Politik

29.01.2011 - Die ägyptische Regierung setzte am gestrigen Freitag ein massives Polizeiaufgebot gegen Demonstranten ein, die sich zu Tausenden nach dem traditionellen Freitagsgebet auf den Straßen und Plätzen Kairos und anderer Städte versammelten, um ihren Forderungen nach grundlegenden Reformen sowie der Aufhebung des seit Jahren geltenden Ausnahmezustands Nachdruck zu verleihen. In Sprechchören verlangten sie: "Nieder, nieder mit Mubarak" und "Das Volk will den Sturz des Regimes". Nach einem Bericht von Al ...

27.01.2011 - Am 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bei einer Zeremonie im Deutschen Bundestag anlässlich des 66. Jubiliäums der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee rief Bundestagspräsident Norbert Lammert die zahlreichen Verbrechen des Nationalsozialismus ins Gedächtnis. Lammert hob besonders die Verbrechen gegen Sinti und Roma hervor. Es sprach auch zum ersten Mal ein Vertreter dieser Gruppe im Bundestag zu diesem Thema: der niederländische Überlebende des ...

24.01.2011 - Der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzende der Saar-CDU Peter Müller hat am Samstag seinen Rückzug aus der Politik für Mitte dieses Jahres angekündigt. Als Nachfolgerin schlug er die saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Müller erklärte, er wolle sich neuen Herausforderungen stellen. Er habe noch nicht endgültig entschieden, was er nach seinem Ausscheiden aus der Politik machen werde. Gerüchte über eine Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter wollte ...

21.01.2011 - Für seine vierte Amtszeit als Präsident Weißrusslands wurde Alexander Lukaschenko, der das Land seit 16 Jahren diktatorisch regiert, heute vereidigt. Während ein Vertreter Russlands an der Zeremonie teilnahm, blieben die Botschafter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten der Amtseinführung fern. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentarier hatten die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 als unfrei und undemokratisch kritisiert. Auch US-Geschäftsträger Michael Scanla blieb der Vereidigung ...

21.01.2011 - Über 5.000 Menschen zogen am Freitag durch die Innenstadt der jordanischen Hauptstadt Amman um ihrer Forderung nach demokratischen Reformen Nachdruck zu verleihen. Demonstrationen fanden auch in den Städten Karak, Zarka, Irbid, Salt und Tafila statt. Wegen der wirtschaftlichen Probleme in dem Land forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai. Offenbar wurde die Protestbewegung in Jordanien durch die Massenproteste der vergangenen Wochen in Tunesien beflügelt, die dort ...

19.01.2011 - Der ehemalige haitianische Diktator Jean-Claude Duvalier ist wieder auf freiem Fuß. Nach einer Vernehmung durch den zuständigen Richter durfte er das Gerichtsgebäude wieder verlassen. Mehrere Unterstützer Duvaliers störten den Gefangenentransport zum Gerichtsgebäude, indem sie mit umgestoßenen Mülleimern versuchten die Straße zu blockieren. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Zeitpunkt der Vernehmung mehrere hundert seiner Anhänger versammelt. Sie verbrannten Autoreifen und forderten unter anderem die Festnahme des derzeitigen Präsidenten René ...

19.01.2011 - Nach dem Scheitern eines erneuten Vermittlungsversuchs durch Diplomaten der Afrikanischen Union beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Aufstockung der UN-Mission UNOCI in der Elfenbeinküste. Als Vermittler hatte die Afrikanische Union (AU) den kenianischen Regierungschef Raila Odinga in die Elfenbeinküste geschickt. Dieser gab dem ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die Schuld am Scheitern des Vermittlungsversuchs. Der Vermittlungsversuch sollte dazu beitragen, eine Lösung für die verfahrene Situation nach den Präsidentschaftswahlen vom November vergangenen Jahres ...

18.01.2011 - Die gestern ernannte Übergangsregierung des Interims-Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi scheint bereits einen Tag nach Übernahme der Amtsgeschäfte wieder vor dem Aus zu stehen. Die Gewerkschaft UGTT zog ihre Minister aus der "Regierung der nationalen Einheit" heute aus Protest dagegen zurück, dass die zentralen Schaltstellen des Regierungsapparats mit ehemaligen Parteigängern des geflohenen Präsidenten Ben Ali besetzt wurden. In der am Montag berufenen Regierung wurden die bisherigen Amtsinhaber für die Ministerien Verteidigung, ...

15.01.2011 - Der zurückgetretene tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hält sich jetzt in Saudi-Arabien auf. Am frühen Samstagmorgen landete die Präsidentenmaschine in Dschidda. Das meldet die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA. Wie es weiter hieß, sei er dort zusammen mit seiner Familie eingetroffen. Ursprünglich wollte Ben Ali nach Frankreich fliehen, dort wurde seine Aufnahme jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung Le Monde. Frankreich ist die frühere Kolonialmacht Tunesiens. Viele Tunesier leben in Frankreich. Die ...

12.01.2011 - Der für Dienstag in Berlin geplante Parteitag der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" konnte nicht stattfinden, weil es der Partei nicht gelungen war, Räume für die Veranstaltung anzumieten. Sowohl das Hotel Crown Plaza (Nähe Kurfürstendamm) als auch eine Sprachschule im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg lösten ihre Mietverträge mit der Partei. Als Grund für die Auflösung des Mietvertrages gab die Sprachschule an, die Partei habe sich beim Vertragsabschluss nicht als Partei ...