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Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

01.05.2015 - Für seine Aussage, die Verwendung des Begriffs "Völkermord" für die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren würde in eine mögliche Verharmlosung des Holocaust münden, erntete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und einigen Medien. Ein Kommentator der Tageszeitung DIE WELT äußerte sein Befremden nicht nur angesichts dieser jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers und schrieb: "Denn es bereitet mir mehr als ein Unbehagen, von Frank-Walter Steinmeier ...

Sänger von Metal-Band kandidiert für die Bürgerschaft

30.04.2015 - Bereits der Weser-Kurier notierte vor einem Monat: "Besonders hervor sticht die Tierschutzpartei". Einen Exoten unter den Spitzenkandidaten der zur diesjährigen Bremischen Bürgerschaftswahl stellt der 1969 geborene und für die Tierschutzpartei antretende Andreas Zemke ohnehin dar. Zemke, der auf Platz eins der Wahlliste von Bremerhaven verzeichnet ist, tritt unter dem Künstlernamen "Andre Demare" als Sänger und Gitarrist der Metal-Band "As I Am" auf. Letztere spielte 2008 unter dem Namen "Dead ...

Occupy-Aktivistin kandidiert für die Bremische Bürgerschaft

27.04.2015 - Urspünglich wollte Kai Wargalla ein Semester in London studieren, schließlich wurde sie dort Mitbegründerin der weltweiten Protestbewegung Occupy und blieb eineinhalb Jahre. Anschließend half sie in New York bei der Organisation von Occupy Wall Street und nahm als Beobachterin an der Gerichtsverhandlung der Wikileaks-Whistleblowerin Chelsea Manning teil. Occupy Wall Street war seit 2011 die größte Protestbewegung in Nordamerika, die durch weltweite Aufrufe im Internet entstanden ist. Bei der Kandidatenaufstellung ...

Ein unpolitischer Abend für Kleinparteien in Bremen

26.04.2015 - Symbolträchtiger hätte die Präsentation von Kleinparteien in Deutschland nicht ausfallen können: Im kleinsten Bundesland wurden insgesamt neun Parteien im Vorfeld der am 10. Mai stattfindenden Wahl zu einer Talkrunde eingeladen. Dabei bekamen die fünf kleineren, nämlich AfD, Bürger in Wut, Die Partei, FDP und Piraten einen eigenen zweiten Termin, unabhänggig von den vier großen. Auch der Ort des Geschehens hat Symbolcharakter: Es ist die Schwankhalle in der Bremer Neustadt, ...

Verfahren gegen argentinische Präsidentin eingestellt

25.04.2015 - Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wird sich nicht vor Gericht wegen eines Attentats in Buenos Aires im Jahr 1994 zu verantworten haben. Das entschied der Staatsanwalt Javier de Luca. "Es hat keine Straftat gegeben", erklärte er. Vorgeworfen wurde Kirchner, dass sie nach dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum mit 85 Toten die iranischen Verdächtigen aus Rücksicht auf den Iran vor Strafverfolgung hatte schützen wollen. Dies wäre durch ein ...

Das G 36 richtet sich gegen gegen die Verteidigungsministerin

23.04.2015 - Text ...Die Medien zeigen in der Einschätzung der Lage der Bundesverteidigungsministerin in Sachen G36 durchaus Unterschiede. Der Spiegel sieht die Verteidigungministerin in der Defensive. Sie hat das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht in den Griff bekommen. Sie hat die Kritik aus den eigenen Reihen zum Sturmgewehr G 36 nicht ernst genommen.Sie trägt die politische Verantwortung. Der Spiegel:"In der Affäre um das G36-Gewehr belegen interne Unterlagen: Das Wehrressort bis zu Minister ...

CSU-Politiker Gerd Müller betont die Bedeutung der Entwicklungspolitik für die Welt

07.03.2015 - Ungewöhnliche Töne waren dieser Tage aus dem politischen Lager der CSU zu vernehmen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller: "Für Rüstung und Verteidigung werden jährlich weltweit 1750 Milliarden Dollar ausgegeben - und es wird noch mehr gefordert. Dem stehen nur rund 130 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder für Entwicklung, Krisenprävention, Konfliktverhinderung und Wiederaufbau gegenüber." Insbesondere sieht er auch einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flüchtlingsströmen und sagt ...

Massen-Überwachung: GCHQ und BND sollen kooperiert haben.

05.11.2013 - Nach einem Bericht des Guardian sollen die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), der Bundesnachrichtendienst (BND) und weitere europäische Geheimdienste in Frankreich, Spanien und Schweden bei der Entwicklung von Spionagetechniken für den Telefon- und Internetverkehr eng zusammengearbeitet haben. Nach Unterlagen, die von Edward Snowden veröffentlicht wurden, haben sich die Geheimdienste gegenseitig bei der Internet-Überwachung unterstützt. Die GCHQ sollen dabei eine führende Rolle eingenommen haben und die anderen Partner-Organisationen auch darin beraten ...

Lauschangriff auf Kanzlerinnenhandy: "So geht es gar nicht"

29.10.2013 - Am 24. Oktober war bekannt geworden, dass ein für die Kommunikation in der CDU vorgesehenes unverschlüsseltes Mobiltelefon Angela Merkels abgehört wurde. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe soll möglicherweise die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin am Pariser Platz genutzt worden sein. Nach Unterlagen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" standen das Handy der Kanzlerin und auch das ihres Vorgängers Gerhard Schröder seit dem Jahre 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des ...

China: Berufung gegen das Urteil von Bo Xilai abgelehnt

27.10.2013 - Das Obere Volksgericht der Provinz Shandong in Jinan hat am Freitag (25.10.) die Berufung gegen das Urteil gegen Bo Xilai, einen ehemaligen führenden chinesischen Politiker, abgelehnt. Das Mittlere Volksgericht hatte Bo im letzten Monat zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, dem Verlust der politischen Rechte auf Lebenszeit sowie zur Einziehung seines Vermögens verurteilt. In diesem Urteil wurden die Strafen wegen Bestechlichkeit (lebenslange Freiheitsstrafe, Entzug der politischen Rechte auf Lebenszeit und Einziehung ...

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