Nevada: Werbespots fordern Latinos auf, nicht zur Wahl zu gehen

Im südwestlichen US-Bundesstaat Nevada wurde kurz vor den Zwischenwahlen am 02.11.2010 auf den regionalen spanischsprachigen Fernsehsendern ein Wahlwerbespot ausgestrahlt, dem es nach Ansicht vieler Beobachter an jeglicher "political correctness" fehlt: Die Latino-Minderheit wird darin dazu aufgefordert, sich von den Wahlen fernzuhalten. Nach massiven Protesten verzichten die Sender inzwischen auf die (wie kommerzielle Werbung bezahlten) Ausstrahlungen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die spanischsprachigen Amerikaner, hauptsächlich Nachfahren von Immigranten aus Mexiko, in der Regel die Demokratische Partei wählen, da diese eine deutlich immigrationsfreundlichere Programmatik vertritt als die Republikaner.

In den USA herrscht derzeit eine erbitterte Debatte über Verschärfungen der Einwanderungspolitik. In Arizona wurde ein Gesetz verabschiedet, das Polizisten verpflichtet, immer dann, wenn sie mit Bürgern in Kontakt geraten (zum Beispiel bei Verkehrskontrollen), deren Aufenthaltsstatus zu überprüfen, wenn es ihnen "angezeigt erscheint"; Kritiker bezeichnen dies als "racial profiling", also eine Andersbehandlung aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes. Auch der einbürgerungsrechtliche Grundsatz des "ius soli", nach dem jeder Mensch automatisch Staatsbürger der USA ist, wenn er auf US-Territorium geboren wurde, wird zunehmend von Konservativen infrage gestellt. obwohl er Verfassungsrang hat und mithin kaum geändert werden kann (Voraussetzung: Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Bundesparlaments und Zustimmung durch drei Viertel der Bundesstaaten).

Diese Debatte hat eine Verfestigung der Bindung der Latinos an die Demokraten zur Folge. Die Republikaner haben also ein Interesse an einer möglichst geringen Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe. In dem offiziell nicht von der Republikanischen Partei, sondern von Privatpersonen initiierten Wahlspot wird argumentiert, die Latinos würden deshalb am ehesten nach ihren Interessen handeln, wenn sie sich nicht an der Wahl beteiligen, weil sie damit einer grundsätzlichen Unzufriedenheit mit "Washington" am besten Ausdruck verleihen könnten: Sie würden den Demokraten damit signalisieren, dass sie kein umsonst zu habendes Stimmvieh darstellen.

Am 02.11.2010 wird das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt und der Senat zu einem Drittel. Die Republikaner hoffen, die derzeitige Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern aufbrechen zu können.