstimmenergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ...