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Politik

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Saarland: Rücktritt der FDP-Spitze

11.11.2010 - Nachdem der saarländische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Horst Hinschberger die Führung der parteinahen Stiftung "Villa Lessing" finanzieller Unregelmäßigkeiten beschuldigt hatte, sind er sowie der Landesvorsitzende Christoph Hartmann von ihren Ämtern zurückgetreten. In der Partei haben sich nach den Beschuldigungen Rücktrittsforderungen gemehrt. Der Vorgang ist auch von bundespolitischer Bedeutung, da im Saarland seit einem Jahr bundesweit erstmals eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP regiert.

Irak: Terroranschlag gegen Christen

11.11.2010 - In der irakischen Hauptstadt sind bei einem Terroranschlag in einem vornehmlich von Christen bewohnten Stadtteil fünf Menschen getötet worden; es gab 30 Verletzte. Die Verursacher sind bisher nicht bekannt. Beobachter rechnen damit, dass die bereits eingesetzte Fluchtwelle von irakischen Christen anhalten wird. Vertreter der christlichen Konfessionen in Europa haben sich bestürzt gezeigt.

Großbritannien: Studenten besetzen Tory-Zentrale

11.11.2010 - Nachdem die Regierung im Rahmen ihres Haushaltskonsolidierungsprogramms eine Verdreifachung der nachgelagerten Studiengebühren auf circa 11.000 Euro im Jahr angekündigt hatte, haben demonstrierende Studenten die Parteizentrale des Seniorpartners in der Regierung, der Konservativen Partei, besetzt. Die Polizei war zunächst machtlos, hat aber Verstärkung angefordert, um eine Räumung durchführen zu können.

Studenten stören Laudatio von Ministerpräsident Mappus

10.11.2010 - Eine Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Arnold-Bergstraesser-Institut der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ging in lautstarkem Protest der anwesenden Studenten weitgehend unter. Die Studenten entfalteten Plakate gegen einen Transport von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) und protestierten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, die eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken vorsieht. Zugleich solidarisierten sie sich mit den Gegnern des Infrastruktur-Großprojekts "Stuttgart 21" in der Landeshauptstadt, das ...

Eisenbahner beklagen Misshandlungen durch Stuttgart 21-Gegner

09.11.2010 - Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Vertreter der Eisenbahnergewerkschaften GDBA und Transnet in veröffentlichten Schreiben an das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, an die Bahn sowie an den Mediator Heiner Geißler beklagt, dass die Stuttgarter Eisenbahner von Gegnern des Infrastrukturprojekts an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht und von ihnen beleidigt, bespuckt und sogar tätlich angegriffen würden. Viele Kollegen hätten inzwischen Angst, zur Arbeit zu gehen. Die Gewerkschaften bitten das Aktionsbündnis, mäßigend ...

Bedingungsloses Grundeinkommen im Bundestag

08.11.2010 - Susanne Wiest stellte im Petitionsausschuss des Bundestages den Kulturimpuls Bedingungsloses Grundeinkommen vor. Die Sitzung musste wegen der großen Anzahl an Zuhörern in einen größeren Sitzungssaal verlegt werden. Im Jahr 2008 hatte Susanne Wiest die Online-Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingereicht. Die Petition wurde damals von mehr als 50.000 Personen unterstützt.

Gab es politische Einflussnahme beim Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner?

08.11.2010 - Die vor einigen Wochen ans Tageslicht gekommenen Hinweise, wonach die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Polizei gezielte Anweisungen für ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten am 30. September gegeben hatte, verdichten sich. So sehen die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GRÜNE) und Andreas Stoch (SPD), die dem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss angehören, bereits Mappus' Mitte September getätigte Aussage, wonach er den Fehdehandschuh gegen die Gegner aufnehmen werde, ...

Umfrage zu Stuttgart 21 in der Kritik

06.11.2010 - Eine unter anderem im Boulevardblatt BILD abgedruckte Umfrage, die eine vermeintliche Mehrheit für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 ergibt, sorgt derzeit für Wirbel. Diese stammt vom Verein "Mobil in Deutschland", der die geplante Verlegung des Bahnhofs befürwortet und der in einer Pressemitteilung darüber Folgendes zum Ausdruck bringt: "Was noch vor 3 oder 4 Wochen undenkbar schien, wird jetzt offenbar Realität. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung scheint hinter Stuttgart 21 ...

Nach Nazi-Vergleich: SPD fordert Rücktritt von Thomas Strobl

04.11.2010 - Nachdem der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl einem prominenten Fürsprecher der Gegner des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21, nämlich dem Schauspieler Walter Sittler, die NS-Vergangenheit seines Vaters vorgehalten hatte, hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann seine Eignung und Tragbarkeit als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat angezweifelt und seinen Rücktritt von diesem Posten gefordert. Strobl hatte in seinem Newsletter "Berlin aktuell" eine Abbildung Sittlers mit der ...

ÖDP-Politiker in den Landesvorstand von "Mehr Demokratie" aufgenommen

04.11.2010 - Der 29-jährige ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, der als Initiator des erfolgreichen Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" in Erscheinung getreten ist, wurde kürzlich in den bayerischen Landesvorstand von Mehr Demokratie gewählt. Diesem gehören insgesamt noch drei weitere Personen an. Darüber hinaus plant er, ein neues Begehren auf den Weg zu bringen, dass die Durchführung von Volksabstimmungen im Freistaat erleichtern soll. Die derzeitige Hürde, wonach mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb einer zweiwöchigen Frist ...

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