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POLITIK

15.11.2012

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

Am vergangenen Mittwoch, den 14.11.2012 kam es in Spanien und Portugal zu 24-stündigen Generalstreiks. Auch in anderen Ländern Europas wurde die Arbeit stundenweise niedergelegt, und es gab Solidaritätsaktionen. Mit diesen Streiks protestierten die Menschen gegen die von der EU auferlegte Sparpolitik ihrer Länder, die weitreichende Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich umfasst. Der Streik richtete sich aber auch gegen neoliberale Politik und die europäische Finanzkrise im Allgemeinen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund und einzelne Gewerkschaften hatten für vergangenen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik in Spanien und Portugal aufgerufen. Diese Länder sind neben anderen von der Krise und der Sparpolitik ihrer Regierungen besonders betroffen. In weniger als zwölf Monaten habe die Regierung Rajoy in Spanien die sozialen Errungenschaften der letzten 35 Jahre vernichtet, so die Initiatoren des Streiks. Allein seit der letzten Arbeitsmarktreform haben in Spanien 600.000 Menschen ihren Job verloren.

Auch in anderen Ländern Europas gab es Aktionen. In Belgien streikten Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, hieß es im Vorfeld. In Italien, Frankreich und Griechenland wurde zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen. So gingen in Berlin nach Angaben der Berliner Morgenpost 250 Menschen auf die Straße.

Demonstriert wurde in Spanien und Portugal. In Barcelona und Madrid gingen laut Gewerkschaften je eine Million Menschen auf die Straße. Die Polizei spricht von den wesentlich kleineren Zahlen 100.000 und 35.000. Auch in Lissabon protestierten tausende. Am Rande der Demonstrationen kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.

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