Politik

31.10.2009 - Erst im dritten Wahlgang wurde Christine Lieberknecht gestern zur Nachfolgerin von Dieter Althaus im Ministerpräsidentenamt von Thüringen bestätigt. In den ersten beiden Wahlgängen erhielt Lieberknecht nicht die notwendige Mehrheit. Die Opposition im Erfurter Landtag sprach von einem "klassischen Fehlstart". Mindestens vier Abgeordnete aus den Reihen der Regierungskoalition haben demnach Lieberknecht in den ersten beiden Wahlgängen die Stimme verweigert. SPD-Fraktionschef Christoph Matschie wies Spekulationen zurück, die Abweichler wären in den ...

30.10.2009 - Zu dem Raketenangriff, bei dem am 27. Oktober eine Katjuscha-Rakete in der Nähe von Kirjat Schmona im Norden Israels eingeschlagen ist, hat sich die mit al-Qaida verbundene Gruppe "Bataillone von Ziy?d Dscharrah" bekannt. Nach dem Angriff am Dienstag feuerte die israelische Armee Artilleriesalven auf das Gebiet, aus dem die Rakete abgeschossen wurde. Weder in Israel noch im Libanon wurden im Zusammenhang mit dem Zwischenfall Sach- oder Personenschäden bekannt. Eine gemeinsame ...

29.10.2009 - Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber (SPD), äußerte sich heute dahingehend, dass eine Gesetzeslücke geschlossen werden müsse, die durch den jüngsten Fall eines Bremer Landtagsabgeordneten offenbar geworden sei. Nach über 20 Jahren ist durch Zufall der Hinweis auf eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die für das DDR-Regime arbeitete, entdeckt worden. Diese Vereinigung wurde 1969 gegründet und bestand aus DKP-Mitgliedern, zu denen ab 1984 offenbar auch ein noch ...

29.10.2009 - Nachdem CDU und FDP am Montagabend, dem 26. Oktober, der Vereinbarung über die Leitlinien der Politik für die kommenden fünf Jahre zugestimmt hatten, wurde am Dienstag durch die Partei- und Fraktionsspitze die Vereinbarung unter dem Titel "Verlässliche Partnerschaft" unterschrieben. Lars Christoph, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, sagte dazu: "Wir haben in den vergangenen Wochen mit allen Parteien gesprochen... Ziel ist es, Entscheidungen auf eine breite Mehrheit zu stellen... Mit UWG, Zentrum und Familienpartei kommt ...

29.10.2009 - Wird besetztes Gelände in Freiburg geräumt? Seit Mai 2009 wird das M1-Gelände im Freiburger Stadtteil Vauban nach dem gescheiterten Bau des "Green Business Centers" von Umwelt-Aktivisten besetzt gehalten. Verstärkung erhielten sie im Juli durch das "Kommando Rhino", welches sich als "Politisches Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv in Freiburg" bezeichnet. Beide Gruppierungen wollen mit der Besetzung auf das Recht auf selbstbestimmtes Leben und mehr selbstverwaltete Wagenstellplätze aufmerksam machen. Die Besetzung ...

29.10.2009 - Bei der routinemäßigen Überprüfung der Landtagsabgeordneten des kleinsten Bundeslandes auf mögliche Stasi-Vergangenheit kam Überraschendes zu Tage: Der SPD-Abgeordnete Jürgen Pohlmann, Sprecher der Deputation für Bau und Verkehr, soll einer Sabotagegruppe angehört haben, die der DDR-Regierung unmittelbar unterstand. Laut Dokumenten aus der Birthler-Behörde handelte es sich bei der Sabotagegruppe um Mitglieder der DKP, die für den bewaffneten Partisanenkampf vorgesehen waren. Nach Angaben von Radio Bremen ist aus der Originalakte ersichtlich, ...

12.10.2009 - Ein Gericht in Ürümqi, der Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang im Nordwesten Chinas, hat am gestrigen Montag sechs Personen in erster Instanz zum Tode verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Hintergrund des Prozesses waren Unruhen zwischen Uiguren und Han-Chinesen im Anschluss an eine Demonstration Anfang Juli dieses Jahres, bei denen fast 200 Menschen ums Leben gekommen sind. Etwa 1.700 Menschen wurden verletzt. Laut Darstellung der chinesischen Behörden ...

09.10.2009 - Heftige Reaktionen lösten Äußerungen zur Wirtschafts- und Migrationspolitik der Stadt Berlin gegenüber der Kulturzeitschrift Lettre International aus. In dem ausführlichen Interview des Themenheftes "Berlin auf der Couch - Autoren und Künstler zu 20 Jahren Mauerfall", das am 30. September erschienen ist, hatte Sarrazin gesagt, die Stadt Berlin sei "nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich", belastet vor allem "von zwei Komponenten: der 68er-Tradition und ...

09.10.2009 - Am Sonntag, den 11. Oktober 2009 findet in Deutschland und vielen anderen Ländern der Coming-out-Tag statt. Als "Coming-out" bezeichnet man es, wenn Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle sich ihre sexuelle Orientierung eingestehen (inneres Coming-out) oder andere Menschen darüber in Kenntnis setzen (äußeres Coming-out). Am Coming-out-Tag sind Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle, die bereit sind für diesen Schritt, dazu aufgerufen, sich gegenüber anderen Menschen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen. Parallel dazu ...

07.10.2009 - Für kurze Zeit war heute auf der Website des CDU-Stadtverbandes Gengenbach zu lesen, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurückgetreten sei und für dieses Amt in der kommenden Regierung nicht mehr zur Verfügung stehe. Gengenbach ist Wolfgang Schäubles Wohnort. Wie sich bald herausstellte, handelte es sich um eine Falschmeldung, die Hacker auf der Website platzieren konnten. Nun schreibt die Gengenbacher CDU, die Meldung sei frei erfunden und entbehre jeglicher Grundlage. Die ...