Politik

26.03.2009 - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat mit einer Unterschriftenaktion, an der sich 4.000 Grundschullehrer und -lehrerinnen beteiligt haben, darauf aufmerksam gemacht, dass die Lehrkräfte unter erhöhter Arbeitsbelastung leiden würden. Rund ein Drittel der Lehrkräfte stünde angeblich an seiner Leistungsgrenze. Die GEW forderte deshalb eine Entlastung der Lehrkräfte durch eine Beschränkung der Klassengröße auf maximal 20 Schüler, während Fortbildungen ausgebaut werden sollen, außerdem eine Verringerung der Wochenarbeitszeit. Die Ursache für diese ...

22.03.2009 - Die rund tausend Mitglieder umfassende Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" (Kurzbezeichnung: "Die Tierschutzpartei") darf zur Europawahl am 7. Juni diesen Jahres teilnehmen. Für diese Wahl musste sie bundesweit insgesamt 4000 Unterstützungsunterschriften aufbringen, was der Partei letztlich gelang; insgesamt hatten sogar 5000 Leute unterschrieben, um den Wahlantritt zu ermöglichen. Insgesamt sechzehn Kandidaten - zehn Frauen und sechs Männer - auf der Bundesliste bewerben sich um einen Sitz im Europaparlament. Angeführt wird die ...

19.03.2009 - Die madagassische Armee meldete am vergangenen Montag, dass sie den Amtssitz des Präsidenten gestürmt habe. Bereits seit Dezember lieferten sich auf der Tropeninsel Präsident Marc Ravalomanana und der Führer der Opposition, Andry Rajoelina, einen Machtkampf, bei dem mehr als hundert Menschen ihr Leben verloren. Zentrum dieses Machtkampfes war der Vorwurf, der Präsident verschleudere die Schätze des Landes an ausländische Firmen. Nun stellte sich das Militär klar gegen den Staatschef. ...

18.03.2009 - Am gestrigen Dienstag hat der russische Präsident Dmitri Medwedew angekündigt, ab 2011 die Streitkräfte umfassend zu modernisieren. Bis 2016 soll die Interkontinentalrakete des Typs Topol-M eingeführt sein. Es ist geplant, die gesamten Modernisierungen bis 2020 abzuschließen. Als Grund nannte der russische Regierungschef zum einen das veraltete Waffenarsenal, in dem noch größtenteils Atomwaffen aus Sowjetzeiten lagerten. Zum anderen verweist er auf ein neues Bedrohungsszenario: Neben der Annäherung der Gebiete der NATO ...

14.03.2009 - Ihre insgesamt 76 Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Ravensburg nominierte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) letzten Mittwoch bei ihrem Zusammenkommen in der Ravensburger Gaststätte "Ochsen". Da der Kreistag selber insgesamt 86 Sitze hat, wurden bei zehn Personen Doppelkandidaturen festgelegt. Spitzenkandidat ist der Arzt Wolfgang Dieing, der in den Wahlkreisen Wangen und Isny antritt. Die Nominierung hatte wiederholt werden müssen; der Grund hierfür war, dass die ÖDP innerhalb des Landkreises Ravensburg ...

13.03.2009 - Am vergangenen Mittwoch lief ein 17-jähriger Auszubildender in Baden-Württemberg Amok und tötete 15 Menschen. Am Ende richtete er sich selbst. Der Ablauf Am Tag nach dem Amoklauf werden immer mehr Details über den Hergang und die Hintergründe der Tat des 17-Jährigen bekannt. Der Auszubildende entwendete im Elternhaus in Leutenbach eine Waffe seines Vaters, eine Neun-Millimeter-Beretta, und eine größere Menge Munition. Der Vater ist Mitglied in einem Schützenverein und hatte ...

13.03.2009 - Zunehmend unter Druck gerät der Landrat Georg Dürrschmidt (CDU), wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Darstellungen. Die Informationen eines Beamten des Landeskriminalamtes belasten den 50-jährigen Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz nun zusätzlich. Demnach sollen genau zu den Zeitpunkten, an denen von dem Rechner des Landrats aus Seiten mit kinderpornografischem Material aufgerufen wurden, ebenso Word-Dokumente und private Rechnungen verändert und E-Mails verschickt worden sein. Dürrschmidt, der im Dezember 2008 vom Brandenburger Innenministerium ...

12.03.2009 - Zur rheinland-pfälzischen Kommunalwahl am 7. Juni diesen Jahres kandidiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) erstmals in der nördlich von Worms gelegenen rheinhessischen Kleinstadt Osthofen. Die Liste umfasst insgesamt neun Kandidaten, darunter fünf Männer und vier Frauen. Spitzenkandidat ist der Sozialversicherungsfachangestellte Jochen Piehl. Ebenfalls anwesend bei der Kandidatenaufstellung war der ödp-Generalsekretär Claudius Moseler aus Mainz. "Wir freuen uns in Osthofen eine junge Liste mit einem Durchschnittsalter von nur 34 Jahren präsentieren ...

10.03.2009 - Die Deutsche Bundesbank hat einen Überschuss von 6,3 Milliarden Euro erzielt, zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Damit konnte die Bundesbank trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise sowie erhöhten Rückstellungen ihren Gewinn steigern. Mit 16,9 Milliarden Euro (Vorjahr: 13,1 Milliarden) machen die Zinserträge den Großteil der Einnahmen aus. Die Bundesbank hatte dagegen Zinsaufwendungen von 8,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 5,6 Milliarden Euro). Sämtliche Gewinne werden nach § 27 Nr. 2 BBankG in voller ...

09.03.2009 - Einen energischen Auftritt in der Talkshow lieferte Stefan Bernhard Eck, Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei, in der Talkshow "diskuTIER" des Senders TIER.TV am letzten Mittwoch ab. Das Thema der Sendung lautete "Jetzt ist Schluss mit lecker: Bleibt der Tierschutz auf der Strecke?". Weitere Gäste waren der durch die Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" bekannt gewordene Sänger Daniel Küblböck sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Holzenkamp und der passionierte Jäger Harald Prüß. Eck stellte ...