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POLITIK

07.03.2015

CSU-Politiker Gerd Müller betont die Bedeutung der Entwicklungspolitik für die Welt

Ungewöhnliche Töne waren dieser Tage aus dem politischen Lager der CSU zu vernehmen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller: "Für Rüstung und Verteidigung werden jährlich weltweit 1750 Milliarden Dollar ausgegeben - und es wird noch mehr gefordert. Dem stehen nur rund 130 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder für Entwicklung, Krisenprävention, Konfliktverhinderung und Wiederaufbau gegenüber." Insbesondere sieht er auch einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flüchtlingsströmen und sagt dazu: "Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden bis zu 200 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen." Bisher verharrten Politiker seiner Partei in einer Abwehrhaltung bei diesen Themen und schürten damit auch die Ausländerfeindlichkeit hierzulande, anstatt um Verständnis für die Situation in Krisengebieten zu werben.

Bereits bei seinem Amtsantritt vor über einem Jahr hatte der damals 58-jährige ehemalige Landwirtschaftsminister einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik angekündigt und dies mit folgenden Worten begründet: "Heute, am Tag der Kanzlerwahl, werden 200.000 Menschen zusätzlich auf dieser Erde leben. In dreißig Jahren werden es acht bis neun Milliarden sein. Jeder dieser Menschen will essen."

Auch deutsche Rüstungsfirmen spielen bei diesem Thema eine Rolle. So belief sich der Umsatz von Rüstungsgütern allein bei der Firma Krauss-Maffei Wegmann in München allein im Jahre 2012 auf eine Milliarde Dollar. Politiker von CDU und CSU sind da unterschiedlicher Meinung. So lud die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) vor kurzem ihre Parteikollegen zu einem Besuch der heimatlichen Rüstungsbetriebe ein und betonte deren wirtschaftliche Bedeutung für den Industriestandort in Norddeutschland. Gegenwärtig sind mehr 300.000 Deutsche für die Rüstungsindustrie tätig.

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