Politik

04.06.2009 - Wenige Tage vor der Europawahl sieht sich die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin mit Vorwürfen betreffend ihrer häufigen Abwesenheit im Europaparlament konfrontiert. Denn unterschiedliche Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Webseite ruhrbarone.de und der SWR hatten diesem Thema zuletzt verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. So hatte Thomas Leif, Moderator der SWR-Talkshow "2+Leif", sie mit diesen Vorwürfen konfrontiert, woraufhin die FDP-Politikerin ihren Anwalt einschaltete. Auch die Bundespartei schaltete sich ein. So schrieb Generalsekretär ...

03.06.2009 - Im Mecklenburg-Vorpommer'schen Greifswald ist es in der vergangenen Woche zu einem gefährlichen Streik gekommen. Rund 40 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr quittierten am 26. Mai geschlossen den Dienst und legten ihre Ausrüstung demonstrativ vor dem Rathaus nieder. Damit war die Freiwillige Feuerwehr der Stadt nicht mehr einsatzbereit. Als Grund für diesen Streik wurden der schlechte bauliche Zustand der Feuerwehrunterkünfte und veraltete Technik genannt. Infolge dessen habe das alte Gerätehaus geräumt ...

23.05.2009 - Der amtierende deutsche Bundespräsident Horst Köhler wurde am Samstag, den 23. Mai, in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. Köhler, der von der CDU/CSU und FDP unterstützt wurde, erhielt im ersten Wahlgang 613 Stimmen der insgesamt 1.223 Wahlmänner und -frauen. Damit erhielt er exakt die Stimmenzahl, die mindestens erforderlich war, um im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Als Mitbewerberin mit der zweithöchsten Stimmenzahl erreichte Gesine Schwan, die von ...

22.05.2009 - Ewald Stadler, Spitzenkandidat des BZÖ zur kommenden EU-Wahl, hat heute in einer Pressekonferenz aus einem Brief der Finanzprokuratur zitiert und sich ämüsiert. Vor allem die Aufforderung, "binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen", erheiterte ihn. Dieser Forderung der Volksanwaltschaft, welche durch die Finanzprokuratur vertreten ist, wird er demnach gerne nachkommen, denn das Ende der Frist liegt bereits nach der Europawahl. Eine Unterlassungserklärung will er jedoch nicht ...

21.05.2009 - Die sudanische Regierung hat dem Tschad vorgeworfen, Luftangriffe auf Gebiete im Sudan zu fliegen. "Heute morgen um 10:30 Uhr Ortszeit fand ein weiterer Besuch am selben Ort und mit derselben Methode statt", erklärte am 16. Mai Militärsprecher Othman al-Aghbasch auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig dementierte Aghbasch Aussagen von Diplomaten, nach denen sich vom Sudan unterstützte Rebellengruppen im Tschad auf sudanesisches Staatsgebiet zurückgezogen haben sollen. Bereits am 15. Mai hatte Sudan den ...

21.05.2009 - Nach neunjährigen Ermittlungen legt die irische Kommission zur Untersuchung von Kindesmissbrauch (Commission to Inquire into Child Abuse) ihren Abschlussbericht vor. Auf 2.600 Seiten wird dargelegt, wie Priester und Nonnen in katholischen Erziehungsanstalten, Schulen und Heimen schutzbefohlene Kinder schlugen und missbrauchten. 800 Personen an 216 Institutionen waren dem Bericht zufolge an den jahrzehntelangen Misshandlungen bis in die 1980er Jahre beteiligt. 35.000 Kinder waren betroffen. Verantwortliche in Kirche und Staat kehrten die ...

21.05.2009 - Aufgrund der katastrophalen Haushaltslage an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg, deren Nachricht vorgestern an die Öffentlichkeit gelangte, wurde am 19. Mai eine Vollversammlung abgehalten. Diese sollte ursprünglich unter dem Zeichen des Bildungsstreiks stehen, musste sich dann jedoch mit dem Haushalt der Hochschule beschäftigen. Die Vollversammlung fand zugleich in Räumlichkeiten in der Keplerstraße im Heidelberger Stadtteil Neuenheim sowie im Neuenheimer Feld statt. Beide Gebäude waren hoffnungslos mit Studenten überfüllt, die ...

21.05.2009 - Infolge des Finanzdebakels an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg kritisierte die SPD-Hochschulexpertin Helen Haberer die Landesregierung. Ihr warf sie vor, dass die Studiengebühren dazu verwendet würden, um die fehlende Grundfinanzierung von Hochschulen aus dem Haushalt des Landes zu ersetzen. Ihrer Ansicht nach seien die Geldnöte der Lehrerbildungsanstalt Ausdruck eine allgemein prekären Situation der Hochschulhaushalte in Baden-Württemberg. Demnach sei nicht nur der Einnahmewegfall durch die Geschwisterregelung Ursache für die Krise, ...

20.05.2009 - Die politische Immunität des BZÖ-Generalsekretärs Stefan Petzner und Abgeordneten zum Nationalrat wurde gestern Abend aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider Daten aus einem Einbürgerungsakt veröffentlicht haben. Nur das BZÖ lehnte die Auslieferung ab. Petzner ist nicht der einzige BZÖ-Abgeordnete, welcher an die heimische Justiz ausgeliefert wurde. Peter Westenthaler wurde bereits zweimal ausgeliefert. Beruflich zieht ...

17.05.2009 - Mit den Stimmen der Mitglieder von CDU, CDU, SPD und FDP wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestellter Antrag gegen die Haltung von Mastkaninchen im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abgelehnt. Aus Sicht der Grünen ist dies ein "Schwarzer Tag für den Tierschutz". Die Tierschutzpartei, die den Ausschussmitgliedern Videomaterial zu diesem Thema hatte zukommen lassen, reagierte mit Empörung: "Es ist eine Schande, dass die Große Koalition von CDU/CSU ...