Politik

23.12.2010 - Nach Angaben der US-Botschafterin in Genf, Betty E. King, wurden im Verlauf der vergangenen Woche mindestens 173 Menschen bei Zusammenstößen zwischen den verfeindeten politischen Lagern des Landes getötet und 500 Personen inhaftiert. Die Botschafterin nahm an einer Sitzung der UN-Menschenrechtskommission teil, die zurzeit wegen der Krise in dem westafrikanischen Land in Genf tagt. Die UNO bestätigte auch Berichte, wonach liberianische Söldner in dem Land auf der Seite des Ex-Präsidenten Laurent ...

23.12.2010 - Die Militärführung der südkoreanischen Armee hat für heute eine großangelegte Militärübung der Boden- und Luftstreitkräfte in der Nähe der Grenze zu Nordkorea angekündigt. Die Anzahl der an dem Manöver beteiligten Soldaten werde größer sein als je zuvor bei einem Manöver zu Friedenszeiten. Die Ankündigung kommt einen Tag nach einer anderthalbstündigen Artillerieübung der südkoreanischen Streitkräfte auf der Insel Yeonpyeong. Nordkorea hatte entgegen einer entsprechenden Ankündigung darauf verzichtet, die Militärübung der südkoreanischen ...

23.12.2010 - Mit 71 zu 26 Stimmen stimmte der US-Senat gestern dem mit Russland ausgehandelten Nachfolgeabkommen des START-Vertrages zu. 26 Senatoren stimmten gegen den Vertrag. Beobachter werten den Beschluss als großen außenpolitischen Erfolg des US-Präsidenten Barack Obama. Der gestrigen Abstimmung war ein mehrtägiges Tauziehen vorausgegangen. Schließlich gelang die Verabschiedung nur mit rechnerisch 13 republikanischen Senatoren. Für die Annahme des Beschlusses war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei dem Abkommen handelt es sich um den bedeutendsten ...

21.12.2010 - 600 der am Sonntag in Kiew festgenommenen Demonstranten wurden heute von der weißrussischen Justiz in Schnellverfahren wegen der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen verurteilt. Wie der Polizeichef der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, mitteilte, gebe es keine Garantie, dass die heute Verurteilten nach Verbüßung ihrer Strafe wieder frei kämen. Gegen diesen Personenkreis werde weiter ermittelt, ob sie an der Demonstration teilgenommen hatten, ...

20.12.2010 - Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die OSZE erklärte, die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen sei fehlerhaft gewesen. Im Zentrum der Hauptstadt kam es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten aus dem ...

20.12.2010 - Laurent Gbagbo, der bisherige Präsident der Elfenbeinküste, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI vor zwei Tagen dazu auf, das Land zu verlassen. Die UNO hatte den von Gbagbo für sich in Anspruch genommenen Wahlsieg bei der Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen am 28. November 2010 nicht anerkannt. Eine Sprecherin des Ex-Präsidenten erklärte im staatlichen Fernehen, die UN-Truppen hätten sich im Streit um den Ausgang der Wahl nicht neutral verhalten. Die UNO ...

19.12.2010 - Laurent Gbagbo, der bei der Präsidentschaftswahl vom 28. November unterlegene Kandidat, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI dazu auf, das Land zu verlassen. Gbagbo hatte das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkannt und sich nach der für ihn verlorenen Wahl selbst erneut zum Präsident vereidigen lassen. Eine Sprecherin des Ex-Präsidenten erklärte im staatlichen Fernehen, die UN-Truppen hätten sich im Streit um den Ausgang der Wahl nicht neutral verhalten. Die UNO ...

16.12.2010 - Julian Assange, Gallionsfigur der Internetplattform WikiLeaks, kam am Donnerstag gegen eine Kaution von 200.000 Pfund frei. Das entschied ein Londoner Gericht. Weitere Bedingungen für die Entlassung aus dem Gefängnis sind die Hinterlegung einer Sicherheitszahlung von weiteren 40.000 Pfund sowie eine elektronische Fussfessel, die Assange tragen muss. Assange darf das Land nicht verlassen und muss sich auf dem Landsitz eines Medienclubs im Osten Englands, der WikiLeaks offenbar nahe steht, aufhalten. ...

15.12.2010 - Nach einer 17-stündigen Nachtsitzung einigten sich die für den Fischfang zuständigen Vertreter der Europäischen Union am Mittwochmorgen auf neue Fischfangquoten in Nordsee und Nordostatlantik. Diese sehen neue Höchstmengen für die wichtigsten Speisefischarten in den europäischen Fischgründen vor. Beim Kabeljau wurden die Fangquoten deutlich heruntergesetzt: um durchschnittlich 20 Prozent. Beim Seelachs beträgt die Reduzierung 13 Prozent. Im Gegenzug dürfen bis zu 22 Prozent mehr Heringe und 15 Prozent mehr Schollen ...

14.12.2010 - Das Bundesdistriktsgericht in Richmond (Virginia) hat einen Kernbestandteil der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama mit der Verfassung der Vereinigten Staaten für unvereinbar erklärt. Es handelt sich dabei um die vorgesehene Versicherungspflicht, die mit der Pflichtmitgliedschaft in einer Krankenkasse für deutsche Arbeitnehmer verglichen werden kann. Das Gericht ist der Meinung, der Bundesgesetzgeber, also der Kongress in Washington, habe kein Recht, eine solche Pflicht gesetzlich zu begründen. Ein solches Recht müsste mit der ...