FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin kurz vor Europawahl unter Druck

Wenige Tage vor der Europawahl sieht sich die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin mit Vorwürfen betreffend ihrer häufigen Abwesenheit im Europaparlament konfrontiert. Denn unterschiedliche Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Webseite ruhrbarone.de und der SWR hatten diesem Thema zuletzt verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet.

So hatte Thomas Leif, Moderator der SWR-Talkshow "2+Leif", sie mit diesen Vorwürfen konfrontiert, woraufhin die FDP-Politikerin ihren Anwalt einschaltete. Auch die Bundespartei schaltete sich ein. So schrieb Generalsekretär Dirk Niebel einen Brief an den Intendanten Peter Boudgoust, in dem er diesen dafür kritisiert, dass er seine Fragen mit Koch-Mehrin nicht abgestimmt habe. Ebenso übten ihre Anwälte Druck auf die Betreiber von ruhrbarone.de aus.

Die FAZ hatte berichtet, dass die EU-Parlamentarierin lediglich in 38,9 Prozent der Fälle im Parlament anwesend war. Quelle hierbei war eine Untersuchung, die die Anwesenheitsquote sämtlicher Europaabgeordneten untersuchte. Außerdem, so die FAZ, habe die Politikerin Druck ausgeübt, dass ihre Fehlzeiten wegen ihres Mutterschaftsurlaubs nicht berücksichtigt werden sollten, um die Statistik zu schönen. Deshalb hatte sie eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der FAZ verbieten sollte, diese Behauptung zu wiederholen. Vor kurzem wurde diese jedoch von der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufgehoben.

Überdies könnte Silvana Koch-Mehrin demnächst ein zusätzliches juristisches Nachspiel drohen: So hatte sie vor dem Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, ihre Anwesenheitsquote im EU-Parlament habe bei 75 Prozent gelegen, was der Statistik des entsprechenden Gremiums jedoch widerspricht. Sollte die FDP-Politikerin gelogen haben, muss sie mit einem Strafverfahren rechnen.