Politik

02.03.2012 - Die EU-Regierungschefs einigten sich darauf, Serbien den Status zum offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen. Zuletzt hatte sich Rumänien gegen eine Verleihung des Status verwahrt. Offiziell ging es um den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien, der Walachen. Zu Beitrittsverhandlungen wird es dennoch voraussichtlich vorerst nicht kommen, da der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten ist. Das Kosovo ist seinerseits potenzieller Beitrittskandidat. Serbien betrachtet das Kosovo als seine Provinz, während die Kosovo-Albaner ...

25.02.2012 - Die EU-Außenminister wollen voraussichtlich Serbien am Freitag den "Beitrittskandidatenstatus" zusprechen. Vorausgegangen waren Einigungen in Fragen der Beziehung von Serbien zum Kosovo. Die Beratungen der EU-Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag stattfinden. Am Freitag hatten sich die beiden Staaten in Brüssel angenähert. Serbien sprach dem Kosovo zu für sich selbst sprechen zu dürfen und Abkommen abschließen zu können. Zudem einigte man sich über die einvernehmliche Verwaltung der gemeinsamen ...

20.02.2012 - Joachim Gauck könnte mit klarer Mehrheit Deutschlands elfter Bundespräsident werden. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und Die Grünen haben sich am Sonntag auf ihn als Kandidaten geeinigt. Schon vor zwei Jahren war Joachim Gauck Kandidat von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt. Erst im dritten Wahlgang scheiterte er an seinem Gegenkandidaten Christian Wulff. Nach dem Rücktritt von Wulff lehnte die CDU Gauck als möglichen Kandidaten ...

17.02.2012 - Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte Wulff, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung ihm nicht mehr vertraue. Wulff sagte, er habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt ...

14.02.2012 - Die Partei DIE LINKE nahm die diesjährige Schaffermahlzeit als Anlass um den amtierenden Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) aufzufordern, seine Teilnahme abzusagen. Die frauenpolitische Sprecherin Claudia Bernhard erklärte: "Die fortdauernde Verherrlichung männlicher Entscheidungseliten in Staat und Wirtschaft ist unerträglich und ein Armutszeugnis für Bremen. Insbesondere, weil sich die Hansestadt gleich mit mehreren dieser Männerrunden hervortut." Das sonst als liberal und fortschrittlich geltende Bremen hält an alten Männertraditionen fest: Dazu ...

14.02.2012 - Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, geschehen am 13., 14. und 15. Februar 1945, fanden wie in den Vorjahren verschiedenste Gedenkveranstaltungen statt, sowie Proteste gegen die Vereinnahmung dieses Tages durch Neonazis. Bei einer Gedenkfeier auf dem Heidefriedhof, an der etwa 300 Menschen teilnahmen, wurden weiße Rosen als Zeichen der Trauer und des friedlichen Gedenkens niedergelegt. Am Nachmittag folgte der vom Bündnis "Dresden-Nazifrei" organisierte Rundgang Täterspuren, in dessen Verlauf Orte besucht wurden, ...

07.02.2012 - Mohamed Nasheed, genannt Anni, war von 2008 bis 2012 der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven. Jetzt gab der 44-Jährige seinen Rücktritt bekannt. Bis zur Wahl 2013 wird der bisherige Vizepräsident Mohammed Waheed Hassan das höchste Amt im Land übernehmen. Proteste der Polizei, die in einer Meuterei mündeten, waren dem Rücktritt vorausgegangen. Nasheed hatte bei seinem Rücktritt erklärt, dass er nicht bereit sei, das Land mit eiserner Hand zu regieren, ...

01.02.2012 - Mitt Romney hat sich bei den Vorwahlen im bevölkerungsreichen US-Bundesstaat Florida gegen Newt Gingrich durchgesetzt und 50 weitere Delegierte für den Parteitag der Republikaner Ende August hinter sich gebracht. 1.144 Delegiertenstimmen sind notwendig, um die republikanische Kandidatur gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama zu gewinnen. Romney erhielt 46,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, Gingrich 31,9 Prozent. Auf den dritten Platz in der Gunst der republikanischen Wähler gelangte mit 13,4 Prozent ...

24.01.2012 - Infolge von weit verbreiteten Protesten aus der islamischen Gemeinschaft durfte der indische Autor Salman Rushdie nicht am Literaturfestival in der Stadt Jaipur teilnehmen. Die Vertreter des Islam fordern immer noch eine Entschuldigung von Rushdie wegen Beleidigung muslimischer Gefühle in seinem 1988 erschienen Roman "Die Satanischen Verse". An seiner Stelle lesen der britische Schriftsteller Hari Kunzru und viele andere kurze Passagen aus dem Buch Rushdies. Ein Mitglied des indischen Parlaments ...

20.01.2012 - Das Parlament des kleinsten Bundeslandes will in der kommenden Woche ein Gesetz beschließen, um den Transport von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen zu verbieten. Bisher entscheidet allein das Bundesamt für Strahlenschutz über den Transportweg, wobei Bremen im Vergleich zu Niedersachsen und Hamburg öfter betroffen sei. Dies soll sich nach Aussage von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ändern. Das Gesetz war bereits im November 2011 in erster Lesung mit großer Mehrheit ...