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POLITIK

03.11.2011

Griechische Finanzkrise: Regierung Papandreou offenbar vor dem Aus

Mit seiner Ankündigung, über die in Brüssel gemachten Beschlüsse zur Verhinderung einer griechischen Staatspleite das griechische Volk in einem Referendum entscheiden zu lassen, ist Giorgos Papandreou auf Kritik gestoßen. Nicht nur die Opposition kritisiert den Vorstoß, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition brodelt es. Das Kabinett traf am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammen, nachdem mehrere Minister Papandreou öffentlich kritisiert hatten. Finanzminister Evangelos Venizelos wurde besonders deutlich. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit: "Die Position des Landes ist im Euro. Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden." Der Finanzminister wird von Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis unterstützt. Das Parlament habe ohne wenn und aber den Rettungsplan der EU zu ratifizieren.

Papandreou will mit der Volksabstimmung die Griechen nicht nur über das Rettungspaket abstimmen lassen, sondern diese Entscheidung mit der Frage über ein Verbleiben in der Euro-Zone verbinden. Bei dem Referendum gehe es darum, "ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht."

Derweil haben zwei Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PASOK) angekündigt, bei der für Freitag, 4. November um 24:00 Uhr Ortszeit geplanten Abstimmung über die Vertrauensfrage Papandreou ihre Stimme verweigern zu wollen. Die Regierung verfügt derzeit über 152 Abgeordnete in dem 300 Mitglieder zählenden Parlament. Es gibt außerdem Berichte, dass eine Gruppe von Abgeordneten die Absetzung Papandreous betreibe. Sie wollen eine neue Koalitionsregierung unter Führung von Loukas Papadimos, einem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank. Die Gerüchte über einen Sturz der Regierung hatten am Vormittag den DAX auf 6061 Punkte steigen lassen; das ist ein Plus von 1,6 Prozent.

Kritik am Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten äußerten auch Spitzenpolitiker in der Europäischen Union und außerhalb. "Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Jean-Claude Juncker, der der Eurogruppe vorsitzt, im ZDF-Morgenmagazin. Juncker sagte auch, dass die Eurogruppe Papandreou vor dem G20-Gipfel in Cannes deutlich gemacht habe, dass man zwar gerne Griechenland weiter in der Eurozone sehen will, aber nicht um jeden Preis. Die Volksabstimmung, die nach derzeitigem Kenntnisstand am 4. Dezember stattfinden soll, müsse ein klares Ja zum Verbleib in der Eurozone ergeben, sonst gäbe es keine weiteren Beihilfen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Papandreou nach Cannes zitiert, um ihren Unmut über den nicht abgesprochenen Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten auszudrücken.

Die Auszahlung einer Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Griechenlandpaket wurde von der Eurogruppe auf Eis gelegt. Sie soll erst nach dem Referendum erfolgen. Griechenland braucht diese Auszahlung spätestens Mitte Dezember, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

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