Politik

04.11.2011 - Nach einem Bericht der New York Times nehmen an den landesweiten "Occupy"-Protesten zunehmend auch Obdachlose aus den jeweiligen Städten teil. Sowohl die Motivation für die Teilnahme als auch der Umgang der originären Protestierer mit den neuen Mitstreitern sind unterschiedlich. Die Zeltstädte der kapitalismuskritischen Bewegung, die in vielen Städten in den USA errichtet wurden, verfügen über eigene Institutionen einer sozialen Infrastrukur. Essensausgaben, Kleiderkammern, Ansätze einer medizinischen Versorgung und Gelegenheiten für die ...

03.11.2011 - Mit seiner Ankündigung, über die in Brüssel gemachten Beschlüsse zur Verhinderung einer griechischen Staatspleite das griechische Volk in einem Referendum entscheiden zu lassen, ist Giorgos Papandreou auf Kritik gestoßen. Nicht nur die Opposition kritisiert den Vorstoß, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition brodelt es. Das Kabinett traf am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammen, nachdem mehrere Minister Papandreou öffentlich kritisiert hatten. Finanzminister Evangelos Venizelos wurde besonders deutlich. In einer schriftlichen Erklärung ...

01.11.2011 - Die Gruppierung "Occupy Frankfurt" - gebildet nach dem Vorbild von "Occupy Wall Street" - hielt am Samstag, dem 29. Oktober, eine Kundgebung ab, die sich gegen eine Herrschaft der Finanzmärkte richtete. Die Demonstration verlief friedlich. Ein Motto der Bewegung "Occupy Frankfurt" ist "Wir sind die 99 Prozent"; eine Forderungen, die die Demonstranten stellen, ist die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, wie sie auch von der Organisation Attac vertreten wird. Die Polizei ...

30.10.2011 - Die Stadtverwaltung von Göttingen bedauert einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, der die Änderung eines Bebauungsplans für nichtig erklärt hatte. Dieser sollte im Stadtteil Nikolausberg unter anderem die Errichtung einer Betreuungsstelle der Jugendhilfe ermöglichen. Mit der entsprechenden Änderung wollte die Stadt einer bereits 1990 erfolgten Änderung der Baunutzungsverordnung nachkommen. Bis dahin waren soziale Einrichtungen in Wohngebieten nicht erlaubt. Der alte, vor 1990 verabschiedete Bebauungsplan enthielt noch dieses Verbot. Das ...

29.10.2011 - In dieser Nacht - von Samstag, dem 29. Oktober 2011, auf Sonntag, den 30. Oktober 2011 - beginnt die Winterzeit. Um 3.00 Uhr werden die Uhren um eine Stunde auf 2.00 Uhr zurückgestellt; diese Nacht ist daher eine Stunde länger als gewohnt. Die in den 70er Jahren eingeführte Sommerzeit endet seit 1996 am letzten Wochenende im Oktober. In den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und vielen anderen Staaten nördlich ...

25.10.2011 - Nach einem Fernsehbericht des arabischen Senders Al-Dschasira ist der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi am Dienstagmorgen, dem 25. Oktober, an einem unbekannten Ort in der Sahara beerdigt worden. Der regierende Übergangsrat bestätigte dies. Gaddafi und sein Sohn Motassim waren am Donnerstag, dem 20. Oktober, von den Rebellen in Sirte festgenommen worden, der Geburtsstadt des ehemaligen libyschen Herrschers. Kurz darauf wurden sie erschossen. Der Übergangsrat kündigte an, die Todesumstände untersuchen ...

22.10.2011 - Laut Informationen des "Spiegels" wurde am Dienstagabend in Baden-Württemberg und in Hessen ein Ehepaar unter dem Verdacht der Spionage festgenommen. Als das BKA und die GSG 9 die Wohnung stürmten, soll die Frau gerade verschlüsselte Botschaften über ein Funkgerät abgehört haben. Die beiden mutmaßlichen Spione sollen sich unter deutschem Namen und mit österreichischen Pässen in Deutschland aufgehalten haben. Die mutmaßlichen Spione sollen schon seit 20 Jahren in Deutschland für ...

17.10.2011 - Liliane Bettencourt, die Tochter des Gründers des Kosmetikkonzerns L'Oréal und als seine Erbin mit einem Vermögen von geschätzten 20 Milliarden Euro die reichste Frau Frankreichs und eine der reichsten Frauen der Welt, hat angekündigt, lieber ins Ausland zu fliehen, als sich einer Vormundschaft ihrer Tochter Françoise zu unterwerfen. Dies sagte sie der aktuellen Ausgabe der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche". Für den kommenden Montag, den 17. Oktober 2011, wird das ...

14.10.2011 - Der am Dienstag vorgestellte Sozialbericht der Bundeszentrale für politische Bildung, des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und des Statistischen Bundesamtes stellt fest, dass der Ausstieg aus der Armut tendenziell schwieriger wird und sozial Schwache häufiger krank sind. Roland Habich vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung bemerkte, dass weniger Menschen als noch in den 80er Jahren aus der Armut ihre Einkommenssituation verbessern können. Der Sozialbericht gibt an, dass die Zahl der Betroffenen ...

14.10.2011 - Vier Millionen Euro hat das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen für eine CD mit brisantem Material bezahlt. 3000 Steuersündern, die ihr Geld in Luxemburg bei der britischen Großbank HSBC anlegten, droht ein Besuch durch die Steuerfahndung. Eine Großrazzia ist für November geplant, sie wird sich nicht nur auf NRW beschränken. Die Zahlen stammen aus den Medien, das Ministerium und die Staatsanwaltschaft in Bochum, die sich intensiv mit der CD befasst, wollen sich ...