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POLITIK

20.01.2013

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka beschuldigte am Freitag bei einer Pressekonferenz die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, den Mord an dem Abgeordneten Jewgen Schtscherban im Jahr 1996 in Auftrag gegeben zu haben. Sie soll dabei mit dem Ex-Regierungschef Pawlo Lasarenko zusammengearbeitet haben. Timoschenko gelte nun offiziell als Tatverdächtige.

Der Verteidiger von Frau Timoschenko, Rechtsanwalt Sergej Wlassenko, greift den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch an, er geht davon aus, dass die neue Anschuldigung politische Gründe hat: "Es war Viktor Janukowytsch, der politisch mehr als jeder andere profitierte. Vier Monate nach dem Mord an Jewgen Schtscherban war er plötzlich und unerwartet Gouverneur der Region Donezk." Die Mörder von Schtscherban seien seit langer Zeit bekannt und auch verurteilt. Der Name von Frau Timoschenko sei in dem Verfahren nie gefallen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Dezember erklärt, den Auftrag zu dem Mord an Schtscherban habe ein Unternehmen Timoschenkos bezahlt. Der Abgeordnete war zusammen mit seiner Frau am Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk erschossen worden.

Timoschenko ist bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt, in dem Prozess war ihr vorgeworfen worden, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzte die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Das Urteil wurde vom Westen kritisiert, da es politisch motiviert sei. Ein Prozess wegen Untreue und Steuerhinterziehung ist wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ausgesetzt.

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