Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Niederlage für die bürgerliche ODS

In der tschechischen Republik fanden am Sonntag, dem 17. Oktober 2010, Zwischenwahlen statt. In einem Drittel der Regionen wurden die Repräsentanten in der zweiten Kammer, dem tschechischen Senat, turnusmäßig neu gewählt. Des Weiteren fanden Kommunalwahlen statt, wobei die Wahl zum Prager Bürgermeister im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand.

Bei den Senatswahlen, für die noch Stichwahlen anstehen, zeichnet sich eine Mehrheit der oppositionellen sozialdemokratischen ?eská strana sociáln? demokratická (CSSD) ab. Die Regierung unter Premierminister Petr Necas von der bürgerlichen Ob?anská demokratická strana (ODS), die zusammen mit zwei kleineren Parteien, die nicht eindeutig den klassischen europäischen Parteienfamilien zugeordnet werden können, über eine Koalitionsmehrheit in der ersten Kammer verfügt, wird sich in Zukunft im Gesetzgebungsverfahren um eine Zustimmung der CSSD bemühen müssen.

Bei der Bürgermeisterwahl in Prag lag der Kandidat einer der beiden erwähnten kleineren Parteien, der ehemalige Notenbankchef Zdenek Tuma, vorn und verwies die ODS- und CSSD-Kandidaten auf die Plätze nach ihm.

Anders als kürzlich in Lettland konnte die Regierung das Volk offenbar nicht von ihrer mit Kürzungen im Sozialbereich einhergehenden Konsolidierungspolitik überzeugen. Zu den Verlusten der ODS hat wohl auch ihr angeblicher Hang zu Korruptions- und Vetternwirtschaft beigetragen. Des Weiteren hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dazu entschlossen, gar nicht erst an der Wahl teilzunehmen; dazu dürfte auch ein Boykottaufruf der ehemaligen Leitfigur des antikommunistischen Widerstands sowie Ex-Staatspräsidenten Václav Havel beigetragen haben.

Die Christdemokraten von der KDU-CSL (K?es?anská a demokratická unie - ?eskoslovenská strana lidová) konnten in Tschechien, dem atheistischsten Staat Europas, Stimmenzuwächse verbuchen.