Politik

20.01.2013 - Vor einer Woche wurde in der chinesischen Hauptstadt Peking erstmals in der Geschichte die höchste Smog-Alarmstufe ausgelöst. Die 58 am meisten zur Luftverschmutzung beitragenden Unternehmen mussten die Produktion einstellen. Außer Peking waren auch die Städte Tianjin und Shijiazhuang betroffen. Ein von der US-amerikanischen Botschaft betriebenes Messgerät für Feinstaub PM 2,5 zeigte einen Wert von 886 Mikrogramm pro Kubimeter an. PM 2,5 ist eine Bezeichnung für Teilchen, deren Durchmesser weniger ...

20.01.2013 - Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka beschuldigte am Freitag bei einer Pressekonferenz die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, den Mord an dem Abgeordneten Jewgen Schtscherban im Jahr 1996 in Auftrag gegeben zu haben. Sie soll dabei mit dem Ex-Regierungschef Pawlo Lasarenko zusammengearbeitet haben. Timoschenko gelte nun offiziell als Tatverdächtige. Der Verteidiger von Frau Timoschenko, Rechtsanwalt Sergej Wlassenko, greift den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch an, er geht davon aus, dass die neue Anschuldigung politische ...

10.01.2013 - Für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar zeichnet sich nach dem Ergebnis der Meinungsumfragen eine Mehrheit für den Regierungswechsel zu Rot-Grün ab. Aus 15 Befragungen, die im Laufe der letzten zwölf Monate von verschiedenen Instituten bei jeweils rund 1000 Personen telefonisch durchgeführt wurden, ergeben sich folgende durchschnittlichen Prozentwerte für die einzelnen Parteien: Meinungsumfragen (nach 15 Umfragen) CDU SPD GRÜNE FDP Linke Piraten Sonstige 37,9% 33,3% 13,4% 3,8% 3,7% 4,6% 3% Demnach hätte eine Koalition aus SPD und GRÜNE eine relative Mehrheit von ...

02.12.2012 - Die Bundesregierung plant, das Unterhaltsrecht für Geschiedene zu ändern. Nach einer langjährigen Ehe soll dem Unterhaltsberechtigten ein deutlich höherer Unterhalt zustehen. Welche Zeit als langjährig gelten soll, geht aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht hervor. Noch diesen Monat soll der Bundestag über die Gesetzesänderung entscheiden. Unions-Rechtsexpertin Ute Granold: "Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen" und verspricht: "Es geht nicht ...

17.11.2012 - Erstmals seit dem Golfkrieg 1991 ist in Tel Aviv am Donnerstag wieder Luftalarm ausgelöst worden, nachdem die Hamas verstärkt begonnen hat, den Westen Israels zu bombadieren. Zu der Eskalation war es nach der gezielten Tötung von Ahmed Dschabari gekommen, dem Anführer der Qasssam-Brigaden. Die israelischen Streitkräfte hatten, kurz nachdem eine Qassam-Rakete in Israel eingeschlagen war, die "Operation Wolkensäule" gestartet. Hamas kündigte daraufhin Vergeltung an. Im Rahmen dieser Vergeltungsaktion wurden durch ...

15.11.2012 - Am vergangenen Mittwoch, den 14.11.2012 kam es in Spanien und Portugal zu 24-stündigen Generalstreiks. Auch in anderen Ländern Europas wurde die Arbeit stundenweise niedergelegt, und es gab Solidaritätsaktionen. Mit diesen Streiks protestierten die Menschen gegen die von der EU auferlegte Sparpolitik ihrer Länder, die weitreichende Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich umfasst. Der Streik richtete sich aber auch gegen neoliberale Politik und die europäische Finanzkrise im Allgemeinen. Der Europäische Gewerkschaftsbund ...

15.11.2012 - Das für den Nordzipfel der Freien Hansestadt zuständige Bauamt stellt sich gegen Planungen der rot-grünen Landesregierung. Wie die Presse berichtet, können aus gestalterischen Gründen die vom Wohnungsbauunternehmen GEWOSIE vorgeschlagenen Passivhäuser nicht erreichtet werden, weil diese dreigeschossig sind und angeblich nicht in die Umgebung mit zweigeschossigen Häusern aus den 1960er Jahren passen. Außerdem fehle nach Auskunft des Behördenleiters ein Bebauungsplan für das Gebiet. Es geht um rund 80 Wohnungen, die ...

11.11.2012 - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss eine herbe Niederlage einstecken. Der Ankauf von gestohlenen Daten soll straffrei bleiben, wenn es sich um sogenannte Steuersünder-CDs handelt, die der Staat ankauft. So äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz der Länderjustizminister am Donnerstag in Berlin. Steuersünder-CD steht für Speichermedien, die Datensätze von Bankkunden enthalten, die im Verdacht stehen Gelder ins Ausland verbracht zu haben, um die dafür fälligen Steuern ...

03.11.2012 - Der Ministerpräsident von Russland Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der selbst Jurist ist, hat nicht die Meinung, dass die Sängerinnen der Punkband "Pussy Riot" in ein Straflager gehören. Am Freitag sagte er der Agentur Interfax: "Wäre ich Richter, ich hätte sie nicht zur Haft verurteilt, einfach weil ich es nicht für richtig halte, dass sie durch Freiheitsentzug bestraft werden". Für ihren Protest gegen Wladimir Putin, seien sie genug gestraft. Pussy Riot ist ...

27.10.2012 - Nach einem Eilantrag der Natur- und Umweltschutzvereinigungen Nabu und BUND hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zur Vertiefung der Elbe vorläufig außer Kraft gesetzt. Die beiden Verbände beklagen Verstöße gegen den Gewässer- und Artenschutz. Aufgrund der gerichtlichen Entscheidung darf nun nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die jetzt anstehende gerichtliche Prüfung, die sich auch mit den Inhalten der behaupteten Verstöße befassen wird, kann ein bis eineinhalb Jahre beanspruchen. Einige Stimmen ...