Politik

22.10.2012 - Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits ...

21.10.2012 - Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, äußerte sich in einem Interview zur Lage der Roma in Europa. Die Diskriminierung der Minderheit sei eine der größten Herausforderungen für den Kontinent. Er forderte die Mitgliedstaaten des Europarates auf, den Menschenrechten oberste Priorität einzuräumen. Besonders Öl und Gas sowie geopolitische Interessen hätten oft einen höheren Stellenwert eingenommen. Die Lebensbedingungen der Roma in vielen europäischen Ländern bezeichnete er als entsetzlich. Roma würden diskriminiert und ...

18.10.2012 - Am Mittwoch vergangener Woche hat das US-Handelsministerium entschieden, Zölle auf in China hergestellte Solarmodule in Höhe von 18 Prozent bis 250 Prozent für die verschiedenen Hersteller zu erheben. China protestierte gegen die neuen Tarife am darauffolgenden Donnerstag und erklärte, damit würde der Export von Sonnenkollektoren aus China in die USA unrentabel gemacht. Die US-Tochter des deutschen Unternehmens SolarWorld und eine Gruppe anderer Unternehmen hatten sich bei der US-Regierung über die ...

13.10.2012 - Die Regierung des Bundesstaates Western Australia hat die Jagd auf den Weißen Hai vor der Küste freigegeben. Als Grund wird der Anstieg von Haiangriffen auf Menschen genannt. Kam es früher durchschnittlich zu einem Angriff im Jahr, so waren es 2012 bereits fünf Attacken. Ministerpräsident Colin Barnett gab bekannt, dass Haie die in der Nähe von Stränden gesichtet werden notgeschlachtet werden sollen, damit eine Bedrohung von Schwimmern ausgeschlossen wird. Der Bundesstaat ...

07.10.2012 - Ein Protestmarsch von Flüchtlingen, der am 8. September in Würzburg startete, hat Berlin erreicht. Die etwa 50 Teilnehmer verstoßen mit ihrem Marsch gegen die Residenzpflicht, gegen die sie auch mit dem Protestmarsch demonstrieren. Den Protestanten sind außerdem Asylbewerberleistungsgesetz, die Ausbildungssituation, Arbeitsverbote und die Unterbringung in Lagern ein Dorn im Auge. Der Protestzug wurde von 200 Unterstützern auf dem 500 Kilometer langen Weg durch Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg unterstützt ...

05.10.2012 - In Frankfurt beteiligten sich am vergangenen Samstag rund 150 Atomkraftgegner an einer Fahrraddemonstration. Sie trafen sich vor dem Geschäftsgebäude der Firma PriceWaterHouseCoopers (PWC), die im Auftrag der deutschen Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften für Atomanlagen im Ausland betreut. Von dort aus ging es zum indischen Konsulat, wo mit Blumen und einer Schweigeminute drei Atomkraftgegnern gedacht wurde, die bei Demonstrationen in Indien gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Kudankulam den Tod gefunden hatten. ...

04.10.2012 - Ein Gericht hat eine neue Bestimmung im Wahlgesetz von Pennsylvania vorübergehend gestoppt, die einen Identitätsnachweis mit Passbild für die Wahlteilnahme verlangt. Das Commonwealth Court of Pennsylvania hat mit aufschiebender Wirkung die Revision beim obersten Gerichtshof des Bundesstaates zugelassen. Diese wird nicht vor den Präsidentschaftswahlen am 6. November verhandelt werden, so dass die Klausel hier noch nicht angewendet werden darf. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die 20 Wahlleute Pennsylvanias im Electoral ...

02.10.2012 - In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration "Umfairteilen" die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer "Reichensteuer"). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative "Vermögensteuer jetzt!". Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: "Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ...

30.09.2012 - Am 28. Oktober 2012 sollen in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden. Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat zum Umsturz der Regierung aufgerufen. Von ihrer Partei "Batkiwschtschyna" wird ein Video mit dem Aufruf verbreitet. In dem Video, das eine schlechte Quallität hat, wirft sie Wiktor Janukowytsch vor, er habe einen korrupten Staat geschaffen, er diene der Bereicherung einer kleinen mafiösen Gruppe. Das Video wurde in dem Krankenhaus ausgenommen, in das ...

23.09.2012 - Nach einem Entwurf des Bundeskabinetts für das Jahressteuergesetz 2013, das am 28. Juni 2012 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert worden war und das im Herbst beschlossen werden soll, könnte der Verfassungsschutz dazu ermächtigt werden, über den Status der Gemeinnützigkeit eines Vereins zu entscheiden. Obwohl dagegen seit langem von sozialen Vereinen und Einrichtungen sowie Gewerkschaften u.a. mit offenen Briefen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages protestiert wird und ...