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Frankreich: Rentenkürzungen trotz Protesten im Schnellverfahren beschlossen

23.10.2010 - Der Senat der Französischen Republik hat das Gesetzesvorhaben zur Anhebung des Renteneintrittsalters am 22. Oktober 2010 mit absoluter Mehrheit gebilligt, während die Proteste im Land weitergingen. Die Regierung berief sich dazu auf den Artikel 44 der Verfassung der V. Republik, der ihr das Recht gibt, eine Sofortabstimmung durchführen zu lassen, ohne dass das Gesetzgebungsverfahren in der normalerweise vorgesehenen Form zu Ende geführt wird. Dieses Verfahren beinhaltet neben der Diskussion ...

Falsche Informationen der Polizei zu den Ausschreitungen bei der Großdemonstration gegen Stuttgart 21

22.10.2010 - Fehlinformationen der Polizei zum umstrittenen Einsatz bei der Großdemonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 am 30. September kamen jüngst ans Tageslicht. Schon die Aussage einer Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums am selben Tag, wonach "die Einsatzkräfte [...] mit Pflastersteinen angegriffen worden" seien, ließ sich nicht halten, sodass sie noch in der Nacht zurückgenommen wurde. Trotzdem vertrat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zunächst hartnäckig die Auffassung, dass die Schuld allein bei den ...

Zwei Jahre Gefängnis für Nichteinhaltung des Ramadan

21.10.2010 - In Algerien ist ein 27-jähriger Mann zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung und umgerechnet 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er von der Polizei dabei "erwischt" wurde, wie er tagsüber während des islamischen Fastenmonats Ramadan aß und trank. Er hatte sich mit Freunden zum Essen verabredet; aufgrund eines anonymen Hinweises wurde er festgenommen. Die anderen "Täter" konnten fliehen. Nach Ansicht des Gerichts verstieß er gegen den im algerischen Recht bestehenden Straftatbestand ...

Proteste gegen neue Mülldeponie bei Neapel

21.10.2010 - Der Streit um eine geplante Mülldeponie bei Neapel geht in eine neue Runde. In Terzigno, 25 Kilometer südlich von Neapel, eskalierte jetzt die Auseinandersetzung um die Ansiedlung einer Mülldeponie. Demonstranten warfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten, außerdem wurden Einsatzfahrzeuge der Polizei in Brand gesetzt. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas gegen einige hundert Demonstranten. Die Anwohner befürchten insbesondere gesundheitliche Probleme wegen der geplanten Anlage. Die neue ...

Neue Enthüllungen in Bezug auf Stuttgart 21

20.10.2010 - Noch immer für Kontroversen und heftige Diskussionen sorgt das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Jüngst tauchten weitere Enthüllungen zu dem Thema auf. So setzte sich das ARD-Magazin Plusminus jüngst kritisch mit dem geplanten Bahnhofsumbau auseinander. Egon Hopfenzitz, von 1981 bis 1994 Vorsitzender des Stuttgarter Hauptbahnhofs, hält nichts von diesem Großprojekt, da der Bahnhof in seiner jetzigen Form leistungsfähiger sei als der vorgesehene Durchgangsbahnhof. "Für mich ist das schon seit Beginn ...

Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer

20.10.2010 - In einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 18. Oktober des Jahres übten Polizisten heftige Kritik an der Vorgehensweise der Polizei bei Demonstrationen, wie der gegen Stuttgart 21 oder gegen Atomkraft. Angeblich setzt die Polizei auch verdeckte Provokateure ein, die Steine werfen, um dadurch eine Rechtfertigung für gewaltsame Räumungen zu liefern. In dem Artikel berichtet ein Mannheimer Polizist, er sei selbst schockiert darüber, wie bei Einsätzen ohne ersichtlichen Grund scharfe Kampfhunde ...

Nevada: Werbespots fordern Latinos auf, nicht zur Wahl zu gehen

20.10.2010 - Im südwestlichen US-Bundesstaat Nevada wurde kurz vor den Zwischenwahlen am 02.11.2010 auf den regionalen spanischsprachigen Fernsehsendern ein Wahlwerbespot ausgestrahlt, dem es nach Ansicht vieler Beobachter an jeglicher "political correctness" fehlt: Die Latino-Minderheit wird darin dazu aufgefordert, sich von den Wahlen fernzuhalten. Nach massiven Protesten verzichten die Sender inzwischen auf die (wie kommerzielle Werbung bezahlten) Ausstrahlungen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die spanischsprachigen Amerikaner, hauptsächlich Nachfahren von Immigranten aus Mexiko, in ...

Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Niederlage für die bürgerliche ODS

18.10.2010 - In der tschechischen Republik fanden am Sonntag, dem 17. Oktober 2010, Zwischenwahlen statt. In einem Drittel der Regionen wurden die Repräsentanten in der zweiten Kammer, dem tschechischen Senat, turnusmäßig neu gewählt. Des Weiteren fanden Kommunalwahlen statt, wobei die Wahl zum Prager Bürgermeister im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand. Bei den Senatswahlen, für die noch Stichwahlen anstehen, zeichnet sich eine Mehrheit der oppositionellen sozialdemokratischen ?eská strana sociáln? demokratická (CSSD) ab. Die ...

Saure Gurken für Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster wegen Stuttgart 21

18.10.2010 - Vor dem Stuttgarter Rathaus hat der Verein "Mehr Demokratie" heute Gläser mit insgesamt rund 7.000 Gurken aufgebaut. Diese Aktion richtet sich gegen den amtierenden Oberbürgermeister Wolfgang Schuster wegen dessen Verhalten zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21. Der Verein hatte zudem eine Unterschriftenaktion mit dem Motto "Sauer über Stuttgart 21" initiiert, bei der sich 7.000 Leute eingetragen hatten; diese Anzahl wurde bei der Aktion in Gurken regelrecht "umgesetzt". Der Aufruf lautete wie ...

Nils Schmid zum SPD-Spitzenkandidaten bei den baden-württembergischen Landtagswahlen gewählt

18.10.2010 - Der Ulmer Parteitag der baden-württembergischen SPD hat den Landesvorsitzenden Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl am 27.03.2011 gewählt; als einziger Kandidat konnte er 92 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen. Schmid hatte bereits 2009 in einer Urabstimmung den Parteivorsitz errungen, indem er seine beiden Mitbewerber, die parteilinke Hilde Mattheis und den Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, auf die Plätze verweisen konnte. Der Wahlkampf Schmids wird ganz überwiegend vor dem Hintergrund ...

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