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POLITIK

20.12.2010

Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo fordert UN-Truppen zum Verlassen des Landes auf

Laurent Gbagbo, der bisherige Präsident der Elfenbeinküste, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI vor zwei Tagen dazu auf, das Land zu verlassen. Die UNO hatte den von Gbagbo für sich in Anspruch genommenen Wahlsieg bei der Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen am 28. November 2010 nicht anerkannt.


Eine Sprecherin des Ex-Präsidenten erklärte im staatlichen Fernehen, die UN-Truppen hätten sich im Streit um den Ausgang der Wahl nicht neutral verhalten. Die UNO reagierte zunächst nicht auf die Erklärung. Nach der Wahl hatte die UNO - ebenso wie die USA, Frankreich und die Afrikanische Union - überraschend eindeutig gegen Gbagbo Stellung bezogen und forderte die Anerkennung des von der Wahlkommission veröffentlichte Ergebnis, nach dem sein Herausforderer Alassane Ouattara die Wahl gewonnen hat. Der dem Ex-Präsidenten nahestehende Verfassungsrat des Landes hatte das Ergebnis jedoch für ungültig erklärt da es nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist verkündet worden sei. Er annullierte darauf Stimmen aus sieben, von Rebellen kontrollierten Departements im Norden des Landes wegen angeblichem Wahlbetrug und erklärte aufgrund der so veränderten Zahlen Gbagbo zum Sieger.

Nach der Wahl legten beide rivalisierenden Politiker einen Amtseid auf die Verfassung ab und erklärten sich zu Präsidenten. Beide begannen mit der Ernennung eines Regierungskabinetts, so dass das Land jetzt zwei Regierungen hat.

Zwischen den rivalisierenden Kräften kam es in den letzten Wochen wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen. Unter anderem sollen am vergangenen Donnerstag zwischen 20 und 30 Menschen getötet worden sein. Eine Patrouille der Blauhelme war in der Nacht von Freitag auf Samstag beschossen worden. Zurzeit befinden sich im Rahmen der UN-Mission UNOCI 7.700 Soldaten, 1.300 Polizisten und 1.400 zivile Mitarbeiter in dem Land. An der Mission sind mehr als 50 Staaten beteiligt.

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